Ein erster Schritt zur großen EU-Mehrwertsteuerreform

Quick Fixes

12.02.2020

EU-Mehrwertsteuerreform: Quick FixesAls erster Teil der für 2022 geplanten Mehrwertsteuerreform in der EU sollen die sogenannten Quick Fixes schon jetzt helfen, zuletzt verstärkt in der Praxis aufgetretene Probleme zu lösen. Vor allem sollen dadurch einheitliche Vorschriften die bisherigen unterschiedlichen Regelungen in den Mitgliedstaaten ablösen.

Was lange währt: Nachdem die ersten Änderungen zur EU-Mehrwertsteuerreform ursprünglich bereits zu Anfang des Jahres 2019 in Kraft treten sollten, ist es nun soweit. Ab dem 1. Januar 2020 gelten mit den sogenannten Quick Fixes neue Vorschriften für innergemeinschaftliche Lieferungen, das innergemeinschaftliche Verbringen, Konsignations-lager und Reihengeschäfte. Ziel der Europäischen Union ist es, damit der internationalen Vernetzung und der Digitalisierung besser gerecht zu werden. Außerdem sollen die neuen Regelungen helfen, den Missbrauch stärker einzuschränken.

Was sich durch die Quick Fixes ändert

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gelten künftig verschärfte Voraussetzungen für die Steuerbefreiung. Das bedeutet, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) des Erwerbers bzw. der Erwerberin muss dem liefernden Unternehmen zwingend vorliegen und auch im MIAS, dem Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem, erfasst sein.

Außerdem muss der Lieferant seiner Pflicht zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung korrekt nachkommen. Erkennt der Unternehmer oder die Unternehmerin im Nachhinein, dass die Meldung fehlerhaft war, ist sie umgehend zu korrigieren. Wird nur ein Punkt der geforderten Punkte nicht erfüllt, ist die inner-gemeinschaftliche Lieferung sofort steuerpflichtig.

Das Konsignationslager ist mit dem neu geschaffenen § 6 b UStG-E erstmals im Umsatzsteuerrecht geregelt. Als Konsignationslager werden demnach Auslieferungslager definiert, die sich im selben Mitgliedsstaat befinden wie der Erwerber. Dorthin transportiert das leistende Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat eine Ware, die es erst einmal im eigenen Bestand behält. Spätestens vor Ablauf von zwölf Monaten muss der Erwerber sie allerdings aus dem Lager entnehmen, damit die Lieferung steuerfrei bleibt.

Weitere Voraussetzung ist auch hier, dass Name und USt-ID der Erwerbenden bereits vor Beginn des Transports bekannt sind. Außerdem muss das  liefernde Unternehmen die Beförderung dokumentieren und die potenziellen Empfänger bereits in der Zusammenfassenden Meldung angeben.

Im Rahmen der Quick Fixes wird nun erstmalig auch der Begriff des Zwischenhändlers bei einem Reihengeschäft eingeführt. Dabei sind Reihengeschäfte mehrere aufeinanderfolgende Lieferungen, bei denen derselbe Gegenstand über verschiedene Vertragspartner als Zwischenhändler vom liefernden Unternehmen zum Empfänger in einem anderen Mitgliedsstaat transportiert wird. Dadurch dass die einzelnen Transportvorgänge unmittelbar aufeinanderfolgen, werden sie als eine einzige innergemeinschaftliche Beförderung betrachtet.

Nur eine der Lieferungen ist daher auch steuerbefreit. Entscheidend dafür ist, wer den Gegenstand befördert oder versendet. Diesem Unternehmen wird die Warenbewegung und damit auch die Steuerbefreiung zugeordnet.

Unverzichtbar bei Geschäften innerhalb der EU: die Umsatzsteuer-ID

Bisher galt: Eine fehlende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) bei Geschäften innerhalb der Europäischen Union gefährdete nicht die Steuerbefreiung. Ihr Fehlen konnte lediglich zu Geldstrafen führen. Dies wird mit den Quick Fixes nun jedoch anders geregelt. Liegt die USt-ID nicht vor oder ist sie nicht im MIAS erfasst, ist die innergemeinschaftliche Lieferung automatisch steuerpflichtig.

Für alle, die erstmalig Geschäfte mit Partnern in anderen EU-Mitgliedsstaaten machen, folgt aus dieser Neuerung: Bevor sie sich um die Prüfung von USt-ID ihrer Geschäfts-partner und die Zentrale Meldung kümmern, sollten sie sich erst einmal eine eigene USt-ID besorgen. Diese beantragen sie über das Bundeszentralamt für Steuern. Auf der Website der Behörde finden Unternehmerinnen und Unternehmer alle relevanten Informationen und das nötige Formular. Erteilt wird die angeforderte USt-ID im Normalfall sehr kurzfristig.

Unternehmen, die die Steuerbefreiung beim Verkauf ihrer Produkte an Geschäftskunden in anderen Staaten der Union auch in Zukunft nicht gefährden wollen, sollten mit Inkrafttreten der Quick Fixes außerdem ein paar Abläufe fest etablieren oder bestehende Prozesse entsprechend anpassen. Dazu gehört es in jedem Fall, die USt-ID des Warenempfängers abzufragen und zusätzlich zu überprüfen. Die Kontrolle der USt-ID ist unkompliziert über die Website des Bundeszentralamts für Steuern möglich. Auch eine qualifizierte Bestätigung erhält der Unternehmer auf Anforderung.

Der nächste Schritt: die zusammenfassende Meldung

Während die innergemeinschaftliche Lieferung im Ursprungsland steuerfrei bleibt, ist sie vom Er-werber im Bestimmungsland ordnungsgemäß zu besteuern. Ein umfangreicher Datenaustausch zwischen den Behörden soll dies sicherstellen. Die Zusammenfassende Meldung, die das liefernde Unternehmen ausfüllt und einreicht, enthält die dafür notwendigen Informationen.

Die notwendigen Online-Formulare für die Zentrale Meldung finden Unternehmen eben-falls auf der Website des Bundeszentralamts für Steuern. Einreichen müssen sie sie dort auf elektronischem Weg über das Online-Portal oder alternativ über das Elster-Online-Portal. Melden müssen Unternehmen genauso wie auch Freiberufler, wenn sie innergemeinschaftlich Waren geliefert oder Dienstleistungen erbracht haben.

Stichtag für die Zentrale Meldung ist jeweils der 25. des auf die Lieferung oder Leistung folgenden Monats. Werden Umsatzgrenzen unterschritten, ist allerdings auch eine quartalsweise oder jährliche Meldung möglich. Eine fehlerhafte oder fehlende zusammenfassende Meldung führt nach den Quick Fixes dazu, dass die Steuerbefreiung dem Empfänger verwehrt bleibt.

Martina Schäfer, Finis Kommunikation