Investitionsabzugsbeträge

Investitionshilfen vom Finanzamt

11.10.2010

Für die geplante Anschaffung oder Herstellung abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sieht das Einkommensteuergesetz (§ 7g EStG) durchaus attraktive Steuerermäßigungen vor. Danach dürfen aktiv am wirtschaftlichen Verkehr teilnehmende Betriebe auch künftig bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten vom steuerpflichtigen Gewinn abziehen. Doch anders als bei den früheren Ansparabschreibungen sind die 2007 eingeführten Investitionsabzugsbeträge nunmehr auch für die Anschaffung gebrauchter Wirtschaftsgüter erlaubt. Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist jedoch, dass das betreffende Wirtschaftsgut mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres in einer inländischen Betriebsstätte verbleibt. Darüber hinaus werden keine Finanzierungshilfen für überwiegend privat veranlasste Investitionen gewährt, da die begünstigten Anlagegüter während ihrer Mindestverbleibensfrist im Unternehmen ausschließlich oder fast ausschließlich – darunter versteht das deutsche Steuerrecht zu mindestens 90 Prozent – betrieblich genutzt werden müssen.

Investitionen planen

Für die spätere Anschaffung oder Herstellung wird den Unternehmen mit einer auf drei Wirtschaftsjahre verlängerten Investitionsfrist ausreichend Zeit eingeräumt. Zur Verhinderung von Mitnahmeeffekten fordern die Finanzämter allerdings genaue Angaben zur Funktion des Wirtschaftsguts und den voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Für jedes einzelne Wirtschaftsgut wird ein gesonderter und hinreichend konkretisierter Investitionsabzugsbetrag verlangt. Rückendeckung erhalten die Finanzbehörden dabei vom Bundesfinanzhof (BFH), nach dessen Vorgabe die beabsichtigte Investition zumindest funktionsgleich mit dem später tatsächlich angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgut sein muss. Zwecks Nachvollziehbarkeit durch die Betriebsprüfung sind deswegen keine Sammelbezeichnungen wie „Maschinen“ oder „Fuhrpark“ in der Buchführung erlaubt.

Auch für den neuen Firmentransporter kann vorab der Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht werden.

Auf die Vorlage eines Investitionsplans oder gar einer festen Bestellung der Wirtschaftsgüter verzichtet das Bundesministerium der Finanzen i(BMF) in seinem aktuellen Anwendungsschreiben zum Investitionsbeitrag vom 8. Mai 2009 (Aktenzeichen IV C 6 - S 2139-b/07/10002) hingegen nach wie vor - was jedoch längst keinen unternehmerischen Gestaltungsspielraum erschließt. So kommt es in der betrieblichen Praxis häufig vor, dass der beanspruchte Investitionsabzugsbetrag 40 Prozent der tatsächlichen späteren Anschaffungskosten- oder Herstellungskosten übersteigt. Die Übertragung eines solchen Restbetrags auf ein anderes Wirtschaftsgut ist nach Auffassung der Finanzbehörden indes auch dann nicht zulässig, wenn beide Anlagegüter funktionsgleich sind.

Streitfall Finanzierungszusammenhang

Damit Investitionsabzugsbeträge ihre zugedachte Funktion als Finanzierungserleichterung erfüllen können, muss zwischen Bildung und späterer Investition ein Finanzierungszusammenhang bestehen. Die nachträgliche Inanspruchnahme von Investitionsbeträgen prüfen die Finanzbehörden erwartungsgemäß besonders kritisch. Ist die Investitionsfrist für das betreffende Wirtschaftsjahr bereits abgelaufen ohne eine Investition zu tätigen, trifft der Investitionsbetrag auf Ablehnung.

Regelmäßig mangelt es darüber hinaus am Finanzierungszusammenhang, wenn die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags erst nach Anschaffung des Wirtschaftsguts erfolgt. Ausnahmen sollen nach der Verwaltungsvorschrift vom 8. Mai 2009 lediglich in den Fällen gelten, in denen der Steuerpflichtige nachweisen oder glaubhaft machen kann, dass ein Finanzierungszusammenhang dennoch gegeben war - beispielsweise durch den Nachweis, dass mit der Steuererstattung eine Zwischenfinanzierung für die entsprechende Investition abgelöst werden soll.

Noch misstrauischer beäugen Finanzrechtsprechung und –verwaltung neu gegründete Unternehmen: Hängt die geplante Investition mit der Neugründung eines Betriebs zusammen, kann ein Investitionsabschreibungsbetrag nur für bereits verbindliche bestellte Wirtschaftsgüter gebildet werden.

Bernhard Lindgens