Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz

Mehr Schutz für Unternehmen

25.07.2019

Das neue Geschaeftsgeheimnisgesetz eroeffnet Unternehmen mehr MoeglichkeitenDas neue Geschäftsgeheimnisgesetz eröffnet Unternehmen mehr Möglichkeiten im Falle eines unberechtigten Zugriffs auf schützenswertes Know-how. Um davon tatsächlich zu profitieren, gilt es aber, erst einmal selbst einige Maßnahmen zu ergreifen.

Wer schon mal mit der Bahn in der ersten Klasse unterwegs war, hat sich wahrscheinlich auch schon gefragt, wie einige Mitreisende es mit den Geschäftsgeheimnissen in ihren Unternehmen halten. So mancher telefoniert lautstark oder unterhält sich stimmgewaltig mit Kollegen und Geschäftspartnerinnen.

Und schon nach kurzer Zeit kennt jeder im Wagen Details zu Produkten, Verträgen oder Kontakten. Was bei manchem erst mal nur Kopfschütteln auslöst, kann für ein betroffenes Unternehmen Folgen haben. Immerhin zählt Know-how zu den wichtigsten Gütern – egal ob Konzern, KMU oder Start-up.

Auch wenn es nicht unbedingt als Mittel gegen gedankenloses Verhalten wirkt – grundsätzlich besser geschützt werden sollen Geschäftsgeheimnisse durch das am 26. April 2019 in Kraft getretene Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG).

Damit setzt der Gesetzgeber die Vorgaben der EU-Richtlinie 2016/943 um und konkretisiert die bisherigen Regelungen in den §§ 17 – 19 im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Wollen Unternehmer diesen Schutz genießen, müssen sie allerdings aktiv werden.

Was zählt als Geschäftsgeheimnis?

Nach allgemeinem Verständnis zählen zu den Geschäftsgeheimnissen zum Beispiel Unternehmensstrategien, Kalkulationsdaten, Kunden- und Lieferantendateien, Marktanalysen, Herstellverfahren oder auch Rezepturen und Algorithmen. Konkret definiert ist der Begriff in § 2 Abs. 1 Nr. 1 des GeschGehG.

Kurz zusammengefasst handelt es sich dabei um Informationen, die auch den mit der Materie vertrauten Personen nicht zwingend bekannt oder zugänglich sind und somit einen wirtschaftlichen Wert haben, die Gegenstand von Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren Inhaber sind und bei denen ein berechtigtes Interesse an ihrer Geheimhaltung besteht.

Nicht mehr grundsätzlich als Verstoß gegen die Geheimhaltung gilt nun aber das sogenannte Reverse Engineering. Dabei handelt es sich um Erkenntnisse, die aus dem Rückbau eines Produktes gewonnen werden. In Grenzen lässt sich dies jedoch auch weiterhin vertraglich ausschließen. Diese Möglichkeit sollten Unternehmer nutzen und entsprechende Regelungen mit ihren Kooperationspartnern treffen.

Maßnahmen, die Unternehmen ergreifen sollten

Reichten bisher ein objektives Interesse an der Geheimhaltung oder die Erklärung von schützenswertem Know-how zum Geschäftsgeheimnis aus, müssen Unternehmen nach dem neuen GeschGehG nun nach außen erkennbare Geheimhaltungsmaßnahmen treffen.

Im ersten Schritt sollten sie dabei festlegen, welche Informationen geheim gehalten werden sollen und wem diese Geschäftsgeheimnisse bekannt sind. Um den Schutz seiner Geschäftsgeheimnisse im Bedarfsfall beweisen zu können, empfiehlt es sich, sämtliche Maßnahmen schriftlich in einem Verzeichnis zu dokumentieren und dies fortlaufend zu aktualisieren.

Im nächsten Schritt sollte ein Unternehmen technische Maßnahmen implementieren, mit denen es die schützenswerten Informationen vor unbefugtem Zugriff sichert. Außerdem gilt es, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu sensibilisieren und für den Umgang mit Geschäftsgeheimnissen zu schulen. Zusätzlich sollten Unternehmen ihre Arbeitsverträge anpassen.

Das gilt jedenfalls dann, wenn sie ihre Verschwiegenheitsvereinbarungen bisher einheitlich für alle Mitarbeiter gestaltet haben. In diesem Fall genügen die Klauseln den strengeren Anforderungen aus dem neuen Gesetz nicht, da sie zu allgemein gehalten sind. Stattdessen bedarf es individueller Regelungen, die sich am jeweiligen Zugang zu Geschäftsgeheimnissen orientieren. Eine ähnliche Vereinbarung sollten Unternehmen mit Geschäftspartnern treffen.

Neue Ansprüche und Ausnahmen bei Verletzung des Geschäftsgeheimnisses

Hatten Unternehmen bei Verletzung des Geschäftsgeheimnisses bisher nur den Anspruch auf Auskunft, Unterlassung und Schadensersatz, können sie nach dem GeschGehG nun auch die Vernichtung, Herausgabe, den Rückruf sowie die Entfernung und Rücknahme vom Markt verlangen. Außerdem besteht bereits ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn eine verlangte Auskunft bezüglich Verletzung des Geschäftsgeheimnisses verweigert wird.

Geschützt wird das Interesse an der Wahrung geheimer Informationen bis hinein in ein Gerichtsverfahren. Neben dem Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verfahren besteht dabei jetzt auch die Möglichkeit, nur einen begrenzten Personenkreis der Gegenseite zuzulassen.

Dient die Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses dazu, eine rechtswidrige Handlung oder ein Fehlverhalten aufzudecken, sieht das neue GeschGehG jedoch Ausnahmen vor. Demnach drohen einem Hinweisgeber – dem sogenannten Whistleblower – keine Konsequenzen.

Auch eine Veröffentlichung durch Journalisten zählt in einem solchen Fall nicht als rechtswidrige Beihilfe. Allerdings bleibt die Formulierung hierbei sehr unscharf. Wie dies in der Praxis gehandhabt wird, dürfte sich daher erst künftig zeigen. Dies gilt vor allem dann, wenn der Versuch innerhalb des Unternehmens für Abhilfe zu sorgen, für den Hinweisgeber möglich und zumutbar ist.

Martina Schäfer, Finis Kommunikation