Neue Richtlinien 2011

Änderungen bei der Lohnsteuer

13.04.2011

Die stetig steigenden Ölpreise verwandeln die tägliche Fahrt zur Arbeit zunehmend in puren Luxus. Schön, wenn sich Arbeitgeber an den Fahrtkosten beteiligen und dadurch noch Steuern sparen. Die möglichen Steuervorteile hängen allerdings entscheidend davon ab, ob der Zuschuss des Arbeitgebers als Barlohn eingestuft wird. Denn die monatliche 44 Euro-Freigrenze, innerhalb der weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge anfallen, gilt ausschließlich für Sachzuwendungen. Dagegen haben Tankkarten und Tankgutscheine über einen festen Geldbetrag nach Auffassung der Finanzbehörden in der Regel eine Zahlfunktion. Dieser Ansicht trat der Bundesfinanzhof (BFH) am 11. November 2011 allerdings in gleich mehreren Urteilen entgegen und ließ die Anwendung der 44 Euro-Freigrenze selbst in den Fällen zu, in denen Arbeitnehmer sich die Tankstelle aussuchen dürfen und ihre Kosten im Nachhinein erstattet bekommen.

Wichtige Änderungen enthalten auch die aktuellen Lohnsteuer-Richtlinien. Die im Folgenden aufgeführten Neuregelungen gelten – sofern nicht anders angegeben - grundsätzlich ab Januar 2011:

Arbeitgeberzuschüsse zur Kinderbetreuung (R 3.33 LStR 2011)

Arbeitgeberleistungen zur Unterbringung und Betreuung nicht schulpflichtiger Kinder in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen bleiben bei der Lohnbesteuerung außen vor, sofern sie zusätzlich zum arbeitsrechtlich geschuldeten Lohn gezahlt werden.

Berufliche Fort- und Weiterbildungsleistungen (R 19.7 LStR 2011)

Auch berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers lösen keine Lohnsteuerpflicht aus, wenn diese Bildungsmaßnahmen im ganz überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werden.

Doppelte Haushaltsführung (R 9.11 LStR 2011)

Unter Aufgabe seiner langjährigen Rechtsprechung hat der BFH den Werbungskostenabzug für eine doppelte Haushaltsführung bei kompletter Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort zugelassen. Dem haben sich nun auch die Finanzbehörden angeschlossen und erkennen eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung an, sofern der Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und vom Zweithaushalt am Beschäftigungsort der bisherigen Beschäftigung weiter nachgegangen wird. Anerkannt werden zudem auch Umzugskosten, die nach Wegverlegung des Lebensmittelpunktes vom Beschäftigungsort für den Umzug in eine andere, ausschließlich aus beruflichen Gründen genutzte Unterkunft am Beschäftigungsort entstehen. Auf Ablehnung stößt der Werbungskostenabzug hingegen in allen Fällen, in denen bereits zum Zeitpunkt der Wegverlegung des Lebensmittelpunktes vom Beschäftigungsort ein Rückumzug an den Beschäftigungsort geplant ist oder feststeht.

Firmenwagen (R 8.1 Abs. 9 LStR 2011)

Seit Jahresbeginn 2011 gibt es auch neue steuerliche Regelungen bei der Firmenwagennutzung.

Aus Vereinfachungsgründen zählten Unfallkosten in der Vergangenheit zu den Gesamtkosten eines Firmenfahrzeugs. Infolge dessen erhöhten Unfallkosten bei der Fahrtenbuchmethode den steuerpflichtigen privaten Nutzungswert, während sie bei Anwendung der „Ein-Prozent-Regelung“ auf Basis des Kfz-Listenpreises keine Rolle spielten. Wegen dieser vom BFH gerügten Ungleichbehandlung rechnen die LStR 2011 Unfallkosten jetzt nicht mehr zu den Gesamtkosten. Aus ereinfachungsgründen darf der Unternehmer künftig aber Unfallkosten bis zu 1.000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) als Reparaturkosten in die Gesamtkosten einbeziehen. Verzichtet der Arbeitgeber bei Privatfahrten oder Trunkenheitsfahrten auf Schadenersatz, liegt in Höhe des Verzichts ein gesonderter geldwerter Vorteil vor. Da Versicherungserstattungen davon jedoch unabhängig vom Zahlungszeitpunkt abgezogen werden, beschränkt sich der lohnsteuerpflichtige geldwerte Vorteil regelmäßig auf die Höhe des vereinbarten Selbstbehalts.

