IHK Industrie und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg
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Aktuelles

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Unter "Aktuelles" informieren wir Sie über Gesetzesvorhaben, neue gesetzliche Regelungen und Veranstaltungen der IHK Bonn Rhein-Sieg aus dem Bereich Recht:

 

LKA-Warnung vor gefälschten Abmahnungen im Namen der Kanzlei SKW Schwarz
Die zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) des LKA Brandenburg warnt vor gefälschten Abmahnungen wegen Filesharing, die im Namen der Kanzlei SKW Schwarz verschickt werden. Weitere Informationen können Sie der beigefügten Warnmeldung entnehmen.

Neue Warnmeldung für Firmen - Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg warnt vor neuer Variante des Überweisungsbetrugs

Informationspflichten für Unternehmen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ab dem 1. Februar 2017

 

Die Übergangsfrist im § 34iGewO für "Alte-Hasen" ist am 21.03.2017 abgelaufen
Die Übergangsfrist für Altvermittler/-innen nach § 160 GewO ist am 21.03.2017 abgelaufen.  Anträge auf Erteilung der Erlaubnis nach § 34 i GewO können nur noch im Regelverfahren und nicht mehr im vereinfachten Verfahren gestellt werden. Auch die Berufung auf die "Alte-Hasen-Regelung" ist nicht mehr möglich.
Die für das Regelverfahren erforderlichen Antragsunterlagen finden Sie im Bereich "Download". Ohne Erlaubnis nach § 34 i GewO ist eine Immobiliardarlehensvermittlung oder -beratung nicht zulässig.

 

Anstehende Änderungen für Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO (Vermögensanlagen):

Änderung 1:
Eine Vermittlung von oder Beratung zu Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) ist ab dem 31.12.2016 nur noch in Bezug auf Vermögensanlagen, die erstmals öffentlich angeboten werden, von der Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO abgedeckt.

Grund: Durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG) wird die Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 KWG geändert, in deren Umfang eine Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO möglich ist. Damit benötigen Gewerbetreibende, die ab dem 31.12.2016 Vermögensanlagen nach § 1 Absatz 2 VermAnlG auf dem Zweitmarkt vermitteln möchten, hierfür eine Erlaubnis nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG). Eine Übergangsregelung gibt es nicht.

Änderung 2:
Ab dem 31. Dezember 2016 ändert sich wegen Artikel 10 Nummer 1 Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte auch § 1 Absatz 2 Nummer 7 VermAnlG.

Danach soll es künftig genügen, wenn dem Anleger die Rückzahlung oder der Barausgleich in Aussicht gestellt wird. Damit werden auch Direktinvestments in Sachgüter, bei welchen der Rückerwerb der Anlage vom Willen des Anbieters / Dritten abhängt (z.B. lediglich Option auf Rückerwerb), vom Tatbestand der sonstigen Anlagen erfasst, so dass auch hierfür eine Erlaubnis nach § 34 f Absatz 1 Nummer 3 GewO notwendig ist.
Es gibt für diese Änderung keine Übergangsvorschrift in § 157 GewO.

Keine Künstlersozialabgabe bei „Künstler- GmbH“ und „Künstler- GmbH & Co KG“

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