Neues Berufsbildungsgesetz

Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

12.02.2020

Neues Berufsbildungsgesetz in KraftDas „Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Mit dieser Weiterentwicklung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) will die Bundesregierung die berufliche Bildung attraktiver machen. Beispielsweise wird eine Mindestvergütung für Auszubilden-de eingeführt, die Ausbildung in Teilzeit erleichtert und die Gleichwertigkeit der beruflichen Fortbildungsabschlüsse mit den Hochschulabschlüssen verdeutlicht.

Hier die wichtigsten Änderungen zum 1. Januar 2020:

Mindestausbildungsvergütung

Beginnt die Ausbildung in 2020, erhalten Azubis im ersten Ausbildungsjahr eine Mindestvergütung in Höhe von 515 Euro. Beginnt die Ausbildung 2021, beträgt die Vergütung mindestens 550 Euro. Beginnt sie 2022, beträgt die Vergütung mindestens 585 Euro. Beginnt sie 2023, beträgt die Vergütung mindestens 620 Euro. Ab 2024 wird die Mindestvergütung für das erste Ausbildungsjahr jährlich an die durchschnittliche Entwicklung aller Ausbildungsvergütungen angepasst.

Die Mindestausbildungsvergütung gilt erstmals für Berufsausbildungsverträge, die ab dem 1. Januar 2020 abgeschlossen werden. Auf Berufsausbildungsverträge, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 abgeschlossen wurden, gilt § 17 in der bis dahin geltenden Fassung (Übergangsregelung in § 106 Abs. 1 BBiG neu).

Wichtig: Wenn der Arbeitgeber tarifgebunden ist, gilt die tarifvertraglich festgesetzte Höhe der Ausbildungsvergütung. Tarifverträge haben Vorrang vor der Mindestvergütung. Die Ausbildungsvergütung hängt davon ab, in welchem Kalenderjahr die Ausbildung beginnt.

Bei einer Teilzeitberufsausbildung bemisst sich die Höhe der Vergütung mindestens am prozentualen Anteil der Arbeitszeit. Folgende Ausbildungsvergütungen gelten ab 2020:

Jahr    1. Jahr    2. Jahr    3. Jahr    4. Jahr
2020    515,00    608,00    695,00    721,00

2021    550,00    649,00    743,00    770,00

2022    585,00    690,00    790,00    819,00

2023 
   620,00    731,00    837,00    868,00

Kann es durch die Einführung einer Mindestvergütung zu einer Schlechterstellung von Auszubildenden gegenüber der derzeitigen Rechtslage kommen?
Nein. Insbesondere wird die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur sog. „20 Prozent-Regel“ gesetzlich aufgenommen. Danach ist die Ausbildungsvergütung außerhalb einer Tarifbindung nicht angemessen, wenn sie zwar über der gesetzlichen Mindestvergütung liegt, sie aber um mehr als 20 Prozent niedriger ist als die in einem einschlägigen Tarifvertrag vereinbarte Vergütung. Voraussetzung ist, dass der Tarifvertrag für das Ausbildungsverhältnis unmittelbar gelten würde, wenn der Ausbildungsbetrieb tarifgebunden wäre.

Freistellung vor und nach der Berufsschule

Die Regelungen für die Freistellung und Anrechnung des Berufsschulunterrichtes auf die Arbeits-zeit werden für Jugendliche und erwachsene Auszubildende vereinheitlicht. Auszubildende dürfen zukünftig nach der Berufsschule einmal in der Woche nicht mehr in den Ausbildungsbetrieb, so-fern die Berufsschulzeit fünf Schulstunden (Unterrichtsstunde  = 45 Minuten) überschreitet. Die Regelung, dass Auszubildende vor einem vor neun Uhr beginnenden Berufsschulunterricht nicht beschäftigt werden dürfen, wurde aus dem Jugendarbeitsschutzgesetz in das BBiG übernommen.

Auszubildenden werden Berufsschultage mit der durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit auf ihre Ausbildungszeit angerechnet. Dies gilt zukünftig auch für Auszubildende, die unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fallen. In Berufsschulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden (an mindestens fünf Tagen) muss der Auszubildende freigestellt werden.

Freistellung vor der Abschlussprüfung

Seit 1. Januar 2020 haben alle Auszubilden-den einen Anspruch auf einen freien Tag vor der (schriftlichen) Abschlussprüfung. Bisher galt diese Regelung nur für minderjährige Auszubildende.

Erweiterte Möglichkeiten der Teilzeitausbildung

Bisher war eine Teilzeitberufsausbildung in aller Regel nur etwas für Leistungsstarke, die Kinder betreuen oder einen Angehörigen pflegen, weil das Gleiche in kürzerer Zeit gelernt werden musste und man ein berechtigtes Interesse haben musste. Die Neuregelung erweitert nun den Adressatenkreis auf alle Auszubildenden.Voraussetzung ist wie bisher, dass sich Ausbildende und Auszubildende einig sind.

Neben Personen, die durch Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen gebunden sind, können auf diese Weise zukünftig auch Menschen mit Behinderungen, lernbeeinträchtigte Personen oder Geflüchtete in besonderer Weise von einer Teilzeitberufsausbildung profitieren.

Freistellungsanspruch für Prüferinnen und Prüfer

Prüfende sind vom Arbeitgeber freizustellen, wenn dies
•    zur Durchführung der Aufgaben eines Prüfernden erforderlich ist, und
•    wichtige betriebliche Gründe nicht entgegenstehen

Neue Abschlussbezeichnungen in der höheren beruflichen Bildung

In der Höheren Berufsbildung werden die Bezeichnungen „Bachelor Professional“ für die Meister und Fachwirte sowie der „Master Professional“ für die IHK-Betriebswirte und Berufspädagogen ein-geführt. Die Gleichwertigkeit von beruflicher Fortbildung und Studium wird dadurch verdeutlicht.

Wie ist das Verhältnis der Bezeichnungen „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ zu den hochschulischen Abschlüssen „Bachelor“ und „Master“?
Die Fortbildungsabschlüsse nach dem Berufsbildungsgesetz und die hochschulischen Abschlüsse sind verschiedenartig, da die einen der höherqualifizierenden beruflichen Bildung und die anderen der akademischen Hochschulbildung zugehörig sind.

Die neuen Abschlussbezeichnungen machen aber deutlich: Abschlüsse der beruflichen Fortbildung sind den Hochschulabschlüssen gleichwertig. Was im Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) schon länger feststeht, wird nun auch in den Begriffen greifbar. Beide Qualifizierungswege gehören zu den sogenannten tertiären Qualifizierungswegen.

Durch die in der Novelle vorgesehenen beruflichen Abschlussbezeichnungen wird eine ausreichende Differenzierung zu den hochschulischen Abschlüssen gewährleistet. Durch den auf die berufliche Bildung hinweisenden Zusatz „Professional“ wird eine Verwechslung mit hochschulischen Abschlüssen ausgeschlossen.

Hinweis: Damit die neuen Abschlussbezeichnungen zukünftig auf den Prüfungszeugnissen der IHK ausgegeben werden dürfen, muss der Verordnungsgeber (insbesondere Bundesministerien) zunächst die Fortbildungsordnungen erlassen bzw. anpassen.

Weitere aktuelle Informationen zum neuen Gesetz gibt es unter www.ihk-bonn.de | Webcode: @3489 sowie im E-Letter Ausbildung, der kostenfrei abonniert werden kann (Webcode @1447)

Jürgen Hindenberg, Geschäftsführer Berufsbildung und Fachkräftesicherung