Auch bei Zuzahlungen der Arbeitnehmer zu den Anschaffungskosten privat mitgenutzter Firmenfahrzeuge wurde die neuere BFH-Rechtsprechung in den LStR 2011 umgesetzt: In allen noch offenen Fällen können die Zuzahlungen nicht mehr nur im Zahlungsjahr, sondern auch in den darauf folgenden Kalenderjahren auf den geldwerten Vorteil der privaten Mitbenutzung angerechnet werden. Bislang nicht im Zahlungsjahr mit dem lohnsteuerpflichtigen Nutzungsvorteil verrechenbare Zuzahlungen der Arbeitnehmer gehen so nicht mehr verloren.

Mahlzeiten bei Auswärtstätigkeit (R 8.1 Abs. 8 LStR 2011)

Bei der lohnsteuerlichen Behandlung arbeitgeberseitig gestellter Mahlzeiten haben die Finanzbehörden ihre in der Praxis kaum erfüllbaren formalen Anforderungen rückwirkend zum 1. Januar 2010 wieder aufgehoben. Eine Veranlassung durch den Arbeitgeber ist damit schon dann gegeben, wenn die Aufwendungen vom Arbeitgeber dienst- oder reisekostenrechtlich ersetzt werden und die Rechnung auf ihn ausgestellt ist. Beträgt der Wert der Mahlzeit maximal 40 Euro, räumen die LStR 2011 dem Arbeitgeber bei der Bewertung ein Wahlrecht zwischen dem Ansatz des amtlichen Sachbezugswerts (aktuell: 1,57 Euro für ein Frühstück und 2,83 Euro für ein Mittag- oder Abendessen) oder dem höheren tatsächlichen Wert ein. Der Vorteil: Im Gegensatz zum amtlichen Sachbezugswert darf der höhere tatsächliche Wert dem Arbeitnehmer bis zur Höhe der möglichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen steuerfrei erstattet werden.

Regelmäßige Arbeitsstätte (R 9.4 Abs. 3 LStR 2011)

Mit der gescheiterten Einführung des „Werktorprinzips“ ist der Steuerabzug für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte mit 0,30 Euro wieder ab dem ersten Entfernungskilometer erlaubt. Als regelmäßige Arbeitsstätte gilt dabei jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern fortwährend und immer wieder aufsucht. Darunter fallen auch Zweigbetriebe des Arbeitgebers; außen vor bleiben nach der jüngsten BFH-Rechtsprechung jedoch betriebliche Einrichtungen von Kunden. So stellen betriebliche Kundeneinrichtungen selbst bei der Leiharbeit und beim Outsourcing keine regelmäßigen Arbeitsstätten der Arbeitnehmer dar, wenn im Überlassungsvertrag ein längerfristiger Zeitraum vorgesehen ist oder auf eine zeitliche Befristung gänzlich verzichtet wird. Anders beurteilen die Finanzbehörden hingegen Fälle, in denen Arbeitnehmer vom Arbeitnehmerverleiher (Arbeitgeber) für die gesamte Dauer ihrer Arbeitsverhältnisse dem Entleiher zur Tätigkeit in dessen betrieblicher Einrichtung  überlassen oder mit dem Ziel der späteren Anstellung beim Entleiher (Kunden) eingestellt werden: Weil sie nicht mit einem Einsatz an wechselnden Tätigkeitsstätten rechnen müssen, liegt zwar eine außerbetriebliche, steuerlich gesehen aber regelmäßige Arbeitsstätte vor.

Bernhard Lindgens