EU: Vier Freiheiten und ein Steuerfall

Europas Zukunft gestalten

12.03.2018
© Gina Sanders (AdobeStock.com)/Fotomontage: E. MantouvalouDer europäische Binnenmarkt mit 500 Millionen Verbrauchern ist das Herzstück der Europäischen Union. Doch manchmal steht die Bürokratie dem Handel im Wege. Das berichten Unternehmer aus Bonn/Rhein-Sieg. Der DIHK will Handelshindernisse aus der Welt schaffen. Wer aus Siegburg orthopädische Hilfsmittel nach Polen verkauft, wer aus Rheinbach Autozubehör nach Spanienliefert, muss keine Handelsschrankenfürchten. Denn im europäischen Binnenmarkt können die 21 Millionen EU-Unternehmen ihre Ware diskriminierungsfrei über die Grenzen hinweg vertreiben. Der freie Warenverkehr ist dabei eine der vier Grundsäulen der Europäischen Union, die durch die Dienstleistungsfreiheit, den freien Kapitalverkehr und den freien Personenverkehr vervollständigt wird. Doch der Teufel steckt im Detail. Der AHK/IHK-Umfrage "Hindernisse im EU-Binnenmarkt für Waren sowie bei der Ein- und Ausfuhr" zufolge hakt es hin und wieder an
  • steuerlichen Regelungen wie Umsatzsteuer, Verbrauchsteuer und steuerfreien Rechnungen,
  • Handelshemmnissen bei Arzneimitteln, Tabakprodukten, Lebensmitteln und Holz,
  • Sonderregeln beim Gütertransport im Straßenverkehr,
  • Zugangsvoraussetzungen bei der Entsendung von Mitarbeitern ins EU-Ausland,
  • unterschiedlichen Auslegungen des EU-Rechts durch die Behörden der Mitgliedsstaaten.
Der durch die Hindernisse entstehende hohe bürokratische Aufwand kann gute Geschäfte verhindern. Denn bevor Unternehmen sich auf Anträge und Formulare in Fremdsprachen einlassen, verzichten sie lieber auf die Kunden im Ausland. Um das zu ändern, startete der DIHK eine Initiative, denn: "Die von den Unternehmen erbrachten Güter und Dienstleistungen, die geschaffenen Arbeitsplätze sowie die damit erzielten Einkommen sind ein wesentlicher Teil des Wohlstands in Europa." So steht es in einem Positionspapier des DIHK-Vorstands zur Zukunft der Europäischen Union vom vergangenen November. Es besteht Handlungsbedarf, denn der Brexit, die Finanzkrisen in einigen Mitgliedsstaaten und die Stabilität des Euro stellen die EU vor große Herausforderungen. Der DIHK-Vorstand weiter: "Nur wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Europa die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen unterstützen, hat Europa die Chance auf die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen."

Reform des EU-Mehrwertsteuersystems

Einfachere Regelungen bei der Mehrwertsteuer sind bereits absehbar. "Fünfundzwanzig Jahre nach der Schaffung des Binnenmarkts sehen sich Unternehmen und Bürger, die grenzübergreifenden Geschäften nachgehen möchten, noch immer 28 unterschiedlichen Mehrwertsteuersystemen gegenüber", sagt Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll. Er schlug im vergangenen Jahr eine weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vor. Zu den Eckpfeilern der Reform gehört ein zentrales Online-Portal. Bei der Kommission heißt es: "Unternehmer können in ihrer eigenen Sprache und nach den gleichen Regeln und administrativen Mustern wie in ihrem Heimatland Erklärungen abgeben und Zahlungen durchführen. Die Mitgliedstaaten leiten einander dann die Mehrwertsteuer weiter." Zurzeit beraten die einzelnen EU-Länder über die Reformvorschläge der Brüsseler EU-Kommission.

Veranstaltung: Europas Zukunft gestalten

Der DIHK startete eine Veranstaltungsreihe, um über aktuelle Entwicklungen im EU-Binnenmarkt zu informieren, aber auch um von Unternehmen auf weiter bestehende Probleme aufmerksam gemacht zu werden. Unter dem Titel "Europa gestalten - Handelshemmnisse abbauen" lädt die IHK Bonn/Rhein-Sieg gemeinsam mit dem Gustav-Stresemann-Institut und dem DIHK am 5. April 2018 um 17:00 Uhr in das IHK-Hauptgebäude in Bonn ein. Dort können die Teilnehmer mit EU-Fachleuten ins Gespräch kommen. Dr. Günter Lambertz, Leiter des DIHKs in Brüssel, und Alexander Graf Lambsdorff, Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments, sowie drei weitere Referenten und Podiumsteilnehmer widmen sich verschiedenen Schlüsselthemen, die für den deutschen Mittelstand im Europageschäft von Bedeutung sind. Nach einer Diskussionsrunde werden vier Gruppen gebildet, in denen die Teilnehmer in offener Runde äußern können, was Ihnen bezüglich des EU-Binnenmarktes auf der Seele liegt. Ausführliche Informationen unter www.ihk-bonn.de | Webcode 6492136. Ursula Katthöfer, freie Journalistin, Bonn Die vollständige Geschichte - inklusive der Portraits zweier Unternehmen, die ihre Produkte in die EU und die Schweiz liefern - lesen Sie hier als PDF