IHK Industrie und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg
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Wirtschaftspolitische Positionen der IHK

IHK Wahlprüfsteine zur Oberbürgermeisterwahl in Bonn

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg hat erstmals zur Bonner Oberbürgermeisterwahl 2015 mit Ausschüssen und Vollversammlung eigene Wahlprüfsteine erarbeitet und verabschiedet. Ziel ist es, den Entscheidungsträgern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu verdeutlichen, welche Weichenstellungen aus Sicht der Wirtschaft für eine weiterhin positive Entwicklung des Standortes notwendig sind. Wichtigste Forderung aus Sicht der Wirtschaft ist es, die Bemühungen zur Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Bonn zu verstärken. „Die Verschuldung der Stadt Bonn ist erschreckend hoch. Dies liegt auch an einem hohen Niveau an freiwilligen Leistungen, vor allem in den Bereichen Kulturangebot und Grünflächenpflege. Deshalb müssen größere Anstrengungen bei der Senkung der Ausgaben für Personal und freiwillige Leistungen unternommen werden“, sagte IHK-Präsident Wolfgang Grießl beim heutigen Pressegespräch. Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern sollten vermieden oder zumindest zeitlich begrenzt werden. Ebenfalls sollte sich die Stadt in ihrem Konsolidierungsplan nicht auf eine „unsichere Entlastung durch den Bund“ verlassen, so Grießl.

Eine weitere Top-Forderung aus Sicht der Wirtschaft ist der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille betonte, dass „eine gute Verkehrsinfrastruktur Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand“ sei.

Top-Forderungen Infrastruktur, Finanzen, Fachkräfte und Bonn/Berlin

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg hat erstmals zu den Kommunalwahlen 2014 eigene Wirtschaftspolitische Positionen erarbeitet und in ihren Ausschüssen und der Vollversammlung abgestimmt und verabschiedet. Ziel ist es, den Entscheidungsträgern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu verdeutlichen, welche Weichenstellungen aus Sicht der Wirtschaft für eine weiterhin positive Entwicklung des Standortes notwendig sind. Zu den Top-Forderungen aus Sicht der Wirtschaft zählen die (Verkehrs-)Infrastruktur, die kommunalen Finanzen, die Fachkräfteproblematik sowie das Thema Bundesstadt Bonn.

Im ersten Hauptteil der wirtschaftspolitischen Positionen werden ausführlich 14 Themenfelder beleuchtet von der Verkehrssituation über Haushaltsfragen bis hin zur Bundesstadt. Im zweiten Hauptteil werden die Stadt Bonn und die 19 Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises thematisiert. Die Wirtschaftspolitischen Positionen werden vor den Kommunalwahlen 2014 veröffentlicht, um den neu gewählten Bürgermeistern/Bürgermeisterinnen, Stadt- und Gemeinderäten, dem Kreistag, dem Landrat/der Landrätin und den Bezirksvertretungen Empfehlungen und Forderungen für die kommenden Legislaturperioden mit auf den Weg zu geben. Viele für die regionale Wirtschaft wichtige Entscheidungen werden auf kommunaler Ebene getroffen oder vorbereitet. Gleichzeitig will die IHK auf dieser Grundlage auch die Diskussion und Zusammenarbeit fortsetzen und ausbauen. Um den Kontakt mit den Kommunen und den dort ansässigen Unternehmen zu verstärken hat die IHK unter dem Begriff „IHK vor Ort“ für jede Gemeinde einen Mitarbeiter als Ansprechpartner benannt.

Nähere Informationen finden sich im Downloadbereich!