Elster Lohn II: Steuerkarten nur noch elektronisch!

Lohnsteuerkarte: Pappe, die letzte!

26.07.2010

Die Elektrifizierung der Lohnbesteuerung hat auch vor den Behörden nicht halt gemacht. Nachdem die elektronische Übermittlung der Lohnsteuer-Bescheinigungen (Rückseite der Lohnsteuerkarte) durch den Arbeitgeber bereits seit 2004 erfolgreich praktiziert wird, folgt unter dem Projekttitel „ELSTER LOHN II“ nun die weitaus ambitioniertere Ausmusterung der Papierlohnsteuerkarte. Denn ab dem Jahr 2012 sind nicht mehr die Gemeinden, sondern allein die Finanzämter für Eintragungen und Änderungen aller bislang auf der Vorderseite der Lohnsteuerkarte vermerkten Lohnsteuerabzugsmerkmale wie beispielsweise Steuerklasse, Kinder oder Religionszugehörigkeit zuständig. Zu diesem Zweck betreibt die Finanzverwaltung derzeit den Aufbau einer zentralen Datenbank, in der diese für den Lohnabzug entscheidenden Besteuerungsgrundlagen künftig vorgehalten, aktualisiert und vom
Arbeitgeber jederzeit abgerufen werden können.

Vereinfachung und Bürokratieabbau

Eben dieser Online-Zugriff auf die beim Bonner Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gespeicherten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) dürfte die Lohnbesteuerung für den Arbeitgeber erheblich vereinfachen, da vom Arbeitnehmer keine Lohnsteuerkarte mehr angefordert werden braucht. Zudem wird eine automatisierte Übernahme der Besteuerungsmerkmale in das Lohnkonto durch die eingesetzte Lohnabrechnungs-Software möglich sein. Von der Umstellung profitieren freilich auch die Behörden: Während bei den Kommunen erhebliche Kosteneinsparungen durch die künftige Beschränkung ihrer Zuständigkeit auf das Meldewesen zum Tragen kommen, erhofft sich die Finanzverwaltung neben dem dringend notwendigen Bürokratieabbau auch eine wirksame Bekämpfung des derzeit noch lukrativen Handels mit Lohnsteuerkarten.


ELStAM-Datenbank: Datenschutzrechtliche Vorgaben

Bereits im Mai wurden von den Meldebehörden bundesweit die ersten Meldedaten an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) über Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft, Familienstand, Kinder und Kinderfreibeträge, gewählte Steuerklassen, Zahl der Lohnsteuerkarten, Körperbehindertenfreibeträge und Gemeindeschlüssel der Wohnsitzgemeinde übermittelt.

Wie bei jeder Speicherung und Abfrage personenbezogener Daten gelten nach dem Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2010 auch für die ELStAM-Datenbank strenge datenschutzrechtliche Anforderungen. So muss sich der Arbeitgeber für den Abruf von ELStAM unter Verwendung seiner bereits aus dem „ELSTER LOHN I“-Verfahren vorhandenen Registrierung im ELSTER-Portal authentifizieren. Zusätzlich wird die Angabe der Steuernummer der Betriebsstätte sowie der Identifikationsnummer und des Geburtstags des Arbeitnehmers verlangt.
Auf Anfrage teilt das zuständige Finanzamt dem steuerpflichtigen Arbeitnehmer die bereitgestellten ELStAM mit. Seine gespeicherten Daten kann er allgemein oder für bestimmte Arbeitgeber anhand einer Negativliste sperren oder auch nur für bestimmte Arbeitgeber freigeben (Positivliste) lassen. Eine solche Sperrung hat allerdings lohnsteuerliche Folgen: Können dem abrufenden Arbeitgeber aufgrund einer Sperranweisung seitens seines Arbeitnehmers keine ELStAM mitgeteilt werden, muss die Lohnsteuer zwingend nach Steuerklasse VI ermittelt werden.

 

Übergangsregelungen für Arbeitgeber

Da Lohnsteuerkarten von den Gemeinden letztmalig für 2010 versandt wurden, der Echtbetrieb des elektronischen Abrufverfahrens jedoch erst zum 1. Januar 2012 vorgesehen ist, gilt es in der Zwischenzeit einige Besonderheiten zu beachten. Die wohl Wichtigste: Auch im Jahr 2011 bleibt die Lohnsteuerkarte 2010 einschließlich aller eingetragenen Abzugsmerkmale und Freibeträge gültig. Der am 19. Mai 2010 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 verpflichtet den Arbeitgeber deshalb zur Aufbewahrung der Lohnsteuerkarten 2010 und verbietet ausdrücklich deren Vernichtung. Eine weitere Ausnahmeregelung greift in den Fällen, in denen von der Gemeinde keine Lohnsteuerkarte 2010 ausgestellt wurde: Nimmt ein Arbeitnehmer erstmals in 2011 eine lohnsteuerpflichtige Beschäftigung auf, erhält er vom Finanzamt auf Antrag statt dessen eine arbeitgeberbezogene Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug. Zur Vereinfachung kann der Arbeitgeber bei ledigen Ausbildungsanfängern jedoch auf die Vorlage dieser Bescheinigung verzichten, sofern er beim Lohnsteuerabzug 2011 die Steuerklasse I zugrunde legt.

Für Arbeitnehmer mit vorhandener Lohnsteuerkarte 2010 ändert sich 2011 dagegen wenig: Wer seinen Arbeitsplatz im Übergangszeitraum wechselt, erhält die Lohnsteuerkarte 2010 von seinem bisherigen und übergibt sie einfach seinem neuen Arbeitgeber. Stimmen die eingetragenen Steuerklassen und Kinderfreibeträge nicht mehr, nimmt nicht mehr die Gemeinde, sondern das Finanzamt die erforderlichen Änderungen vor.

Bernhard Lindgens