Mehrwertsteuerpaket

Neue Umsatzbesteuerung

10.02.2010

Am 1. Januar 2010 traten umfassende Änderungen des Umsatzsteuerrechts durch das Mehrwert-steuer-Paket der EU in Kraft. Die Einführung des Empfängerortprinzips bei sonstigen Leistungen hat für deutsche Unternehmer neue Melde- und Aufzeichnungspflichten zur Folge.

Das Jahr 2010 brachte Änderungen bei der Umsatzbesteuerung von sonstigen Leistungen, die an andere Unternehmer für deren Unternehmen erbracht werden. Von zahlreichen Ausnahmen (siehe Übersicht rechts) abgesehen, werden diese ab Beginn des nächsten Jahres dort ausgeführt, wo der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt. Gleiches gilt für sonstige Leistungen an juristische Personen, die bei der Auftragsvergabe mit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) auftreten. Werden sonstige Leistungen davon abweichend an eine Betriebsstätte des Leistungsempfängers ausgeführt, ist stattdessen deren Sitz maßgebend.
Ist der Empfänger der Leistung kein Unternehmer, bleibt es bei der bisherigen Regelung, dass die Mehrwertsteuer des Landes zur Anwendung kommt, von dem aus das leistende Unternehmen seine Geschäfte betreibt.

Buchhaltung anpassen

Abhängig vom Ort der sonstigen Leistung müssen hierzulande ansässige Unternehmer im täglichen Geschäft ab sofort folgende Grundsätze beachten:

Leistungsort in Deutschland: Bei den von deutschen Unternehmen im Inland erbrachten sonstigen Leistungen ergeben sich keine Änderungen. Diese unterliegen wie in der Vergangenheit dem allgemeinen Besteuerungsverfahren, d.h. der deutsche Leistungsempfänger darf die ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung oder Umsatzsteuer-Jahreserklärung als Vorsteuer abziehen. Bezieht ein deutscher Unternehmer jedoch Leistungen von ausländischen Unternehmen, schuldet er seinem Finanzamt hierfür die deutsche Umsatzsteuer. In den Rechnungen der leistenden Unternehmer darf dabei keine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen sein. Sofern die Leistungen für sein Unternehmen erbracht wurden, ist dem deutschen Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug in Höhe der von ihm geschuldeten Umsatzsteuer auch weiterhin erlaubt. 

Leistungsort in anderen EU-Mitgliedstaaten: Die von deutschen Unternehmen erbrachten sonstigen Leistungen unterliegen in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten der Umsatzbesteuerung. Infolge dessen schuldet der dort ansässige Leistungsempfänger (Unternehmer oder nicht steuerpflichtige juristische Person mit USt-IdNr.) seiner Finanzbehörde die anfallende Umsatzsteuer. Der leistende Unternehmer ist zur Ausstellung einer Rechnung verpflichtet, in der weder deutsche Umsatzsteuer noch die Umsatzsteuer des anderen Mitgliedstaates ausgewiesen ist. Zusätzlich kommen neue Melde- und Anzeigepflichten auf ihn zu: Sowohl in der Umsatzsteuer-Voranmeldung als auch in der Umsatzsteuer-Erklärung für das Kalenderjahr müssen ab Beginn 2010 alle Dienstleistungen aufgeführt werden, die unter das Empfängerortprinzip fallen und für die in anderen Mitgliedstaaten ansässige Leistungsempfänger dort anfallende Umsatzsteuerbeträge schulden. Darüber hinaus ist in der im EU-Binnenmarkt eingeführten „Zusammenfassenden Meldung“ künftig die USt-IdNr. jedes einzelnen Leistungsempfängers aus einem anderen Mitgliedstaat sowie die Umsatzsumme aller an ihn erbrachten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen anzugeben. Kommt der deutsche Steuerpflichtige seinen neuen Pflichten nicht, nicht vollständig oder verspätet nach, kann dies sogar als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Unternehmereigenschaft nachweisen

Sorgfalt ist für inländische Unternehmer auch beim Nachweis der Unternehmereigenschaft ihrer Kunden angebracht, da die neue Ortsbestimmung zwingend einen Bezug der sonstigen Leistung für den unternehmerischen Bereich des Leistungsempfängers voraussetzt. Zwar bleibt es mangels gesetzlicher Regelung dem leistenden Unternehmer überlassen, auf welche Weise er den entsprechenden Nachweis führt. Nach dem eigens ergangenen Anwendungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 4. September 2009 (Aktenzeichen - IV B 9 S 7117/08/10001 –) kann er allerdings nur dann einen unschädlichen Leistungsbezug annehmen, wenn seine im Drittlandsgebiet ansässigen Kunden behördlich ausgestellte Unternehmerbescheinigungen beibringen. Bei innergemeinschaftlichen Leistungsempfängern geben sich die Finanzbehörden mit den vom jeweiligen Mitgliedstaat erteilten USt-IdNrn. zufrieden. Grundsätzlich sollten diese dem Auftragnehmer bereits bei Auftragserteilung mitgeteilt werden; zulässig ist aber auch eine nachträgliche Korrektur der Rechnung, Umsatzsteuer-Voranmeldung und Zusammenfassenden Meldung. Probleme dürften in der Praxis zumeist die Fälle aufwerfen, in denen sich trotz Verwendung einer USt-IdNr. nachträglich die nichtunternehmerische Verwendung der bezogenen Leistungen beim Geschäftspartner herausstellt. Zur Vermeidung unnötiger Umsatzsteuernachforderungen sollten inländische Unternehmer daher nicht zuletzt in Zweifelsfällen der Anregung der Finanzbehörden folgen und sich die Gültigkeit der vorgelegten USt-IdNr. eines anderen EU-Mitgliedstaates sowie Namen und Anschrift der betreffenden Person durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) auf dem bekannten Wege bestätigen lassen – nur so lassen sich Umsatzsteuernachforderungen sicher vermeiden.

Bernhard Lindgens