Fachkräfteeinwanderungsgesetz: „Das Reservoir potenzieller Auszubildender wird sich dramatisch verkleinern!“

Interview mit Rechtsanwalt Jens Dieckmann, Spezialist für Ausländer- und Asylrecht

11.10.2019

Jens Dieckmann, Anwalt mit Schwerpunkt Asyl- und AufenthaltsrechtJens Dieckmann ist seit 1996 als Rechtsanwalt bundesweit im gesamten Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie als Strafverteidiger tätig. Der Partner von Becher & Dieckmann – Rechtsanwälte in Bonn ist Mitglied der Rechtsberaterkonferenz der freien Wohlfahrtsverbände und des UNHCR in Flüchtlingsfragen.

Außerdem ist er Mitglied im Bonner Anwaltverein, engagiert sich dort in den Arbeitsgemeinschaften Migrationsrecht, Strafrecht sowie Internationales Wirtschaftsrecht, sitzt im Beirat der Refugee Law Clinic (RLC) der Universität Köln und im Dachverband der RLC Deutschland und ist Partner im regionalen Netzwerk „Individuelle Integration durch Ausbildung (IIdA)“ für Flüchtlinge. 2019 wurde Dieckmann zudem in die Fachkommission Asyl des Bundesvorstandes von Amnesty International Deutschland berufen. „Die Wirtschaft“ sprach mit ihm über das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 1. März 2020 in Kraft tritt.

„Die Wirtschaft“: Herr Dieckmann, alle sprechen vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Doch ein solches Gesetz gibt es gar nicht, oder?

Jens Dieckmann:
In Deutschland wurde immer wieder diskutiert, ob das Land ein eigenständiges Einwanderungsgesetz benötigt. Der Gesetzgeber hat sich auch dieses Mal dafür entschieden, kein neues, eigenständiges Einwanderungsgesetz auf den Tisch zu legen, sondern bestehende Gesetze und Rege-lungen anzupassen.

Tatsächlich wurden Änderungen im Aufenthaltsgesetz vorgenommen sowie in der Beschäftigungsverordnung – vor allem jeweils in den Abschnitten, wo es um Ausbildung und Schulbesuch sowie um Erwerbstätigkeit geht. Im Aufenthaltsgesetz wurden teilweise erhebliche Änderungen vorgenommen. Ganze Abschnitte, ganze Paragrafen wurden neugestaltet, die Nummerierung wurde neu organisiert. Es gab also erhebliche Änderungen – aber im bestehenden System.

Können Sie uns an zwei, drei wichtigen Beispielen erläutern, was sich ab 1. März 2020, wenn die Regelungen in Kraft treten, konkret ändern wird?

Seit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes 2005 gibt es bereits sehr gute Regelungen für die Zuwanderung von ausländischen Akademikern. Anhand dieses Modells hat der Gesetzgeber jetzt Regeln geschaffen, um auch so genannte Fachkräfte unterhalb des Studienabschlusses nach Deutschland zu bringen.

Nun können diese nach Deutschland kommen, um sich hier einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu suchen. Oder um eine vorhandene Qualifizierung anerkennen zu lassen, damit sie im Anschluss daran in Deutschland einen Arbeitsplatz suchen können.

Das war bisher nicht möglich?

Nein. Seit 1973 gilt in Deutschland nämlich der sogenannte „Anwerbestopp“. Dieser kommt einem Zuzugsverbot für niedrig und mittel qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gleich. Das hat es für die Wirtschaft immer schon problematisch gemacht, in einem großen Umfang qualifizierte Arbeitskräfte unterhalb des akademischen Niveaus nach Deutschland zu holen.

Das soll sich jetzt angesichts des Fachkräftemangels ändern. Die bisherige ausländerrechtliche Barriere wurde nun abgebaut: Menschen, die hier eine Ausbildung absolvieren oder eine qualifizierte Tätigkeit annehmen wollen, sollen nun leichter nach Deutschland kommen können.

