IHK Industrie und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg
27.07.2017

Dieselfahrverbot

Schreiben an Frau Ministerin Christina Schulze Föcking

Die Wirtschaftsverbände in der Region haben sich mit folgendem Schreiben an NRW-Ministerin Christina Schulze Föcking gewandt:

Sehr geehrte Frau Ministerin,

wie wir erfahren haben, verlangen Mitarbeiter Ihres Hauses von der Bezirksregierung Köln, dass die Stadt Bonn bei dem zu erarbeitenden Luftreinhalteplan auch ein Dieselfahrverbot einführt. Den unterzeichnenden Verbänden ist es durchaus bewusst, dass die Stickoxid- und Stickstoffdioxidbelastung an der Reuterstraße im Vergleich zu den gesetzlich erlaubten Werten zu hoch und an der Bornheimer Straße etwas zu hoch ausfällt. Deshalb haben bereits viele Unternehmen ein betriebliches Mobilitätsmanagement eingeführt, um die Belastung durch den Verkehr zu reduzieren. Dies umfasst die Anschaffung von energieeffizienten und schadstoffarmen Fahrzeugen, Fahrertraining zur Förderung einer kraftstoffsparenden Fahrweise, die Erprobung alternativer Mobilitätskonzepte, die Einrichtung von Shuttle-Services, das Anbieten von Jobtickets, Fahrrädern, E-Bikes und Elektrofahrzeugen. Zum Teil werden Lieferverkehre nur noch mit Elektrofahrzeugen abgewickelt. Kontinuierlich werden ältere Dieselfahrzeuge (Euro IV und Euro V) gegen schadstoffarme Fahrzeuge (Euro VI) ausgetauscht. Wir gehen deshalb davon aus, dass die Schadstoffbelastung mittelfristig abnehmen wird. Damit Sie sich ein Bild von den Maßnahmen machen können, senden wir Ihnen exemplarisch die Mobilitätsaktivitäten der Deutschen Post DHL Group und der Deutschen Telekom zu.

Sehr geehrte Frau Ministerin, wir gehen davon aus, dass Sie ein Dieselfahrverbot nicht befürworten - so interpretieren wir den kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag - und ein solches auch nicht anweisen werden. Unsere Wirtschaftsregion könnte ein wie auch immer ausgeprägtes Dieselfahrverbot nicht verkraften. Dann würden viele Pendler ihre Arbeitsplätze in Bonn nicht mehr erreichen und die für die Wirtschaft so wichtigen Gütertransporte nicht mehr stattfinden können. Auch die Versorgung des Handels wäre gefährdet. Viele Handwerker wären nicht mehr in der Lage, ihre Kunden in Bonn zu bedienen. Der Öffentliche Personennahverkehr stellt aus unserer Sicht zurzeit keine Alternative dar, weil er die zusätzlich anfallende Nachfrage nicht mehr aufnehmen kann. Somit würde ein Dieselfahrverbot in der Stadt Bonn erheblich schädliche Auswirkungen für die regionale Wirtschaft haben und eventuell sogar kritische Standortentscheidungen der Betriebe auslösen.

Deshalb wenden wir uns strikt gegen ein Dieselfahrverbot. Wir gehen davon aus, dass die Maßnahmen der Betriebe, aber auch die angekündigten Nachrüstungen zu einer Reduzierung der Belastung durch Schadstoffe führen werden. Somit ist ein Dieselfahrverbot überflüssig.


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