IHK Industrie und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg
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Bauleitplanung & Raumordnung

Unternehmen benötigen den richtigen Standort, um langfristig erfolgreich zu sein. Die planerische Grundlage hierfür schaffen

  • auf Landesebene der Landesentwicklungsplan (bislang das Landesentwicklungsprogramm),
  • auf Regierungsbezirksebene der Regionalplan und
  • auf kommunaler Ebene die Bauleitplanung der Kommunen.

Damit die Vorraussetzungen für die Wirtschaft stimmen, bringt die Industrie- und Handelskammer als „Trägerin öffentlicher Belange“ die Interessen der Wirtschaft in die Planverfahren ein. Dazu befragt und informiert die IHK die betroffenen Unternehmen über entsprechende Planverfahren. Typische Fragestellungen sind etwa die Schaffung neuer Gewerbeflächen, ausreichender Abstand zwischen Produktionsbetrieben und Wohngebieten oder die Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen und/oder Abgrabungen.

Landesplanung

Ziel der nordrhein-westfälischen Landesplanung ist eine nachhaltige Entwicklung, bei der soziale und ökonomische Raumansprüche mit ökologischen Erfordernissen in Einklang gebracht werden. Die Grundsätze und Ziele der (bundesdeutschen) Raumordnung und Landesplanung werden im Landesentwicklungsplan und im Regionalplan dargestellt. 

Das alte Landesentwicklungsprogramm (LEPro) und der nun in Aufstellung befindliche Landesentwicklungsplan 2025 enthalten Grundsätze und Ziele der Raumordnung und Landesplanung für die räumliche Struktur NRWs. Zum 01.01.2012 ist das LEPro außer Kraft getreten. Den Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans 2025 und weitere Informationen zum Aufstellungsverfahren finden sie hier.

Das Beteiligungsverfahren zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans fand vom 25. Juni 2013 bis 28. Februar 2014 statt. Bereits im Jahr 2009 haben die Industrie- und Handelskammern in NRW gemeinsam mit den Handwerksorganisationen in einem Fachbeitrag (150 Seiten) die Anforderungen der Wirtschaft an die Flächenpolitik NRWs beschrieben. Dezidiert sind die spezifischen Ansprüche der unterschiedlichen Regionen NRWs herausgearbeitet worden. Auch 2014 haben die Industrie- und Handelskammern in NRW wieder gemeinsam mit den Handwerkskammern Stellung zum Entwurf des LEPs genommen. Gemeinsam wurde eine 70-seitige Stellungnahme erstellt, die die Belange der Wirtschaft hervorhebt. Zudem haben die IHK zu Köln und die IHK Bonn/Rhein-Sieg eine regionale Stellungnahme verfasst, um Themen aus der Region noch einmal gesondert hervorzuheben. Im Spätsommer 2015 wird nun der 2. Entwurf für ein 2. Beteiligungsverfahren zur Verfügung stehen. Auch dieses Mal werden die Wirtschaftskammern gemeinsam Stellung beziehen.

Der Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) - Sachlicher Teilplan großflächiger Einzelhandel - wurde von der Landesregierung am 11. Juni 2013 mit Zustimmung des Landtages in ihrer Plenarsitzung vom 11. Juli 2013 als Rechtsverordnung beschlossen. Die Veröffentlichung erfolgte im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen am 12. Juli 2013. Damit ist der LEP NRW - Sachlicher Teilplan großflächiger Einzelhandel - am 13. Juli 2013 in Kraft getreten. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Die Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms sind für alle Behörden und öffentlichen Planungsträger bindend und wirken sich auch auf den Regionalplan und die kommunale Bauleitplanung aus - und damit auf die Standortbedingungen der Unternehmen vor Ort. 

Regionale Planung

Der Regionalplan ist das Bindeglied zwischen großräumiger Landesplanung und kommunaler Planung. Der Regionalplan konkretisiert in textlicher und zeichnerischer Form die Vorgaben der Landesplanung und legt über kommunale Grenzen hinweg die Richtung für zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten fest. Der Regionalplan unterscheidet den Siedlungsraum grob in die"Allgemeinen Siedlungsbereiche" (ASB) und "Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen" (GIB). Beschlossen wird der Regionalplan vom Regionalrat, dieser ist mit kommunalen Vertretern besetzt und der "Herr" aller Verfahren zur Regionalplanung. Die IHK nimmt an den Sitzungen des Regionalrats als beratendes Mitglied teil.

Der Regionalplan für den Regierunsgbezirk Köln gliedert sich in die Teilabschnitte Region Bonn/Rhein-Sieg, Region Aachen und Region Köln. Die textlichen und zeichnerischen Festsetzungen der Teilabschnitte finden Sie im Internetangebot der Bezirksregierung.

Kommunale Planung

Die Bauleitplanung richtet sich nach den Vorgaben der Landes- und Regionalplanung und bestimmt die städtebauliche Entwicklung der Kommunen. Zu unterscheiden sind hierbei Flächennutzungsplan (FNP) und Bebauungsplan (BPlan). Die Industrie- und Handelskammer ist als "Trägerin öffentlicher Belange" an der Aufstellung von FNP und BPlan beteiligt.

Der FNP gibt in Grundzügen die beabsichtigte bauliche Nutzung für das gesamte Gemeindegebiet wieder und wird daher auch "vorbereitender Bebauungsplan" genannt. Der FNP hat den Charakter einer interen Verwaltungsvorlage und entfaltet keine Wirkung gegenüber Dritten, z.B. Unternehmen. Ausnahme hierbei ist die Ausweisung von Konzentrationszonen beispielsweise für Windkraftanlagen und Abgrabungen.

Aus dem FNP wird der BPlan abgeleitet, der die konkreten Planungen für Teilbereiche des FNP festschreibt. Die zentralen Rechtsgrundlagen sind das Baugesetzbuch und die Baunutzungsverordnung. Die planende Kommune muss bei der Aufstellung eines BPlan die unterschiedlichsten Belange, unter anderem auch die Belange der Wirtschaft, gegeneinander abwägen. Die Aufstellung oder Änderung von Bauleitplänen kann für Unternehmen zu neuen Bau- und Nutzungsrechten am Betriebsstandort führen, die z.B. bei Standortverlagerungen, Umnutzungen oder Erweiterungen negativ wie positiv zum Tragen kommen können.  Der BPlan ist daher von zentraler Bedeutung für die betriebliche Tätigkeit, da die Vorgaben des BPlan genau eingehalten werden müssen.

Gerne informieren wir Sie über aktuelle Bauleitplanverfahren in Ihrer Kommune und beraten Sie dazu.