Selbstverpflichtung zur Steuerehrlichkeit

Tax-Compliance

25.05.2020

Taschenrechner mit Dokumenten – Steuern (© Zerbor; AdobeStock.com)Die Tax-Compliance ist Teil der gesamten Compliance-Bemühungen eines Unternehmens. Ihr Ziel ist es, die Steuergesetze zu befolgen und dies gegenüber der Finanzverwaltung belegen zu können. Negative Auswirkungen auf Finanzen und Reputation lassen sich so verhindern oder reduzieren.

Steuern – ein Thema, an dem Unternehmerinnen und Unternehmer nicht vorbeikommen. Viele von ihnen sehen darin eine große Herausforderung. Ein Grund dafür sind die für Fachfremde oft nur schwer verständlichen gesetzlichen Vorschriften. Hinzu kommen im geschäftlichen Bereich noch die zahlreichen Dokumentationspflichten und die hohen Anforderungen hieran. Verständlich, dass die meisten Unternehmen sich gerne auf ihren Steuerberater verlassen, um ihre Pflichten korrekt zu erfüllen. Wichtig ist für sie dennoch, auch selbst ein Grundverständnis für die Regelungen im Rahmen der Tax-Compliance zu entwickeln.

Was sich hinter dem Begriff Tax-Compliance verbirgt

Eine einheitliche Definition für den Begriff Tax-Compliance gibt es bisher nicht. Aus Sicht eines Unternehmens geht es dabei jedoch vor allem um die Pflichten, die in Zusammenhang mit dem Thema Steuern zu erfüllen sind. Für jeden ordentlichen Kaufmann handelt es sich dabei im Grunde um eine Selbstverständlichkeit.

Denn ein Ziel hinter seinen Bemühungen ist, haftungs- und steuerstrafrechtliche Folgen zu vermeiden. Die Tax-Compliance unterstützt ihn dabei, steuerlich korrektes Verhalten im Sinne der Grundsätze ordnungsgemäßer Buch-führung zum Beispiel auch bei einer Betriebsprüfung nachweisen zu können.

Gerade eine regelgerechte Dokumentation und die Überwachung erweisen sich im Unternehmen oft als Schwachpunkt. Maßnahmen zur Tax-Compliance setzen daher an diesem Punkt an. An erster Stelle steht dabei die korrekte Erfassung aller steuerrelevanten Vorgänge. Ebenso wichtig ist es, dass Unternehmer die relevanten Fristen einhalten. Dazu zählen die monatlichen oder vierteljährlichen Anmeldungen von Lohnsteuer und Vorsteuer genauso wie die fristgerechte Abgabe der jährlichen Steuererklärungen sowie die pünktliche Zahlung fälliger Steuern.

Entscheidend für den Erfolg der Tax-Compliance im Unternehmen ist außerdem die Bewertung der steuerlichen Risiken. Hier kommt es darauf an, individuell passende Maßnahmen festzulegen, um diese so weit wie möglich zu reduzieren. Als besonders wirkungsvoll erweist sich dabei in der Regel das Vier-Augen-Prinzip zur Kontrolle kritischer Vorgänge. Ebenso bedeutsam ist die regelmäßige Schulung der Verantwortlichen, sodass diese ihr Wissen bezüglich der eingesetzten Systeme wie auch der gesetzlichen Regelungen stets auf dem aktuellen Stand halten.

Anforderungen an eine effektive Tax-Compliance

Neben der Früherkennung von Risiken ist die Fähigkeit von Unternehmen entscheidend, diese angemessen zu bewältigen. Große Bedeutung haben dabei die im internen Kontrollsystem enthaltenen Elemente.
Konkrete Hinweise, wie diese gestaltet werden müssen, halten Steuergesetzgebung und Finanzverwaltung jedoch nicht bereit.

Positiv bewertet werden jedoch alle Maßnahmen, die Unternehmen unterstützen, mögliche Rechtsverletzungen frühzeitig und wirksam zu erkennen oder – noch besser – zu vermeiden. Dazu zählt vor allem die Überwachung einer sachgerechten Bearbeitung von steuerbaren Vorgängen, wie dies zum Beispiel mithilfe einer in die verwendete Software integrierten Prüffunktion geschieht.

Klar wird deshalb, dass ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich ist. Einzelne Schritte, die nur ausgewählte Steuerrisiken beleuchten, erfüllen die hohen regulatorischen Anforderungen nicht. Dies sollten sich Verantwortliche auch vor dem Hintergrund bewusst machen, dass die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren deutlich verschärft wurde. Dies gilt auch für die gesetzlichen Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige.

Neben einer ordnungsgemäßen Dokumentation und regelmäßigen Kontrollen der steuerlichen Prozesse kommt es im Unternehmen auch auf die festgelegten Verantwortungsbereiche an. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Aufsicht durch die Geschäftsführung zu, sobald intern eine Steuerabteilung oder externe Berater involviert sind.

Dabei sollten Unternehmerinnen und Unternehmer nachweisen können, nach welchen Gesichtspunkten sie Aufgaben delegiert haben und wie sie deren Ausführung überprüfen. Nur so gelingt es im Fall von Rechtsverstößen, die persönliche Haftung zu vermeiden oder wenigstens zu reduzieren.

Einfluss des Unternehmens auf Strafe bei Steuervergehen

Verstoßen Unternehmer gegen steuerliche Vorschriften, können sie durch ihr Verhalten die zu erwartende Geldbuße beeinflussen. Wurden im Vorfeld bereits Compliance-Maßnahmen ergriffen, wirkt sich dieser Einsatz entsprechend positiv aus. Denn nach einem Anwendungserlass zu § 153 AO kann bereits das bloße Vorhandensein eines geeigneten Kontrollsystems dafür sprechen, dass im Unternehmen weder Vorsatz noch bloße Leichtfertigkeit vorliegen.

Im Ermessen der Finanzverwaltung liegt es dann, eine geringere Hinzuschätzung festzusetzen. Ein zu erwartendes Bußgeld kann ebenfalls niedriger ausfallen. Auch ein kompletter Verzicht auf Strafzahlungen von Seiten der Behörde ist möglich. Einen konkreten gesetzlichen oder von der Rechtsprechung vorgegebenen Rahmen gibt es dafür allerdings nicht. Die Möglichkeit dazu hat der Gesetzgeber allerdings in seiner Begründung zur letzten Änderung von § 30 OWiG im Rahmen der 8. GWB-Novelle eingeräumt.

Aufdeckung von steuerlichen Regelverstößen

Ihre Grenzen erreicht die Tax-Compliance dort, wo Unternehmen bewusst Risiken eingehen und Spiel-räume oder Lücken in den Steuergesetzen für sich nutzen. Tatsächlich ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Finanzverwaltungen Verstöße gegen das Steuerrecht durch Unternehmen aufdecken, in den letzten Jahren erheblich gestiegen.

Damit verbunden hat auch das Risiko steuerstrafrechtlicher Ermittlungen gegen Unternehmerinnen und Unternehmer oder andere Verantwortliche immer mehr zugenommen. Ein Grund dafür sind die effektiveren Zugriffs- und Untersuchungsmöglichkeiten, die den Finanzverwaltungen inzwischen im In- und Ausland zur Verfügung stehen.

Martina Schäfer, FINIS Kommunikation