Grenzüberschreitende Umsatzsteuer

Warenverkehr im EU-Binnenmarkt

11.11.2010

Zur Bekämpfung grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrügereien steht den Finanzämtern seit Jahren ein umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung. Dazu zählt auch die von gutgläubigen Importeuren häufig übersehene Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer. Denn nicht nur bei den berüchtigten Karussellgeschäften dürfen unternehmerische Leistungsempfänger nach dem Umsatzsteuergesetz (§ 25d UStG) in Haftung genommen werden, sofern sie vom vorsätzlichen Handeln ihrer Lieferanten „Kenntnis hätten haben müssen“. Von dieser hypothetischen Kenntnis des Leistungsempfängers sollen die Finanzämter nach Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) regelmäßig bereits bei einem Unterschreiten marktüblicher Preise ausgehen.

Systemwechsel gefordert

Doch bislang konnten alle gesetzlichen Handhaben die nach wie vor erheblichen Umsatzsteuerausfälle im innergemeinschaftlichen Handel kaum nachhaltig verhindern. Zur effektiven Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs hatte der ehemalige Finanzminister Steinbrück seinen EU-Kollegen deshalb die Einführung des sogenannten „Reverse-Charge-Verfahrens“ vorgeschlagen. Dies beinhaltet die Verlagerung der Umsatzsteuerschuld vom leistenden Unternehmer auf den unternehmerischen Leistungsempfänger, in dessen Person Umsatzsteuerschuld und Vorsteuerabzug zusammenfallen und sich direkt saldieren. Dass sich mittels eines solchen Reverse-Charge-Verfahrens für zwischenunternehmerische Umsätze über 5.000 Euro betrugs- und insolvenzbedingte Umsatzsteuerausfälle tatsächlich mindern ließe, belegt ein bereits in den Jahren 2004 und 2005 im Auftrag der Finanzministerien von Bund und Ländern durchgeführtes Planspiel. Trotzdem findet das „Reverse-Charge-Verfahren“ bislang nur in Teilen der Umsatzbesteuerung Anwendung. Dazu zählen seit Beginn des Jahres 2010 die sonstigen Leistungen, die ein deutscher Unternehmer aus dem Ausland bezieht und für die er seinem Finanzamt die in Deutschland fällige Umsatzsteuer schuldet.

So verwundert es denn auch nicht, dass alle europäischen Finanzbehörden weiterhin möglichst umfangreiche Exportnachweise verlangen. Zu Gunsten steuerehrlicher Unternehmer darf die begehrte Umsatzsteuerbefreiung nach einhelliger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) seit Kurzem allerdings nicht mehr allein mit dem Hinweis auf verspätet erbrachte Nachweise versagt werden. Die neuen unternehmerfreundlichen Entscheidungen hatten die deutschen Finanzbehörden zwar zeitnah umgesetzt, angesichts drohender Steuerausfälle gleichzeitig aber auch völlig neue Nachweispflichten formuliert und sich damit prompt heftige Kritik nicht nur seitens der Wirtschaft eingehandelt.

So lehnten die BFH-Richter insbesondere die Forderung ab, die Identität des Abnehmers in Abholfällen durch Passkopie feststellen zu lassen und bei Vertretungsberechtigten – zu denen auch Geschäftsführer zählen - deren Berechtigung mittels weiterer Belege wie beispielsweise aktueller Handelsregisterauszüge zu untermauern. Holt ein vom Abnehmer Beauftragter den Liefergegenstand ab, sollte der Beauftragte nach den Vorstellungen der Finanzbehörden gar belegen, dass er vom Abnehmer tatsächlich mit der Entgegennahme des Liefergegenstands beauftragt wurde.

Unternehmer bleibt nachweispflichtig

Auf diese im grenzüberschreitenden Güterverkehr manchmal nur schwer erfüllbaren Nachweispflichten haben die deutschen Finanzbehörden kürzlich zwar grundsätzlich verzichtet. In zweifelhaften Abholfällen muss nach dem aktualisierten Anwendungsschreiben des BMF vom 5. Mai 2010 ‑ IV D 3 – S 7141/08/100001 – aber immer noch ein Vergleich der laut Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) erforderlichen eigenhändigen Unterschrift des Abnehmers oder seines Vertretungsberechtigten auf dessen Versicherung zur Beförderung des Liefergegenstandes in das übrige Gemeinschaftsgebiet mit einer Passkopie möglich sein. Zusätzlich dürfen die Finanzämter eine Vollmacht des Abholers sowie den Nachweis seiner Legitimation verlangen. Um die rechtzeitige Beschaffung einer Passkopie oder Abholvollmacht kommt folglich auch künftig kein im innergemeinschaftlichen Handel tätiges Unternehmen umhin, weil sich Zweifel an der Person des Abnehmers üblicherweise erst bei späteren Außenprüfungen ergeben. Doch Jahre später dürfte sich die Beschaffung belastbarer Belege häufig als schwierig bis unmöglich gestalten. Vorsicht ist zudem beim Ausfüllen der obligatorischen Empfangsbestätigung und Abnehmerversicherung geboten: Nach dem BMF-Schreiben vom 5. Mai 2010 müssen neuerdings beide Belege Name und Anschrift des Abnehmers sowie Name und Unterschrift des Belegausstellers enthalten.

Harsche Kritik seitens der Wirtschaftsverbände ernteten die Finanzbehörden im vergangenen Jahr auch für ihre Ankündigung, künftig nur noch vollständig ausgefüllte CMR-Frachtbriefe als Versendungsbelege zu akzeptieren, aus denen sich die tatsächliche Übergabe der Liefergegenstände an Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet erkennen lässt. Auch hier haben sich die Finanzbehörden die großzügigere Auffassung des BFH zu Eigen gemacht, wonach der Versendungsnachweis vom Lieferanten sehr wohl durch einen CMR-Frachtbrief ohne die (in Feld 24) vorgesehene Bestätigung über den Warenempfang am Bestimmungsort geführt werden kann. Dies gilt freilich nur dann, wenn keine ernstlichen Zweifel an der tatsächlich grenzüberschreitenden Warenbewegung aufkommen. Bei fehlender Empfangsbestätigung des Abnehmers in Feld 24 des CMR-Frachtbriefs bleibt der liefernde Unternehmer auch künftig in der Pflicht, den Grenzübertritt in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch andere geeignete Unterlagen nachzuweisen.

Bernhard Lindgens