IHK Industrie und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg
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Finanzanlagenvermittler

Anstehende Änderungen für Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO (Vermögensanlagen):

Änderung 1:
Eine Vermittlung von oder Beratung zu Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) ist ab dem 31.12.2016 nur noch in Bezug auf Vermögensanlagen, die erstmals öffentlich angeboten werden, von der Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO abgedeckt.

Grund: Durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG) wird die Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 KWG geändert, in deren Umfang eine Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO möglich ist. Damit benötigen Gewerbetreibende, die ab dem 31.12.2016 Vermögensanlagen nach § 1 Absatz 2 VermAnlG auf dem Zweitmarkt vermitteln möchten, hierfür eine Erlaubnis nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG). Eine Übergangsregelung gibt es nicht.

Änderung 2:
Ab dem 31. Dezember 2016 ändert sich wegen Artikel 10 Nummer 1 Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte auch § 1 Absatz 2 Nummer 7 VermAnlG.

Danach soll es künftig genügen, wenn dem Anleger die Rückzahlung oder der Barausgleich in Aussicht gestellt wird. Damit werden auch Direktinvestments in Sachgüter, bei welchen der Rückerwerb der Anlage vom Willen des Anbieters / Dritten abhängt (z.B. lediglich Option auf Rückerwerb), vom Tatbestand der sonstigen Anlagen erfasst, so dass auch hierfür eine Erlaubnis nach § 34 f Absatz 1 Nummer 3 GewO notwendig ist.
Es gibt für diese Änderung keine Übergangsvorschrift in § 157 GewO.

Erlaubnis nach § 34f GewO

Gewerbetreibende, die zu

  • Anteilen oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen,
  • Anteilen oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen,
  • Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG)

Anlageberatung erbringen oder Finanzanlagen vermitteln wollen, benötigen eine Erlaubnis nach § 34 f GewO.

Zuständige Erlaubnisbehörde in Nordrhein-Westfalen sind die örtlichen IHKs.

Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt „Erlaubnis- und Registrierungspflicht für Finanzanlagenvermittler“. Antragsformulare sowie eine Checkliste finden Sie unter "Download".

Des Weiteren müssen sich Finanzanlagenvermittler und bei der Beratung oder Vermittlung unmittelbar beteiligte Arbeitnehmer nun in ein von der örtlichen IHK geführtes Register eintragen lassen.

 

Honorar-Finanzanlagenberater - Neuregelung ab 01.08.2014

Für Honorarfinanzanlagenberater werden ab dem 01.08.2014 in Form des § 34 h Gewerbeordnung (GewO) neue Berufszugangsregeln eingeführt. Honorarfinanzanlagenberater ist, wer gewerbsmäßig zu Finanzanlagen im Sinne des § 34 f Abs. 1 GewO Anlageberatung erbringt, ohne von einem Produktgeber eine Zuwendung zu erhalten oder von ihm in anderer Weise abhängig zu sein. Der Honorarfinanzanlagenberater arbeitet rein auf Honorarbasis.

Wer ab dem 01.08.2014 Finanzanlagenberatung auf Honorarbasis betreibt, bedarf einer Erlaubnis nach § 34 h GewO. In NRW sind für die Erlaubniserteilung, Registrierung sowie die Sachkundeprüfung die Industrie- und Handelskammern zuständig. Der Honorarfinanzanlagenberater muss dieselben Voraussetzungen erfüllen wie ein Finanzanlagenvermittler nach § 34 f GewO. Für Gewerbetreibende, die am 01.08.2014 bereits im Besitz einer Erlaubnis nach § 34 f GewO sind, erfolgt bei Beantragung der Erlaubnis als Honorarfinanzanlagenvermittler lediglich eine Umschreibung der bestehenden Erlaubnis von § 34 f GewO auf § 34 h GewO, d.h. Zuverlässigkeit, Vermögensverhältnisse und Sachkunde werden nicht erneut geprüft.

Die Erlaubnisse nach § 34 f und § 34 h GewO schließen sich gegenseitig aus.

Geprüfter Finanzanlagenfachmann/-frau