IHK Industrie und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg


Betriebsrenten: Vorsorge auch ohne Garantie

Recht und Steuern

© DOC-RABE (AdobeStock.com)Die Bundesregierung hat nach einigem Anlauf eine Reform der betrieblichen Altersversorgung auf den Weg gebracht. Auf der Basis von Tarifverträgen können Unternehmen künftig reine Beitragszusagen einführen. Außerdem sollen Geringverdiener mit Zuschüssen unterstützt werden.

Eines ist nicht mehr sicher: die gesetzliche Rente. Nebenbei privat vorzusorgen, ist aber nicht jedem möglich. Mit Hilfe des Chefs fürs Alter vorzusorgen, hat in Deutschland eine lange Tradition: Bereits vor mehr als 100 Jahren begannen die ersten großen Unternehmen, für Mitarbeiter Vermögen in Pensionskassen anzusparen.

Um die betriebliche Altersversorgung jedem Arbeitnehmer zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber schon vor Jahren dafür gesorgt, dass Arbeitgeber grundsätzlich in die private Altersvorsorge eingebunden werden. Arbeitnehmer haben damit einen Anspruch darauf, dass ein Teil ihres Gehalts umgewandelt und in einen Vorsorgevertrag eingezahlt wird. Für Arbeitgeber wiederum ist ein solches Rentenplus eine Möglichkeit, neue Mitarbeiter für den Betrieb zu finden und Angestellte an das Unternehmen zu binden.

Betriebsrente immer noch Stiefkind der Vorsorge

Der Staat fördert die betriebliche Altersversorgung, indem er die Beiträge für das Vorsorgekonto zum Teil steuer- und abgabenfrei stellt. Trotzdem stagniert nach Angabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) die Zahl derer, die über den Betrieb zusätzlich für den Ruhestand vorsorgen. Gerade in kleineren Unternehmen wird die betriebliche Altersversorgung eher stiefmütterlich behandelt, auch Geringverdiener stehen häufig ohne Betriebsrente da.

Der Grund dafür ist, dass Arbeitgeber bislang für die eingezahlten Beiträge ihrer Beschäftigten haften mussten. Die Betriebe, die ihren Mitarbeitern aktiv diese Vorsorgeform anboten, investierten das Geld häufig in konservative Sparprodukte mit wenig Rendite, um nicht für mögliche Verluste gerade zu stehen. Dadurch war die Betriebsrente wiederum für viele Arbeitnehmer nicht sonderlich attraktiv, denn der hohe Anteil der Versicherungen unter den Betriebsrenten wirft wegen der gegenwärtigen Niedrigzinspolitik wenig ab.

Die Bundesregierung hat diese Form der Garantierenten als Ursache dafür ausgemacht, dass die betriebliche Altersversorgung nicht so recht Fuß fasste in den Unternehmen. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) bezeichnete in der Bundestagsdebatte das Garantierenten-Modell als Haupthindernis für viele Arbeitgeber, keine Betriebsrenten anzubieten.

Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet

Das will die Bundesregierung nun ändern. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz sollen die Hürden für branchenweite Vorsorge-Modelle gesenkt werden. Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag Anfang Juni das Gesetz beschlossen, das ab Anfang 2018 gelten soll.

Ziel ist, die Betriebsrente in kleineren und mittleren Unternehmen zu verbreiten. Das Gesetz sieht daher vor, dass Sozialpartner künftig auf der Grundlage von Tarifverträgen reine Beitragszusagen einführen können. Arbeitgeber sollen auf diese Weise von Haftungsrisiken für Betriebsrenten entlastet werden.
Der Unternehmer garantiert nur eine bestimmte Beitragshöhe, nicht aber die Höhe der späteren Rentenzahlung. Damit werden Mindestrenten nicht mehr gewährleistet. Der Arbeitgeber muss seinen Angestellten also keine bestimmte Rentenhöhe mehr zusagen, sondern nur sicherstellen, dass die Sparbeträge ordnungsgemäß zurückgelegt und verwaltet werden.

Diese sogenannte Zielrente tritt als neue Möglichkeit zu den bisherigen Varianten der betrieblichen Altersversorgung hinzu – und das auch nur dort, wo ein Tarifvertrag besteht. Allerdings können Arbeitgeber und Beschäftigte, die nicht tarifgebunden sind, vereinbaren, dass entsprechende Tarifverträge auch für sie gelten.

Zuschüsse des Arbeitgebers zur Entgeltumwandlung

Wenn die Angestellten die Betriebsrente über eine Entgeltumwandlung ansparen, ist der Arbeitgeber zu einem Zuschuss verpflichtet. Dieser beläuft sich auf 15 Prozent des Sparbeitrags des Arbeitnehmers – und ist dann zu zahlen, wenn der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge spart. Diese Regelung gilt für Neuverträge ab 2019 und für bestehende Verträge ab 2022.

Darüber hinaus können Arbeitgeber für alle Angestellten eine Entgeltumwandlung vorsehen – wenn dies im Tarifvertrag vereinbart ist. Mit einem Opt-Out können sich einzelne Mitarbeiter aber dagegen aussprechen. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz will die große Koalition darüber hinaus Geringverdiener mit Zuschüssen dazu veranlassen, sich für dieses Rentenmodell zu entscheiden.

Dazu ist im Gesetz eine Steuerförderung für Geringverdiener vorgesehen: Für Angestellte mit einem Bruttoeinkommen bis zu 2.200 Euro kann der Arbeitgeber zusätzliche Beiträge in die betriebliche Altersversorgung einzahlen und muss weniger Lohnsteuer abführen. Ein Arbeitgeberzuschuss bis zu 480 Euro jährlich wird mit bis zu 144 Euro vom Fiskus bezuschusst.

Zudem profitieren Geringverdiener auch noch im Alter. Denn bisher minderte jeder Euro an privater Vorsorge eine mögliche in Anspruch genommene staatliche Grundsicherung. Künftig verzichtet der Gesetzgeber bis zu einem Betrag von 202 Euro darauf, die Bezüge auf die Grundsicherung anzurechnen. Allerdings müssen Ruheständler ihre Betriebsrenten bei der Auszahlung versteuern.

Ein weiterer Kritikpunkt, der im Zusammenhang mit Betriebsrenten schon länger geäußert wird, ist die volle Beitragspflicht der Rentner in der Krankenversicherung. Hier hatte der Bundesrat Verbesserungsbedarf gesehen und darum gebeten zu prüfen, ob die Sozialversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten auch außerhalb von Riester-Renten gesenkt werden können. Riester-Verträge sind in der Rentenzeit beitragsfrei. Die Bundesregierung reagierte auf diesen Vorschlag bereits deutlich: Änderungen bei den Beiträgen zur Krankenversicherung seien nicht finanzierbar.

Constanze Elter
Die Steuerjournalistin

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