Reform der Grundsteuer B

Resolution der IHK-Vollversammlung

Reform der Grundsteuer BOb gewerblich genutzte Grundstücke, Wohneigentum oder Miets- und Geschäftshäuser – für sie alle wird in Deutschland die Grundsteuer B erhoben. Berechnet wird sie auf Grundlage des Einheitswerts, einer Steuermesszahl und des jeweils von der Kommune festgelegten Hebesatzes.

In seinem Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht jedoch entschieden, dass die Berechnung in der aktuell angewandten Form verfassungswidrig ist und gegen das Gleichheitsprinzip verstößt. Grund dafür sind die veralteten Einheitswerte vieler Immobilien. Obwohl das Bewertungsgesetz eine Aktualisierung im Sechs-Jahres-Rhythmus vorschreibt, wurden sie in Ostdeutschland nur einmal 1935 und in Westdeutsch-land zuletzt 1964 ermittelt. Entsprechend spiegeln sie nicht die Wertentwicklung der letzten Jahrzehnte wider und benachteiligen viele Eigentümer unangemessen.

Nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber bis Ende 2019 eine Neuregelung treffen. In Kraft treten muss diese spätestens bis zum 1. Januar 2025. Trotz der gesetzten Frist stritten Bund, Länder, Kommunen und Ökonomen lange darüber, wie die Reform der Grundsteuer B konkret umgesetzt werden soll. Bis heute bleiben viele Fragen offen.

Am 25. Juni 2019 verabschiedete die IHK-Vollversammlung eine Resolution zur Reform der Grundsteuer B. Die Unternehmerinnen und Unternehmer der IHK Bonn/Rhein-Sieg fordern eine rechtlich sichere, unbürokratische und aufkommensneutrale Lösung und sprechen sich deshalb für das sogenannte „wertunabhängige Modell“ aus.

Danach werden ausschließlich die Grundstücksfläche, die Gebäudefläche und die Art der Gebäude mit unterschiedlichen Faktoren bewertet. Die notwendigen Daten können unbürokratisch und sachlich gesichert bei bei dem Liegenschaftskatasterinformationssystem abgerufen werden.

Die Resolution der Vollversammlung der IHK Bonn/Rhein-Sieg kann als

  • Die Resolution der Vollversammlung der IHK Bonn/Rhein-Sieg kann hier heruntergeladen werden.[PDF; 49,1 KB]
  • Ein Interview mit dem IHK-Präsidenten Stefan Hagen und dem Vorsitzenden des Recht- und Steuerausschusses Gero Hagemeister zur Reform der Grundsteuer B finden Sie hier [PDF; 712 KB]