Was sieht das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ vor?

Am 31. Juli 2020 wurde die Förderrichtlinie für das Bundesprogramm "Ausbildung sichern" veröffentlicht. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Förderlinien 2.1 (Ausbildungsprämie) und 2.2 (Ausbildungsprämie plus), da nur hier die Antragstellung bei der Agentur für Arbeit von einer Bescheinigung der örtlich zuständigen Kammer über die Zahl der eingetragenen Ausbildungsverhältnisse in den letzten 3 Jahren abhängig ist.

Die Ausbildungsprämien sind für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen, die ihr Ausbildungsniveau in dem im Jahr 2020 neu beginnenden Ausbildungsjahr im Vergleich zu den drei Vorjahren beibehalten oder sogar erhöhen. Für die Zuordnung zum neuen Ausbildungsjahr ist allein der Ausbildungsbeginn maßgeblich. In die Förderung grundsätzlich einbezogen werden sollen Ausbildungen, die frühestens am1. August 2020 beginnen. Auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Ausbildungsvertrags kommt es dabei nicht an, d.h., es können auch Ausbildungen gefördert werden, für die der Ausbildungsvertrag bereits vor Inkrafttreten der Förderrichtlinie abgeschlossen worden ist. Insbesondere steht damit der Abschluss eines Ausbildungsvertrags vor dem 1. August 2020 einer Förderung nicht entgegen.

Das Fünf-Punkte-Programm sieht folgendes vor:

1. Ausbildungsprämie bei Erhalt des Ausbildungsniveaus im Vergleich zu den Vorjahren

2. Ausbildungsprämie bei Erhöhung des Ausbildungsplatzangebotes im Vergleich zu den Vorjahren

3. Förderung bei Vermeidung von Kurzarbeit während der Ausbildung

4. Förderung von Auftrags- und Verbundausbildung

5. Übernahmeprämie von pandemiebedingten Insolvenz-Auszubildenden

Förderung von Auftrags- und Verbundausbildungen
Im Rahmen des Programms "Ausbildungsplätze sichern" werden Auftrags- und Verbundausbildungen ab November noch einmal extra gefördert. Wer Auszubildende aus einem von der Corona-Pandemie betroffenen Betrieb zeitweise übernimmt, erhält eine Prämie von 4.000 Euro. Demnach werden kleine und mittlere Unternehmen (KMU), überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister finanziell unterstützt, die Auszubildende temporär übernehmen, wenn das ursprünglich ausbildende KMU vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Einschränkungen betroffen ist. Die Prämie von 4.000 Euro kann seit Anfang November bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) beantragt werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

Was ist die Ausbildungsprämie?

Die Ausbildungsprämie dient dem mittelfristigen Ziel der Fachkräftesicherung durch den Erhalt oder die Erhöhung des Ausbildungsniveaus im Vergleich zu den Vorjahren. Es richtet sich an Ausbildungsbetriebe (KMU) und ausbildende Einrichtungen in den Gesundheits- und Sozialberufen, die durch die Covid-19-Krise erheblich betroffen sind.

An wen richtet sich die Ausbildungsprämie (Voraussetzungen)?

Antragsberechtigt sind KMU (bis zu 249 Mitarbeiter), die sich pandemiebedingt im ersten Halbjahr 2020 mindestens einen Monat in Kurzarbeit befunden haben oder im April und Mai 2020 einen Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent im Vergleich zu den Vorjahresmonaten (April 2019 und Mai 2019) verbucht haben.

Als Stichtag für die Beschäftigungszahl (Anzahl der MA in Vollzeitäquivalenz) gilt der 29. Februar 2020. Gefördert werden KMU, die einen anerkannten Ausbildungsberuf anbieten.

Auch ausbildende Einrichtungen, die eine landes- bzw. bundesrechtlich geregelte praxisintegrierte Ausbildung in Gesundheits- und Sozialberufen anbieten, sind - bei Erfüllung der Voraussetzungen - antragsberechtigt.

Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet wurden, sind die Monate November und Dezember 2019 als Vergleichsmonate heranzuziehen.

Es wird eine Prämie pro Ausbildung gezahlt. Praktika sind von der Prämie ausgeschlossen.

Welche Voraussetzungen sind zu berücksichtigen?

• Die Förderung richtet sich ausschließlich an kleine bis mittlere Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern. Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt. Hinweise zur Berechnung sind in der Richtlinie unter 3.1. zu finden.
• Bei verbundenen Unternehmen werden die Beschäftigten der einzelnen Unternehmen zusammen berücksichtigt
• Das Unternehmen muss durch die Corona-Krise in erheblichem Umfang betroffen sein. Das liegt vor, wenn entweder im ersten Halbjahr 2020 mindestens 1 Monat Kurzarbeit durchgeführt wurde oder der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 durchschnittlich um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Bei später gegründeten Unternehmen sind die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.
• Für die Gewährung der Ausbildungsprämie (einmalig 2.000 €) muss die Zahl der neuen Ausbildungsverträge auf dem durchschnittlichen Niveau der letzten 3 Jahre liegen. Für die Ausbildungsprämie plus (3.000 € für jeden zusätzlichen Ausbildungsvertrag) muss die Zahl der neuen Ausbildungsverträge über diesem Niveau liegen.

Was versteht man unter Auftrags- und Verbundausbildung?

Kann ein KMU aufgrund der Covid-19- Einschränkungen das Ausbildungsengagement temporär nicht wie gewohnt fortsetzen,  besteht die Möglichkeit der Nutzung der Auftrags- und Verbundausbildung. Das kann in Überbetrieblichen Ausbildungsstätten (ÜBS), anderen KMU oder bei anderen Ausbildungsdienstleistern erfolgen. 

