Firmenwagen:

Das Finanzamt fährt mit

10.06.2011

Verzichten Unternehmen für ihre Firmenfahrzeuge auf die häufig lästigen, weil fortlaufend und zeitnah zu führenden Fahrtenbücher, erfolgt die Besteuerung der privaten Mitbenutzung nach der „Ein-Prozent-Regelung“ mit monatlich einem Prozent des inländischen Listenpreises zuzüglich Sonderausstattungen und einschließlich Umsatzsteuer. Dies gilt selbst in den Fällen, in denen dem Arbeitgeber für die ausserbetrieblichen Fahrten ein entfernungsabhängiges und angemessenes Nutzungsentgelt gezahlt wird. Zu Gunsten der Arbeitnehmer bestimmte der Bundesfinanzhof (BFH) jedoch unlängst, dass hierbei lediglich die Differenz zwischen privatem Nutzungswert laut „Ein-Prozent-Regelung“ und gezahlter Nutzungsvergütung lohnversteuert werden braucht.

Weniger Glück haben dagegen Beschäftigte, die sich an den laufenden Kraftfahrzeugkosten beteiligen. So hatte schon der BFH den Werbungskostenabzug ausschließlich dann zugelassen, wenn der Arbeitnehmer seine Privatfahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisen kann. Aber auch dieses Hintertürchen hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in seiner Verwaltungsanweisung vom 6. Februar 2009 (Aktenzeichen IV C 5 – S 2334/08/10003) bereits kurz darauf verschlossen. Die durchaus nachvollziehbare Begründung: Vom Arbeitnehmer selbst getragene Aufwendungen fließen bei der Fahrtenbuchmethode nicht in die Gesamtkosten des Fahrzeugs ein und erhöhen damit ohnehin nicht den individuell zu ermittelnden geldwerten Vorteil.

Tatsächliche Nutzung entscheidet

Profitieren dürften Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen dagegen von einem weiteren, erst kürzlich ergangenen BFH-Urteil. Nach der Entscheidung vom 21. April 2010 (Aktenzeichen VI R 46/08) greift die „Ein-Prozent-Regelung“ ausschließlich dann, wenn der Unternehmer, ihm nahestehende Personen oder Arbeitnehmer die ihnen zur Verfügung stehenden Firmenwagen auch tatsächlich privat nutzen. Entgegen der Rechtsauffassung des Finanzamts stellten die höchsten Finanzrichter in letzter Instanz klar, dass hingegen allein aus der Bereitstellung von Fahrzeugen zu betrieblichen Zwecken keineswegs auf eine private Nutzung geschlossen werden könne.

Dies gilt jetzt auch für den obligatorischen Steuerzuschlag bei Fahrten zur Arbeitsstätte. Denn steht der Firmenwagen über die privat veranlassten Fahrten hinaus auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung, erhöht sich der lohnsteuerpflichtige Nutzungsvorteil nach dem Einkommensteuergesetz (§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG) für jeden Kalendermonat um weitere 0,03 Prozent des Bruttolistenpreises pro Entfernungskilometer. Von dieser Doppelbelastung ausgenommen sind nur Wegstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers zurückgelegt werden. Ein solches haben die Finanzgerichte in der Vergangenheit freilich nur in Ausnahmefällen bejaht, beispielsweise bei der Rufbereitschaft von Arbeitnehmern, die im Störfall ein entsprechend ausgerüstetes Fahrzeug benötigen. Doch nun machten die BFH-Richter am 22. September 2010 in gleich drei Urteilen deutlich, dass der 0,03-prozentige Zuschlag lediglich für die Tage vorzunehmen sei, an denen das Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch tatsächlich für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt wird. Diese arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung hat das BMF bereits am 1. April 2011 (Az.: IV C 5 - S 2334/08/10010) für Veranlagungszeiträume ab 2010 in allen noch offenen Fällen für anwendbar erklärt.

Steuerfreie Sonderausstattungen

Möglicherweise verfrühte Hoffnung auf ein Steuergeschenk hat dagegen die BFH-Entscheidung vom 13. Oktober 2010 (Aktenzeichen VI R 12/09) geweckt. Darin kamen die Richter zum Schluss, dass die Kosten für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug nicht als Kosten einer Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage der „Ein-Prozent-Regelung einzubeziehen seien, weil die Firmenfahrzeuge bei Erstzulassung nicht bereits werkseitig damit ausgestattet waren.

Im zugrunde liegenden Sachverhalt hatte eine Firma die ihren Außendienstmitarbeitern auch zur privaten Nutzung überlassenen Firmenfahrzeuge geleast und kurz nach Auslieferung für den Betrieb mit Flüssiggas umgerüstet. Die Leasinggebühren, die sich nach Listenpreis, Sonderausstattungen und Umbauten richteten, sowie alle weiteren laufenden Kosten der Firmenfahrzeuge trug das klagende Unternehmen. Ob die Finanzverwaltung auf diese arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung einschwenkt, erscheint angesichts der dann entstehenden Ungleichbehandlung identisch ausgestatteter Fahrzeuge indes mehr als fraglich - immerhin sollte es steuerlich keinen Unterschied machen, ob die betreffende Sonderausstattung bereits ab Werk oder erst nachträglich eingebaut wird. Längst geklärt ist dagegen, dass vom Arbeitnehmer selbst erworbene Sonderausstattungen beim für die „Ein-Prozent-Regelung“ maßgeblichen Listenpreis außer Betracht bleiben.

Leasingsonderzahlung nicht abzugsfähig

Dennoch dürften sich viele Arbeitnehmer wohl auch in Zukunft besser stellen, wenn sie auf den angebotenen Firmenwagen verzichten und ihre Arbeitgeber stattdessen zur Kostenübernahme für mit dem eigenen Fahrzeug durchgeführte betriebliche Fahrten bewegen können. Mittels Privatleasing lassen sich die Lohnsteuerklippen dagegen nicht mehr gefahrlos umschiffen: Seit 2001 bejaht der BFH eine unentgeltliche private Nutzungsüberlassung selbst dann, wenn der Arbeitnehmer das betreffende Fahrzeug auf Veranlassung seines Arbeitgebers least, dieser sämtliche Kosten trägt und zudem allein über dessen Nutzung bestimmt.

Ihre Hoffnung auf eine Kostenbeteiligung des Fiskus am neuen Fahrzeug müssen zudem auch all jene Arbeitnehmer begraben, die auf den Abzug der bei Leasingbeginn fälligen Sonderzahlung als Werbungskosten im Rahmen ihrer Steuererklärung gesetzt haben: Soweit Arbeitnehmer ihren eigenen PKW auch für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einsetzen, gilt nach der BFH-Entscheidung vom 15. April 2010 (Aktenzeichen VI R 20/08) der darauf entfallende Anteil einer Leasingsonderzahlung bereits durch die Entfernungspauschale als abgegolten.

Bernhard Lindgens