Digitaler Wandel verändert Arbeits- und Sozialrecht

Wirtschaft und Wissenschaft im Gespräch

12.02.2019

Die Zukunft der ArbeitEin Unternehmen aus Bonn sucht über das Portal www.it-projekte.de einen freiberuflichen IT-Spezialisten, einen sogenannten „DevOps Engineer“. Er wird für 20 Wochen gebraucht, Reisen gehören zum Job. Dies ist nur eines von zahlreichen Stellenangeboten für Freelancer aus der IT-Branche. Heute hier, morgen dort – ein fester Arbeitsvertrag ist nicht erwünscht. Die Zahl der Freelancer steigt mit zunehmender Digitalisierung – auch in der Region.

„Weisungsbefugnis“ wird zum zentralen Begriff

Der Soziologe und Ökonom Prof. Dr. Hilmar Schneider, Vorsitzender der Geschäftsführung des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) mit Sitz in Bonn, sieht keineswegs so schwarz: „Die Geschichte hat gezeigt, dass der technische Wandel neue Ressourcen freigibt, so dass neue Märkte entstehen.“ Auch die Erfindung der Dampfmaschine habe zu neuen Beschäftigungsformen und zu mehr Wohlstand geführt.

Doch die Digitalisierung löst nun einmal die Bindung an feste Arbeitszeiten und den Arbeitsort. Wer eine Datenbank pflegt, kann dazu im Unternehmen des Auftraggebers, im Café an der Ecke oder in einer Hütte in Kalkutta sitzen. Für die Rechtsprechung entsteht damit eine neue Situation. Der „Arbeitsort“ – einst in jedem Arbeitsvertrag eine zentrale Klausel – wird durch die „Weisungsbefugnis“ ersetzt. Wer der Weisungsbefugnis eines anderen unterliegt, arbeitet für ihn – egal wo.

Digitalisierung ist Topthema im Arbeits- und Sozialrecht

„Schon heute erkennen wir, dass durch die Flexibilisierung von Arbeitszeiten bestehende gesetzliche Regelungen zum Arbeitnehmerschutz an ihre Grenzen kommen.“ So Prof. Dr. Raimund Waltermann, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit an der Universität Bonn. Ihm zufolge spielte die Digitalisierung im Arbeits- und Sozialrecht bis 2014 so gut wie keine Rolle. Heute sei sie eines der Topthemen.

„Kann man die Digitalisierung mit den bisherigen Gesetzen bewältigen oder müssen neue Gesetze her?“ fragt der Jurist und antwortet im selben Atemzug: „Beides Ja.“ Einerseits ließe die Digitalisierung in Arbeitsverhältnissen sich durch die Tarif-autonomie gestalten. Andererseits greife die Tarifautonomie bei freiberuflichen IT-Spezialisten nicht. Die Idee, Tarifverträge auch für kleine Selbstständige gelten zu lassen, stehe zwar im Raum, sei aber noch ungeklärt. Denn Crowdworker, die ihre Jobs über Internetplattformen finden, haben nun einmal viele Arbeitgeber.

Waltermann erwartet, dass kleine IT-Aufträge zunehmend über Crowd-Plattformen vergeben werden. Nun sei es Aufgabe der Rechtsordnung, diese neuen Formen der Selbstständigkeit abzugrenzen. Vorbild könnten Regelungen für Handelsvertreter und Gebührenordnungen für Ärzte und Anwälte sein. Der Jurist regt außerdem an, dass kleine Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sein könnten, um das Rentensystem stabil zu halten. Er schlägt vor, dass das Geld für die Rentenversicherung gar nicht erst an die IT-Freelancer aus-gezahlt wird, sondern direkt vom Auftraggeber in die Rentenkasse fließt.

Ursula Katthöfer, freie Journalistin, Bonn