Nationale Risikoanalyse

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

10.03.2020

Die Nationale Risikoanalyse analysiert Stärken und Schwächen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Unternehmen, die dem Geldwäschegesetz verpflichtet sind, finden darin wichtige Hinweise und Unterstützung für die Umsetzung in ihrem Geschäftsfeld.

Ziel der ersten Nationalen Risikoanalyse ist es, bestehende und künftige Risiken bei der Bekämpfung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu erkennen und zu verringern. Sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor soll sie das Risikobewusstsein schärfen und den Austausch von Informationen verstärken. Mit den Analysen dazu begann die Bundesregierung unter Leitung des Bundesministeriums der Finanzen Ende 2017 und folgte damit einer Verpflichtung aus den Regelungen der Financial Action Task Force (FATF) und der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie.

Beteiligt waren insgesamt 35 Bundes- und Landesbehörden, zu denen vor allem Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden, Nachrichtendienste und die Generalzolldirektion zählten. Auch die Privatwirtschaft wurde eingebunden. Im Finanzsektor wurden dabei sowohl die zuständigen Verbände als auch Unternehmen unterschiedlicher Größen, Strukturen und Geschäftsausrichtungen hinzugezogen. Die übrigen Branchen wurden durch ihre Verbände vertreten. Zusätzlich berücksichtigt wurden aktuelle Erkenntnisse der Wissenschaft. Ein wichtiges Thema, das in diesem Bereich mit in die Untersuchungen einfloss, waren die Kryptowerte.

Mittelhohe Risiken in Deutschland

Die Bedrohungslage in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stufen die Behörden in der Nationalen Risikoanalyse jeweils als mittelhoch ein. Ein Grund für die Risikoeinstufung im Bereich Geldwäsche ist die hohe Bargeldintensität in Deutschland. Hinzu kommen die große wirtschaftliche Attraktivität des Landes und die ökonomische Vielfalt. Anonyme Transaktionsmöglichkeiten tragen darüber hinaus zu einem erhöhten Bedrohungspotenzial bei. Ein besonders hohes Risiko für Geldwäsche liegt nach Einschätzung der Analyse im Immobiliensektor.

Mit Blick auf die Terrorismusfinanzierung sieht die Nationale Risikoanalyse die meisten Risiken im Finanzbereich. Schwerpunkte dabei sind Bargeldtransaktionen mit ausländischen Partnern sowie Zahlungen, die nicht im Rahmen von bestehenden Geschäftsbeziehungen ablaufen. Dadurch erhalten terroristische Gruppierungen aus dem Ausland von in Deutschland lebenden Sympathisanten Spenden, mit denen sie ihre Strukturen und Aktivitäten finanzieren. Grundsätzlich geht die Terrorismusfinanzierung dabei über die reine Beschaffung von Finanzmitteln für konkrete Aktionen hinaus. Denn hierzu zählt auch die Finanzierung des Aufbaus und der Erhalt logistischer Strukturen, die Lebenshaltungskosten der Gruppenmitglieder und die Verbreitung von Propaganda.

Deutsches Engagement bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus

Deutschland bringt sich auf internationaler Ebene aktiv ein, um sowohl Geldwäsche als auch die Finanzierung des Terrorismus zu bekämpfen. Bereits 1993 wurde das Geldwäschegesetz (GwG) eingeführt. In § 2 GwG wurden zahlreiche Berufsgruppen und Unternehmen – die sogenannten Verpflichteten – dazu bestimmt, bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mitzuwirken. Zu den Verpflichteten gehören vor allem Unternehmen aus der Finanz- und Versicherungsbranche. Ebenfalls hinzu zählen zum Beispiel auch Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Immobilienmakler und Kunsthändler.

Anders als im Bereich der Geldwäsche gibt es kein eigenständiges Gesetz im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung. Hier greift das Strafgesetzbuch. Ziel der Bundesregierung ist eine effektive Strafverfolgung, die die finanzielle Unterstützung jeglicher terroristischer Aktivitäten mit Freiheitsstrafen ahndet. Dabei reicht es bereits aus, in der Europäischen Union gelisteten terrorverdächtigen Einzelpersonen oder Organisationen Mittel bereitzustellen, sodass sie darauf zugreifen könnten. Eine konkrete Straftat muss daraus nicht erfolgen.

Eine sehr wirksame Methode, die den Behörden in Deutschland zudem vor allem im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zur Verfügung steht, ist der Einzug von Vermögensgegenständen mit Bezug zu kriminellen Handlungen. Dabei können Vermögen im ersten Schritt vorläufig sichergestellt, dann endgültig eingezogen und mit rechtskräftigem Urteil auch verwertet werden. Im Rahmen der Gefahrenabwehr besteht außerdem die Möglichkeit, Vermögenswerte präventiv vorläufig sicherzustellen.

Pflichten für Unternehmen

Unternehmen, die zu den Verpflichteten zählen, müssen die Regelungen aus dem Geldwäschegesetz zwingend berücksichtigen. Das heißt, sie müssen ein geeignetes Risikomanagement sowie ein Meldewesen für Verdachtsfälle etablieren. Außerdem werden hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflichten bezüglich ihrer Kundenbeziehungen gestellt. Dabei müssen allerdings nicht alle Unternehmen die gleiche Form von Risikovorsorge treffen. Vielmehr kommt es hierbei auf ihre individuellen Risiken an. Wie die gesetzlichen Vorgaben anzuwenden sind, erfahren sie aus den Hinweisen, die u.a. die Bezirksregierung Köln zur Verfügung stellt.

Verpflichtete, die die gesetzlichen Regelungen missachten, müssen mit hohen Strafzahlungen rechnen. Schon leichtfertige Verstöße können von den Aufsichtsbehörden mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Neben den finanziellen Auswirkungen droht den Unternehmen zudem ein Imageschaden. Grund dafür ist die im Geldwäschegesetz vorgesehene Pflicht zur Veröffentlichung von Bußgeldentscheidungen, die rechtskräftig geworden sind.

Transparenz als Mittel zur Gefahrenabwehr

Entscheidend im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind transparente Eigentumsstrukturen. Erfasst werden die Daten zu den wirtschaftlich Berechtigten im zentralen Transparenzregister, wenn sie nicht bereits in anderen Registern, wie zum Beispiel dem Handelsregister registriert sind. Einsicht in das Transparenzregister hat gegen Gebühr die gesamte Öffentlichkeit Voraussetzung dafür ist der Nachweis der Identität.

Martina Schäfer, FINIS Kommunikation