Die Marke „Beethoven“

Was Unternehmen wissen müssen

17.12.2019

Die Marke BeethovenBeethoven zieht. Der Name ist bekannt, hat ein positives Image – und nicht nur in Zeiten des Beethoven-Jubiläums setzen Unternehmen in Bonn und der Region gerne auf die Zugkraft dieses Namens.

Doch Vorsicht: Die IHK Bonn/Rhein-Sieg weist vorsorglich darauf hin, dass der Name und das Bildnis von Ludwig van Beethoven zum Teil durch Registermarken geschützt worden sind. So existieren beispielsweise beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registrierte Wortmarken „Beethoven“ oder „Ludwig van  Beethoven“. Ob diese Markeneintragungen berechtigterweise erfolgt sind oder ob diese Marken löschungsreif sind, vermag die IHK nicht zu beurteilen.


Soweit Unternehmen im Zusammenhang mit der Vermarktung eigener Produkte den Namen oder das Bildnis von Ludwig van Beethoven verwenden möchten, empfiehlt die IHK, vorab die Rechtslage überprüfen zu lassen. Der Umstand, dass die IHK sich an Veranstaltungen und Aktionen zum Thema „Beethoven“ beteiligt, bedeutet nicht, dass damit eine Aussage zu der markenrechtlichen Zulässigkeit der Nutzung des Namens „Beethoven“ getroffen ist. Derartige Aussagen kann die IHK auch nicht machen.

Dr. Robert KazemiDr. Robert Kazemi (s. Foto) von Kazemi & Partner Rechtsanwälte PartG in Bonn sagt: „Grundsätzlich kann mit dem Namen Beethoven nur dann geworben werden, wenn die Wortfolge nicht anderweitig geschützt ist – und hierin besteht gleichzeitig auch die Schwierigkeit.“

Hier einige Hinweise und Tipps des Bonner Markenrechtsanwalts:

  • Sowohl beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als auch beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) sind zahlreiche Marken eingetragen und damit registerrechtlich geschützt, die die Wortfolge „Beethoven“ solitär oder zusammen mit weiteren Begriffen enthalten.
  • So ist die Wortmarke BEETHOVEN beispielsweise für Tiernahrungserzeugnisse eines tschechischen Unternehmens, aber auch für Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung, des Versicherungs- und Finanzwesens und des Bauwesens für eine in Würzburg ansässige Vermögensverwaltung geschützt.

    Auch für Laptoptaschen und Taschen aus Leder und Lederimitationen wurde die Wortmarke Beethoven bereits 2011 eingetragen. Ebenso für Uhren und Zeitmessinstrumente eines schweizerischen Unternehmens. Die Recherche im Markenregister des DPMA lieferte heute weitere 34 Treffer für eingetragene Marken, in denen „Beethoven“ eine Rolle spielt.
  • Das Markenrecht gewährt dem Inhaber einer eingetragenen Marke indes grundsätzlich Unterlassungsansprüche gegen die unberechtigte Nutzung seiner Marken, die jedenfalls dann gegeben sind, wenn die Marke im geschäftlichen Verkehr durch Dritte in identischer oder ähnlicher Form für die Bezeichnung identischer oder ähnlicher Waren oder Dienstleistungen genutzt wird  (§ 14 MarkenG). Ob ein Markeninhaber seine Ansprüche durchsetzen kann oder nicht, ist vom Einzelfall und auch davon abhängig, wann die jeweilige Marke angemeldet und ob sie seitdem durch den Markeninhaber tatsächlich benutzt wurde.
  • Es reicht dabei grundsätzlich auch nicht aus, lediglich in einem „Disclaimer“ darauf hinzuweisen, dass man nicht Markeninhaber ist, denn dies könnte überhaupt nur in solchen Fallkonstellationen Bedeutung erlangen, in denen keine sogenannte Identverletzung vorliegt und allein auf das Kriterium der Verwechslungsgefahr abzustellen wäre; derartige Fallkonstellationen sind in der Praxis indes äußerst selten und bergen damit ein erhebliches Abmahnungsrisiko.
  • Grundsätzlich kann man sich natürlich die Frage stellen, warum in der Vergangenheit der Name „Beethoven“ überhaupt als Marke zugelassen wurde; fest steht aber nun mal auch, dass derartige Marken existieren und für den Markeninhaber zunächst die Vermutung streitet, dass er hieraus die gesetzlichen Markenrechte ableiten darf.
  • Speziell für das Jahr 2020 ist zudem zu bedenken, dass auch die Bezeichnungen „BTHVN2020“, „BTHVN“ und das hierfür entwickelte Logo markenrechtlich geschützt sind.

    Markeninhaberinnen sind hier die Stiftung Beethoven-Haus bzw. die Beethoven Jubiläums GmbH; die Markenzeichen sind umfassend und für zahlreiche Waren- und Dienstleistungsbereiche geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der Beethoven Jubiläums GmbH nicht verwendet werden.

    Grundsätzlich ist die Markennutzung nämlich Veranstaltern, deren Projekte auf der Veranstaltungsdatenbank unter bthvn2020.de veröffentlicht werden und Partnern der Beethoven Jubiläums GmbH vorbehalten, die eine Lizenzvereinbarung mit der Beethoven Jubiläums GmbH geschlossen haben. Einzelheiten hierzu sind bei der Beethoven Jubiläums GmbH zu erfragen. Sie informiert hierüber auch im Rahmen ihres Internetauftritts.

Mit Dr. Robert Kazemi sprach Lothar Schmitz, freier Journalist, Bonn

Beethovenjahr als Werbefaktor - BTHVN

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Freitag, 24. Januar 2020, 10:00 - 13:00 Uhr, in der IHK Bonn/Rhein-Sieg

www.ihk-bonn.de | Webcode:@6492293