GmbH-Geschäftsführern droht persönliche Inanspruchnahme

Lohnsteuerhaftung verschärft

10.06.2010

Zu den Pflichten des Geschäftsführers als gesetzlicher Vertreter einer GmbH gehört insbesondere die fristgerechte Entrichtung geschuldeter Steuern. Kommt er dieser Verpflichtung grob fahrlässig nicht nach, kann er vom Finanzamt im späteren Insolvenz-fall selbst als Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden. Zumindest bei der Lohnsteuer dürfen die Betroffenen auf wenig Entgegenkommen seitens der Finanzbehörden hoffen, da deren Nichtabführung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) regelmäßig als eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten gewertet wird. Daran ändern auch Zahlungsschwierigkeiten der GmbH nichts.

Haftung schon bei Insolvenzreife

So erwarten die Finanzgerichte von einem GmbH-Geschäftsführer, dass dieser bei Liquiditätsengpässen alle zur Zahlung anstehenden Nettolöhne soweit kürzt, um aus den ihm zur Verfügung verbliebenen Mitteln noch die anteilige Lohnsteuer abführen zu können. Damit nicht genug müssen GmbH-Geschäftsführer auch dann mit einer Inanspruchnahme für nicht entrichtete Lohnsteuer rechnen, wenn die Nettolöhne mangels Liquidität aus privatem Vermögen gezahlt werden. Anbetracht dieser strengen Rechtslage verwundert es denn auch kaum, dass die Finanzämter im Zuge wirtschaftlicher Krisen eine rasche und häufig unnachgiebige Vollstreckung in die Privatvermögen nachlässiger Geschäftsführer betreiben. Da die Nichtzahlung von Umsatzsteuer wie auch die vorsätzliche oder leichtfertige Nicht- entrichtung von Lohnsteuer nach den Vorgaben im Umsatzsteuergesetz (§ 26b UStG) und der Abgabenordnung (§ 380 AO) überdies als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, drohen zusätzlich beachtliche Geldbußen von bis zu 50.000 Euro.

Es kann die Situation entstehen, dass der GmbH-Geschäftsführer persönlich für die Abführung der Lohnsteuer einstehen muss.

Auch die Rechtsprechung wird schärfer: In Weiterentwicklung seiner bisherigen Rechtsauffassung hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 23. September 2008 (Aktenzeichen VII R 27/07 ) entschieden, dass GmbH-Geschäftsführer persönlich für die Abführung der Lohnsteuer selbst in einer plötzlichen und unvorhersehbaren wirtschaftlichen Krise bei Insolvenzreife der GmbH einstehen müssen, solange und soweit liquide Mittel zur Lohnsteuerzahlung vorhanden sind. Von dieser Pflicht enthebt sie erst die tatsächliche Eröffnung des Insolvenz -verfahrens oder die Bestellung eines Insolvenzverwalters.

Pflichtenkollision abgeschafft

Im strittigen Fall half dem angeklagten Geschäftsführer auch der Hinweis auf seine rechtliche Zwangslage nicht – immerhin habe er sich zum Zeitpunkt der Lohnsteuerfälligkeit noch innerhalb der dreiwöchigen Schonfrist zur Massesanierung zwischen Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH und dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 64 Abs. 1 GmbHG) befunden. Denn zwischenzeitlich hatte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 14. Mai 2007 (Aktenzeichen II ZR 48/06) die bis dato nahezu unvermeidbare zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers gegenüber seiner insolvenzreifen GmbH wegen Verstoß gegen das gesellschaftsrechtliche Gebot der Massesicherung für nichtig erklärt. Erstmals stellte der BGH damit klar, dass Lohnsteuerzahlungen auch in insolvenzreifer Zeit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar seien.

Bernhard Lindgens