IHK Industrie und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg
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Aktuelles

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Unter "Aktuelles" informieren wir Sie über Gesetzesvorhaben, neue gesetzliche Regelungen und Veranstaltungen der IHK Bonn Rhein-Sieg aus dem Bereich Recht:

 

Informationspflichten für Unternehmen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ab dem 1. Februar 2017

 

"Die Übergangsfrist im § 34iGewO für "Alte-Hasen" endet am 21.03.2017"
Die Übergangsfrist für Inhaber der bisherigen Erlaubnis nach § 34c GewO für die Darlehensvermittlung (Ausstellung vor dem 21.03.2016), die auch zukünftig Immobiliardarlehen nach § 34i GewO vermitteln möchten und die Erlaubnis im vereinfachten Verfahren und unter Nachweis der Sachkunde über die ununterbrochene Tätigkeit beantragen wollen, endet am 21.03.2017.
Vermittler, die zu diesem Zeitpunkt noch keine Erlaubnis der IHK erhalten haben, dürfen dann keine Immobiliarverbraucherdarlehen mehr vermitteln. Die Erlaubnis muss dann schon erteilt sein, so dass die Einreichung des Antrags "auf die letzte Minute" nicht mehr ausreicht, um die sogenannte Alte-Hasen-Regelung noch in Anspruch zu nehmen.

Da aufgrund der noch zu erwartenden hohen Antragszahlen eine rechtzeitige Bearbeitung ab Ende Januar 2017 nicht mehr für jeden Antrag garantiert werden kann, empfehlen wir die zeitnahe Einreichung der Anträge.

Anstehende Änderungen für Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO (Vermögensanlagen):

Änderung 1:
Eine Vermittlung von oder Beratung zu Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) ist ab dem 31.12.2016 nur noch in Bezug auf Vermögensanlagen, die erstmals öffentlich angeboten werden, von der Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO abgedeckt.

Grund: Durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG) wird die Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 KWG geändert, in deren Umfang eine Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO möglich ist. Damit benötigen Gewerbetreibende, die ab dem 31.12.2016 Vermögensanlagen nach § 1 Absatz 2 VermAnlG auf dem Zweitmarkt vermitteln möchten, hierfür eine Erlaubnis nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG). Eine Übergangsregelung gibt es nicht.

Änderung 2:
Ab dem 31. Dezember 2016 ändert sich wegen Artikel 10 Nummer 1 Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte auch § 1 Absatz 2 Nummer 7 VermAnlG.

Danach soll es künftig genügen, wenn dem Anleger die Rückzahlung oder der Barausgleich in Aussicht gestellt wird. Damit werden auch Direktinvestments in Sachgüter, bei welchen der Rückerwerb der Anlage vom Willen des Anbieters / Dritten abhängt (z.B. lediglich Option auf Rückerwerb), vom Tatbestand der sonstigen Anlagen erfasst, so dass auch hierfür eine Erlaubnis nach § 34 f Absatz 1 Nummer 3 GewO notwendig ist.
Es gibt für diese Änderung keine Übergangsvorschrift in § 157 GewO.

Warnmeldung für Firmen - Neue Betrugsmasche bei Rechnungsstellung per E-Mail

Erlaubnisverordnung zum § 34 i Gewerbeordnung Immobilieardarlehensvermittler seit 01.07.2016 in Kraft

Neue Informationspflicht für Online-Händler!

Vermeidung von Ordnungsgeldverfahren: Erinnerung an rechtzeitige Einreichung der Jahresabschlussunterlagen

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