Ist es denn tatsächlich leichter geworden?

Ja, durchaus. Der eine Vorteil für die Unternehmen ist, dass Interessenten aus dem Ausland ab März bereits für die Suche nach einem Arbeitsplatz für mehrere Monate nach Deutschland kommen und die Zeit hier nutzen können, um Kontakt mit Betrieben aufzunehmen.

Der andere Punkt ist die Frage der Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Das ist ja auch immer ein großer Streitpunkt gewesen.Deutschland hat einen international sehr hohen, teilweise einzigartigen Standard, was berufliche Qualifikation angeht. Das macht es umgekehrt schwierig für Unternehmen, Interessenten aus dem Ausland aufzunehmen, weil diese zuvor erst einmal die Qualifikation anerkennen lassen müssen.

Hier hat sich nun ebenfalls etwas verbessert: Das neue Gesetz bietet die Möglichkeit, dass Betriebe Interessenten für einen gewissen Zeitraum einstellen und ihnen in dieser Zeit helfen, ihre vorhandene Qualifikation dem vorhandenen Arbeitsmarkt anzupassen, sich also nachqualifizieren zu lassen. Das, denke ich, wird sich in der Praxis als eine der wichtigsten und für die mittelständische Wirtschaft interessantesten Neuerungen erweisen.

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat  also das Potenzial zur Erfolgsgeschichte?

Das wird sich zeigen. Mit den erweiterten Möglichkeiten im Aufenthaltsgesetz geht nämlich eine organisatorische Neuordnung der Arbeitsmigration einher. In jedem Bundesland soll mindestens eine zentrale Ausländerbehörde neu eingerichtet werden, die als Ansprechpartner für die Auslandsvertretungen, die Interessenten und die deutsche Wirtschaft fungieren soll.

Weiterhin ist nun ein so genanntes beschleunigtes Antragsverfahren vorgesehen, bei dem die Betriebe als Bevollmächtigte der Interessenten auftreten können, um so ein Visumsverfahren mit gesetzlich sehr kurzen Fristen in Gang zu setzen. Das hört sich alles sehr gut an.

Aber: Es wird sich zeigen, ob das mit der Praxis der Unternehmen vereinbar ist und dort wirklich ankommt. Mein zweiter Kritikpunkt: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz berücksichtigt den Bereich von in Deutschland lebenden Flüchtlingen nicht hinreichend. Die Frage von Ausbildung und Beschäftigung von Geflüchteten wurde während des Gesetzgebungsverfahrens ausgeklammert. Die Neuregelungen hinsichtlich der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung von Geflüchteten sind, um es kurz zu sagen, sehr restriktiv.

Inwiefern?

Die Identitätsklärung, die bisher während der laufenden Ausbildung unternommen werden durfte, wird nunmehr sowohl für die Ausbildungs- als auch die Beschäftigungsduldung an den Anfang des Antrags-verfahrens gesetzt. Wer also seine Identität nicht frühzeitig geklärt hat, bekommt in Zukunft gar keine Ausbildungsduldung mehr.

Wenn wir uns aber die Erfahrung der vergangenen Jahre und Jahrzehnte in der Arbeit mit Geflüchteten anschauen, wissen wir, dass es natürlich ein Problem ist, mit echten, vollständigen Papieren nach Deutschland zu kommen. Die neue Regelung wird deshalb dazu führen, dass sich die Tür zur Ausbildung für sehr viele Geflüchtete nicht öffnen oder schließen wird.

Das wird ein erheblicher Nach-teil für alle Unternehmen sein, die auf Nachwuchs angewiesen sind und dringend Auszubildende, auch aus Drittstaaten, suchen. Das Reservoir an potenziellen Auszubildenden wird sich dramatisch verkleinern!

Das Interview führte Lothar Schmitz, freier Journalist, Bonn