IHK Industrie und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg


„Die Digitalisierung rüttelt an den Grundfesten des Zollrechts“

Interview mit Reinhard Fischer, Vorsitzender der Erfa-Gruppe Zoll und Außenwirtschaft

Reinhard Fischer, Vorsitzender der Erfa-Gruppe Zoll und AußenwirtschaftDie Zollgesetze sind sowohl für den Verbraucher als auch für Unternehmen schwer durchschaubar. Wer mit ausländischen Firmen Handel treibt, kann daher böse Überraschungen erleben.

Reinhard Fischer ist seit 2001 Leiter des Global Customs & Export Control Office in der Konzernzentrale der Deutschen Post DHL Group in Bonn. Als Vorsitzender der Erfahrungsaustauschgruppe (Erfa) Zoll und Außenwirtschaft der IHK Bonn/Rhein-Sieg kennt er die Fragen, die sich Unternehmer stellen, nur zu gut.

Wer über einen Online-Shop Waren international einkauft, wundert sich möglicherweise, dass er plötzlich vom Zoll eingeladen wird. Was kann passiert sein?

Das kann mehrere Gründe haben. Wenn jemand zum Zoll muss, fehlt meist die Rechnung oder der Wert der Ware wurde zu niedrig angegeben. Dann sollte man die Rechnung mitbringen und ggf. den Zoll bezahlen, um die Ware zu erhalten. Bei speziellen Waren kann es sein, dass sie zwar in anderen Staaten frei verkäuflich sind, hier in Deutschland aber Restriktionen unterliegen. Manche Nahrungsergänzungsmittel sind z.B. nicht einfuhrfähig, so dass der Zoll sie beschlagnahmt und vernichtet.

Sind Verbraucher mit dem internationalen e-Commerce und seinen Zollvorschriften überfordert?

Leider ist das Zollrecht nicht selbsterklärend. Gerade für den eCommerce mangelt es an vereinfachten Verfahren. Hier besteht dringender Nachholbedarf und ich kann jeden verstehen, der über die heutigen Zollverfahren den Kopf schüttelt.

Kann der Kunde bereits beim Online-Kauf erfahren, ob eine Ware zollpflichtig ist und wie viel Zoll er zahlen muss?

Manche Händler informieren sehr akurat. Doch oft findet sich die Mitteilung über die Zollpflicht nur im Kleingedruckten oder ist gar nicht vorhanden.

Unser Wirtschaftsleben ist sehr schnelllebig, die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt ständig. Kommen unsere Zollgesetze da noch mit?

Nein. Seit dem 1. Mai 2016 gilt der neue Unionszollkodex. Er löste nach über 20 Jahren den bisherigen Zollkodex ab. Es handelt sich also um kein schnelllebiges Recht. Doch leider wurde die Chance verpasst, auf die Anforderungen von neuen Technologien und Trends zu reagieren.

Können Sie ein Beispiel nennen?


Nehmen wir die 3D-Drucktechnik. Der Druck einer Ware kann an jedem Punkt der Welt erfolgen. Geschickt wird jedoch nur eine Datei. Ich glaube, dass die intelligente Leistung der Digitalisierung den Wirtschaftsprozess massiv verändern wird. Leider ist dies im Zollrecht nicht einmal ansatzweise abgebildet.

Was müsste passieren?

Das Zollrecht müsste neben einer warenbezogenen auch eine informationsbezogene Ansprache entwickeln. Bisher wird mehr oder minder verzollt, was sich anfassen lässt. Grundsätzlich stellt sich aber die Frage, ob Digitalisierung überhaupt einer zollrechtlichen Betrachtung unterliegen muss. Bei der IT ist es der WTO ja schon 1996 gelungen, die Zollsätze auf Null zu reduzieren. Die Digitalisierung wird jedenfalls an den Grundfesten des Zollrechts rütteln.

Sie sind seit fast acht Jahren Vorsitzender des Erfa-Kreises Zoll und Außenwirtschaft. Welche Themen sind für die Teilnehmer wichtig?

Generell werden Zoll, Exportkontroll- und Außenwirtschaftsthemen stark nachgefragt. Dabei geht es um aktuelle Rechtsentwicklung, Trends und operative Probleme. Hier werden wir sehr gut von einem Teilnehmer des Bonner Zollamts unterstützt. Bei der Exportkontrolle steht der Iran häufiger auf der Tagesordnung, nachdem die EU die Wirtschafts-und Finanzsanktionen gelockert hat. Das Interesse der Unternehmen ist hoch, insbesondere hinsichtlich des Spannungsfelds EU/Iran/USA.

Wie helfen die Teilnehmer des Erfa-Kreises sich gegenseitig?

Wir haben über die Jahre ein Vertrauenslevel erreicht, auf dem wir uns offen austauschen können. Alles bleibt im Raum. Manchmal kann der Vertreter des Zolls ein Problem lösen, manchmal sind es die Teilnehmer.

Ist der Kreis offen für alle Unternehmen in Bonn/Rhein-Sieg?

Ja. Ich möchte alle Unternehmen einladen, den Erfa- Kreis zu besuchen. Oft stehen Zoll und Außenwirtschaft im Betrieb nicht ganz oben auf der Tagesordnung. Das kann zu bösen Überraschungen führen. Wer nicht aufpasst und die Regeln nicht beachtet, muss möglicherweise empfindliche Nachzahlungen leisten. Das kann die Existenz des Unternehmens gefährden. Und den harten Sanktionen der Exportkontrolle  sollte sich niemand aussetzen.

Erfahrungsaustauschgruppe Zoll- und Außenhandelspraxis

Der Erfahrungsaustauschgruppe, der aktuell über 60 Mitglieder aus der außenhandelsorientierten Bezirkswirtschaft angehören, trifft sich dreimal im Jahr. Themen der Gesprächsrunden sind Zollvorschriften, Berichte aus Berlin und Brüssel, Trends, Internationale Umsatzsteuer sowie Exportkontrolle.

Die Gruppe lebt vom Austausch und kontinuierlichen Engagement der Teilnehmer. Darüber hinaus werden Experten eingeladen, um aktuell zu informieren. Jeweils zum Jahreswechsel berichtet ein Referent über die relevanten rechtlichen Änderungen für das Folgejahr. Das nächste Treffen ist am 18. September 2017 von 14 bis 18 Uhr in der IHK Bonn/Rhein-Sieg.
Ansprechpartner Tobias Imberge Telefon: 0228 2284-167, E-Mail: imberge(at)bonn.ihk.de

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