Antragberechtigt sind ausbildungsgeeignete KMU, ÜBS und andere Ausbildungsdienstleister, die sich bereit erklären, die Ausbildung der Auszubildenden aus den entsendenden KMU für mindestens 6 Monate zu übernehmen.

Entsendende KMU müssen einen Umsatzeinbruch im April und Mai 2020 von durchschnittlich mindestens 60 Prozent im Vergleich zu den Vorjahresmonaten (April und Mai 2019) vorweisen, durch beispielsweise die Schließung des Betriebes oder Auflagen, die zu erheblichen Einschränkungen bei der Fortsetzung des Geschäftsbetriebes führen.

Nur wenn diese Voraussetzungen vorliegen, hat eine Antragstellung Aussicht auf Erfolg.

Wo kann ich den Antrag stellen?

Der unterzeichnete Antrag ist schriftlich, eingescannt als Datei per E-Mail einzureichen. 

Dem Antrag beizufügende erforderliche Unterlagen:

1. Ausbildungsprämie / Ausbildungsprämie plus
• Die Bescheinigung/en der zuständigen Stelle/n für staatlich anerkannte Ausbildungsberufe nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oderdem Seearbeitsgesetz. Alternativ sind die Ausbildungsverträge für die anderen förderfähigen Ausbildungsberufe als Nachweis/e beizufügen.
• Bewilligungsbescheid für Kurzarbeitergeld (KUG), sofern im ersten Halbjahr KUG bezogen wurde.
• De-minimis-Erklärung des Antragsstellers

Von der Förderung ausgeschlossen sind
• Arbeitgeber der öffentlichen Hand, wie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
• privatrechtliche Unternehmen und Organisationen, an denen die öffentliche Hand die Kapitalmehrheit hält oder deren Finanzierung überwiegend durch öffentliche Mittel erfolgt sowie
• Schulen und Hochschulen.

Antragstellende, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, wird keine Förderung gewährt. Dasselbe gilt für Antragstellende, die zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 derAbgabenordnung verpflichtet sind oder bei denen diese abgenommen wurde. Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies auch, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung treffen.

Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Über den Antrag wird im Rahmen der für die jeweiligen Förderungen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach der Reihenfolge des Antragseingangs mit den vollständigen Unterlagenentschieden.

Zuwendungen über das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ an Arbeitgeber gelten als De-minimis-Beihilfen. Bei De-minimis-Beihilfen handelt es sich um öffentliche Fördermittel, die in der Förderhöhe begrenzt sind, um zwischenstaatlichen Handel und den Wettbewerb innerhalb der EU nicht zu beeinträchtigen, und damit nicht unter das Subventionsverbot fallen. Die Voraussetzungen und Bedingungen sind in den De-minimis-Verordnungender EU geregelt. 

Um diese Fördergrenzen überprüfen zu können, ist der Antragssteller verpflichtet eine Erklärung abzugeben, welche weiteren De-minimis-Beihilfen bereits bezogen wurden. Umgekehrt erhält er mit einem positiven Zuwendungsbescheid auch eine Bestätigung über gezahlte De-minimis-Beihilfen der BA.

Die Bestätigungsformulare bitte ausschließlich per E-Mail an das Postfach ausbildung(at)bonn.ihk.de senden. Die IHK Bonn/Rhein-Sieg wird die unterschriebenen Bestätigungen dann schnellstmöglich per E-Mail an Sie zurücksenden.
Diese bitte anschließend dem Antrag bei der Agentur für Arbeit beifügen.

Die vier bekannten Förderlinien werden folgendermaßen erweitert:

• Ausbildungsbetriebe werden künftig mit Ausbildungsprämien gefördert, wenn sie im Zeitraum von April bis Dezember 2020 in zwei zusammenhängenden Monaten einen Umsatzeinbruch von durchschnittlich mindestens 50 Prozent oder in fünf zusammenhängenden Monaten von durchschnittlich mindestens 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr verkraften müssen (bisher: durchschnittlich mindestens 60 Prozent in April und Mai 2020 gegenüber dem Vorjahr).

• Die Durchführung von Kurzarbeit wird in Zukunft auch im zweiten Halbjahr 2020 berücksichtigt (bisher: nur erstes Halbjahr 2020).

• Ausbildungen, die vom 24. Juni 2020 (das ist das Datum des Kabinettbeschlusses zu den Eckpunkten des Bundesprogramms) bis zum 31. Juli 2020 begonnen haben, werden in die Ausbildungsprämien miteinbezogen.

• Die Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit in der Ausbildung werden bis einschließlich Juni 2021 verlängert (bisher: Laufzeit bis einschließlich Dezember 2020). Die Übernahme von Auszubildenden, deren Ausbildungsstelle wegen pandemiebedingter Insolvenz des ursprünglichen Betriebes verloren gegangen ist, wird künftig unabhängig von den Betriebsgrößen mit einer Übernahmeprämie gefördert (bisher: nur, wenn beide Betriebe maximal 249 Mitarbeiter hatten). Solche Übernahmen werden bis zum 30. Juni 2021 gefördert (bisher: bis zum 31. Dezember 2020).

Die Änderungen gelten auch rückwirkend, das bedeutet: Anträge auf Förderungen können innerhalb von drei Monaten auch für bereits bestehende Ausbildungsverhältnisse gestellt werden, für die bisher eine Förderung nicht möglich war, die aber von den geänderten Voraussetzungen erfasst sind. Das gilt auch, wenn ein vorheriger Antrag aus diesen Gründen abgelehnt worden ist.