Verlustrücktrag vereinfacht

Verluste nutzen...           ...Steuern sparen

10.09.2010

In der Wirtschaftskrise mussten viele Unternehmen rote Zahlen schreiben. Zieht die Konjunktur wieder an, helfen die erlittenen Verluste Steuern sparen. Das zu diesem Zweck eigens im Einkommensteuergesetz vorgeschriebene Verfahren zum Verlustabzug wurde vor einigen Jahren deutlich vereinfacht. Pech haben dagegen Unternehmenserben.

Nicht alle Verluste dürfen mit Gewinnen oder anderen positiven Einkünften verrechnet werden. Denn das deutsche Steuerrecht kennt zahlreiche Beschränkungen, die etwa bei bestimmten ausländischen Einkünften oder bei privaten Wertpapiergeschäften greifen. So ist eine Verrechnung von Spekulationsverlusten mit anderen Einkünften aus Kapitalvermögen wie Zinsen oder Dividendenausschüttungen ausgeschlossen, obwohl Veräußerungsgewinne aus Wertpapiergeschäften seit Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 zu den Einkünften aus Kapitalvermögen zählen. Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit können im Regelfall jedoch frei mit Gewinnen aus anderen Tätigkeiten oder Einkünften verrechnet werden, sofern kein gewerbliches Steuerstundungsmodell vorliegt. Ein solches bejahen die Finanzbehörden unter anderem dann, wenn steuerliche Vorteile durch Verlustzuweisungen als vorgefertigte Konzepte beispielsweise in Katalogen oder Verkaufsunterlagen vermarktet werden.

Verlustrücktrag vereinfacht

Reichen die im Veranlagungsjahr erzielten positiven Einkünfte nicht für eine Verrechnung der Verluste aus Gewerbebetrieb aus, wird der übersteigende Betrag im unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum steuermindernd berücksichtigt. Diesen so genannten Verlustrücktrag nach § 10d Einkommensteuergesetz (EStG) hat der Gesetzgeber bereits 2004 deutlich vereinfacht. Seither dürfen negative Einkünfte, die im Verlustentstehungsjahr bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht oder nicht vollständig mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden können, bis zur Höhe von 511.500 Euro vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums abgezogen werden.
Zusammenveranlagte Ehegatten profitieren von einer Verdopplung des Höchstbetrags auf 1.023.000 Euro – unabhängig davon, wer von Beiden den Verlust oder die zur Verrechnung nutzbaren positiven Einkünfte erzielt hat. Auch Personengesellschaften und Personengemeinschaften genießen Vorteile; hier gilt der Höchstbetrag für jeden einzelnen Beteiligten. Eines Antrags auf Verlustrücktrags bedarf es übrigens nicht; die Verluste werden vom Finanzamt automatisch selbst bei längst bestandskräftigen Einkommensteuerveranlagungen in das Vorjahr übernommen.

Gleichwohl ist ein kritischer Blick auf den Steuerbescheid des Vorjahres ratsam: Weil die Verluste vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abgezogen werden, kann das anschließend übrig bleibende zu versteuernde Einkommen den steuerfreien Grundbetrag durchaus unterschreiten. Aus diesem Grund steht jedem Steuerpflichtigen offen, seinen Verlustrücktrag zu Gunsten einer finanziell attraktiveren Verrechnung mit positiven Einkünften in den Folgejahren einzuschränken oder gänzlich auf die Änderung seiner vorangegangenen Einkommensteuerveranlagung zu verzichten. Denn neben dem Verlustrücktrag sieht das Einkommensteuergesetz die Verrechnung nicht durch Verlustrückträge ausgeglichener negativer Einkünfte in den folgenden Veranlagungszeiträumen vor. Im Zuge der Neuregelung des Verlustabzugs wurde dieser Verlustvortrag allerdings eingeschränkt. So ist die Höhe des Verlustvortrags, bis zu der eine volle Verrechung mit einem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte erfolgen kann, ab 2004 auf einen Sockelbetrag von einer Million Euro (zwei Millionen Euro bei zusammenveranlagten Ehegatten) begrenzt. Über diesen Betrag hinaus können zudem nur 60 Prozent der positiven Einkünfte des laufenden Jahres ebenfalls vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen steuermindernd mit Verlusten aus Vorjahren kompensiert werden.

Keine Vererblichkeit von Verlustvorträgen

Weitaus weniger Freude bereitet die aktuelle Rechtslage zum Verlustabzug dagegen Unternehmenserben, denen der Steuerabzug von Verlusten des Erblassers bei ihrer Einkommensteuerveranlagung trotz kontroverser Diskussionen jahrzehntelang zugelassen wurde. Aus gutem Grund, da zahllose fortgeführte Betriebe ohne die Verrechnung gewerblicher Verluste des Erblassers finanziell kaum fortbestanden hätten. Überdies befürchtete nicht zuletzt die Finanzrechtsprechung, dass ein Abzugsverbot beim Erben viele Unternehmer dazu bewegen könnte, am Ende ihres Lebens auf verlustbringende Investitionen zu verzichten. Auch wenn sich an dieser selbst von Steuerrechtslaien nachvollziehbaren Begründung nichts geändert hat, gehört der nahezu 45 Jahre lang mit Rückendeckung des Bundesfinanzhofs (BFH) gewährte Abzug nicht ausgenutzter Verlustvorträge beim Erben seit Kurzem der Vergangenheit an: Nach dessen Beschluss vom Dezember 2007 (Aktenzeichen ‑ GrS 2/04 –) kann der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrag nach § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Zukunft nicht mehr zur Minderung seiner eigenen Einkommensteuer geltend machen.

Immerhin räumten die höchsten Finanzrichter der Finanzverwaltung in Härtefällen ausdrücklich die Möglichkeit ein, betroffenen Erben auch weiterhin in „seltenen und extrem gelagerten Konstellationen“ mittels abweichender Steuerfestsetzung (§ 163 Abgabenordnung) oder gar eines Steuererlasses (§ 227 Abgabenordnung) finanziell unter die Arme zu greifen. Erfolg versprechend dürften entsprechende Anträge insbesondere in den Fällen sein, in denen Erben nach Veräußerung geerbter Wirtschaftsgüter die durch Abschreibungen des Erblassers bedingten stillen Reserven versteuern müssen, ohne jemals die auf eben diesen Abschreibungen beruhenden Verluste steuermindernd geltend machen zu können.

Bernhard Lindgens