DSGVO: Was tun bei Abmahnungen?

Datenschutz-Grundverordnung

17.07.2018

DSGVO: Abmahnungen Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist kaum in Kraft, schon muss sich so manches Unternehmen mit Abmahnungen herumschlagen. Fehlende Datenschutzerklärungen, mangelnde Hinweise auf Google-Schriften und -Instrumente: Die Abmahnanwälte sind einfallsreich. Unterlassungserklärungen sollten Betroffene jedoch keinesfalls vorschnell unterschreiben.

Seit Ende Mai 2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Und schon gibt es erste Berichte über Anwälte, die mit Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Geld verdienen wollen. Die DSGVO sieht sehr strenge Vorschriften zu Informationspflichten vor, Unternehmen müssen exakt veröffentlichen, wie sie mit den Daten ihrer Kunden umgehen. Auch der Besuch der Firmenhomepage und die dort hinterlassenen Daten müssen genau geregelt und transparent gemacht werden. Eine Einladung für manchen Anwalt, der mit Abmahnungen Geld machen will.

Google-Tools führen zu Abmahnungen

Bekannt geworden sind beispielsweise Fälle, in denen eine Kanzlei einem Betroffenen vorgeworfen hatte, über die Nutzung des Dienstes Google-Fonts Nutzerdaten an den Internetkonzern weiterzuleiten - ohne dass ein Einverständnis der Nutzer vorgelegen habe.

Von den Abgemahnten wurde verlangt, eine Unterlassungserklärung abzugeben sowie die Anwaltskosten zu erstatten. In anderen Fällen wurde das Verwenden von Google Analytics ohne Opt-In-Möglichkeit gerügt oder das Setzen von Cookies. Grund für die Abmahnungen ist in der Regel, dass bei nicht lokalem Abspeichern eine Verbindung zu einem externen Server aufgebaut wird und ohne Zustimmung Nutzerdaten weitergegeben werden.

Generell geht es bei den Abmahnungen um mutmaßlich fehlerhafte Datenschutzerklärungen. "Grundlage dieser Abmahnungen ist allerdings nicht direkt die DSGVO, sondern das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb", erklärt Detlev Langer, Leiter der Abteilung Recht und Steuern der IHK Bonn/Rhein-Sieg. Bislang sei allerdings unklar, ob Unternehmen ihre Konkurrenten wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht aus wettbewerbsrechtlichen Gründen abmahnen oder verklagen dürfen. "In Deutschland gab es hierzu auch vor der DSGVO keine einheitliche Rechtsprechung."

Rechtsunsicherheit bei Abmahnungen

Urteile zu Abmahnungen in puncto DSGVO gibt es noch keine, da die Verordnung gerade erst in Kraft getreten ist. Denkbar ist, dass die abgemahnten Verstöße wettbewerbsrechtlich nicht relevant sind - oder, dass nur bestimmte Verstöße gegen Pflichten nach der DSGVO auch unter das Wettbewerbsrecht fallen. Ob die Ansprüche in den Abmahnungen bestehen, ist daher nicht gesichert.

"Ungeprüft sollte daher niemand eine Unterlassungserklärung abgeben oder Kosten übernehmen", rät Langer. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb beinhaltet jetzt schon die Möglichkeit, Abmahnungen abzuwehren. Dies greift immer dann, wenn die Abmahnkosten das eigentliche Ziel sind - dann gilt die Abmahnung als missbräuchlich.

Auch die Politik will gegen eine mögliche Abmahnwelle vorgehen. Bereits im Koalitionsvertrag wurde dies vereinbart. Die Unionsfraktion forderte nun, in das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Musterfeststellungsklage ein Übergangsverbot für DSGVO-Abmahnungen einzufügen. Dann könnte eine erforderliche Gesetzesänderung bereits zum Sommer umgesetzt werden, mit der Kostenerstattungen befristet ausgesetzt werden. Auf diese Weise soll der wirtschaftliche Anreiz für Abmahnwillige entfallen.

Datenschutzerklärung genau prüfen

Fachleute halten es jedoch für sinnvoller, eine grundlegende Regelung gegen Abmahnwellen zu entwerfen. Außerdem gelte es, die Einfallstore für Abmahnungen möglichst klein zu halten. Empfehlenswert ist es daher, die Datenschutzerklärung im Netz und das Verwenden fremder Tools und Plug-Ins genau zu überprüfen. Google Fonts, Google Analytics und andere Tools großer Internetkonzerne sollten möglichst nicht mehr direkt, sondern nach lokaler Speicherung eingebunden werden.

Viele kleinere Unternehmen fürchten schon jetzt zur Kasse gebeten zu werden. Auf offiziellen Wegen bestehen dafür jedoch keine Kapazitäten, bestätigten diverse Datenschutzbehörden der Länder. Betriebe, die noch nicht alle Vorgänge an die neue Verordnung angepasst haben, sollten spätestens jetzt Datenflüsse im Unternehmen überprüfen:

  • Verschaffen Sie sich einen Überblick über die Vorschriften und stellen Sie fest, was davon von Ihnen umgesetzt werden muss.
  • Dokumentieren Sie den Datenfluss innerhalb Ihrer Firma, welche Daten Ihr Unternehmen besitzt und wofür diese genutzt werden.
  • Prüfen Sie, ob das Sammeln, der Einsatz und das Speichern der Daten mit den Vorschriften der DSGVO konform geht.
  • Überprüfen Sie eingesetzte Software und den bisherigen Ansatz Ihrer Datensicherung.
  • Stellen Sie eine vollständige, leicht verständliche Datenschutzerklärung auf Ihre Homepage und verschlüsseln Sie mögliche Kontaktformulare.
  • Gehen Sie vorsichtig mit der Nutzung fremder Tools um und lassen Sie sich gegebenenfalls von Experten beraten.
  • Bewahren Sie bei einer Abmahnung die Ruhe und lassen sich von einem Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Wettbewerbsrecht oder Datenschutzrecht beraten. Unterschreiben Sie nichts vorschnell.

Constanze Elter
Die Steuerjournalistin