Tariftreuegesetz

Gut gemeint und schlecht gemacht

15.09.2011

Öffentliche Aufträge in NRW dürfen künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten einen Mindestlohn von 8,62 Euro bezahlen. So sieht es zumindest der Gesetzentwurf zum Tariftreuegesetz vor.

Als hätte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nicht schon genug Probleme: Das Verfassungsgericht moniert die Schuldenpläne der Landesregierung, die WestLB und teure Wahlversprechen strapazieren den Haushalt mit immer neuen Milliardenlasten. Aber aller Geldnot zum Trotz will die rot-grüne Landesregierung den öffentlichen Kassen einen weiteren Klotz ans Bein hängen: Wenn das vom Kabinett am 7. Juni beschlossene Tariftreuegesetz wie geplant Ende des Jahres den Landtag passiert, wird es die NRW-Kommunen ab 2012 teuer zu stehen kommen. So sieht es zumindest die Opposition: „Das Gesetz ist so kompliziert, dass große Teile der Wirtschaft sich gar nicht mehr um öffentliche Aufträge bemühen werden“, sagt Lutz Lienenkämper voraus. Die Konsequenz ist für den CDU-Wirtschaftsexperten im NRW-Landtag klar: „Das schränkt den Wettbewerb ein und wird deshalb die Preise in die Höhe treiben.“ Im Alltag beschreibt das schöne Wort „Treue“ eine zutiefst menschliche Tugend. Aber so wichtig die Loyalität zur Familie auch ist  – wer sie gesetzlich vorschreiben wollte, könnte ihre Einhaltung kaum überwachen. Kritiker sagen, genau daran werde auch das geplante Tariftreuegesetz scheitern: Mit ihm will die rot-grüne Minderheitsregierung Sozialdumping und Kinderarbeit verhindern, ebenso die Diskriminierung von Frauen und Behinderten, außerdem die Umwelt beschützen, eine faire Bezahlung von Arbeitnehmern gewährleisten und den Missbrauch von Leiharbeit eindämmen. „Gegen all diese Ziele haben wir gar nichts“, sagt Martin Lehrer vom Städte- und Gemeindebund NRW, „die Frage ist nur, ob das Tariftreuegesetz das richtige Instrument dafür ist.“
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass öffentliche Aufträge in NRW künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten mindestens einen Stundenlohn von 8,62 Euro bezahlen. NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) rechtfertigt die rot-grüne Initiative so: „Durch die Gleichstellung der Leiharbeiter mit regulär Beschäftigten bei der Vergütung, der Verpflichtung der Unternehmen, soziale Kriterien zu beachten sowie – abhängig von  Firmengröße und Auftragswert – Maßnahmen zur Frauenförderung im eigenen Unternehmen durchzuführen, nimmt die öffentliche Hand ihre Vorbildfunktion wahr.“

Vergaberecht nicht überfrachten

Ist die Kontrolle der Auftragnehmer hinsichtlich all dieser Kriterien schon schwierig genug, dürften die Kontrolleure  spätestens dann überfordert sein, wenn sie auch die Frauenquoten und Umweltschutz-Maßnahmen aller Subunternehmer und Zulieferer überprüfen sollen. „Letztlich lässt sich die Einhaltung eines solchen Gesetzes durch eine Kommune gar nicht überwachen“, meint Lehrer vom Städte- und Gemeindebund. „Aber auch die vom Land geplante Prüfbehörde würde zu einem riesigen organisatorischen Mehraufwand führen.“ Eine offizielle Position der NRW-Kommunen zum Thema steht noch aus.  „Aber was man so bei den Kommunen hört, klingt doch sehr kritisch“, berichtet Lehrer. Auf der Homepage des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DstGB) steht: „Der DstGB hat sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, das Vergaberecht nicht mit der Prüfung von Sozialstandards zu überfrachten. Derartige Aspekte dienen nicht dem wirtschaftlichen Einkauf der öffentlichen Hand, sondern verfolgen sonstige politische Zwecke.“

Benachteiligung des
Mittelstandes befürchtet

Damit zeichnet sich ein Schulterschluss zwischen den NRW-Kommunen und den Industrie- und Handelskammern des Landes ab. Denn NRW-IHK-Hauptgeschäftsführer Ralf Mittelstädt argumentiert in dieselbe Richtung: „Das Vergaberecht ist nicht vorgesehen und auch nicht geeignet zur Durchsetzung allgemeiner politischer, ökologischer und gesellschaftlicher Ziele.“ Außerdem führe das Gesetz zu einer systematischen Benachteiligung des Mittelstandes: Gerade für kleine und mittlere Unternehmen seien Teile der geplanten Prüf- und Nachweisauflagen „schlicht nicht erfüllbar“. Mittelstädt verweist auf „zahlreiche Rechtsvorschriften, in denen Mindeststandards bereits festgelegt sind: „Mehr braucht es einfach nicht“.
Dass die Kritik an dem geplanten NRW-Gesetz berechtigt ist, zeigt der Blick über die Landesgrenze. In Rheinland-Pfalz ist am 1. März bereits ein ganz ähnliches Tariftreuegesetz in Kraft getreten - gegen den massiven Widerstand der Wirtschaft und vieler Kommunen. Schön für die Gegner der neuen bürokratischen Hürde: Das rheinland-pfälzische Tariftreuegesetz ist so kompliziert, dass es sich selbst zu blockieren scheint. Hinter vorgehaltener Hand lachen die Unternehmer in Rheinland-Pfalz sich ins Fäustchen: „Die Kontrollstellen sind allein schon mit dem Zusammentragen aller notwendigen Tarifinformationen so sehr überfordert, dass sie noch gar nicht arbeiten können“, sagt ein prominenter Arbeitgeber aus Mainz, der viel für die öffentliche Hand arbeitet und deshalb nicht genannt werden will. Seine Prognose: „Die Praxis wird das Gesetz wieder zu Fall bringen.“
In NRW soll das Gesetz erst in fünf Jahren überprüft werden. In Paragraf 22 des Entwurfes heißt es: „Hierbei soll durch Abfrage bei den öffentlichen Auftraggebern, den Unternehmerverbänden sowie den Gewerkschaften in Form eines Fragenkataloges die Zielerreichung (…) hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Effizienz sowie der Praktikabilität, des Verwaltungsaufwandes sowie der Auswirkungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit (…) ausgewertet werden.“ Kompliziert formuliert. Geht auch einfacher: Bis 2006 gab es in NRW schon einmal ein Tariftreuegesetz, das Schwarz-Gelb nach der vorletzten Landtagswahl wieder abgeschafft hat. Die Landesregierung könnte sich bei den Unternehmen und den Kommunen des Landes ja auch jetzt schon mal umhören, ob das Tariftreuegesetz vermisst wird.

Thomas Reisener, Wirtschaftskorrespondent,
Rheinische Post, Düsseldorf