IHK Industrie und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg
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Aktuelles

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Unter "Aktuelles" informieren wir Sie über Gesetzesvorhaben, neue gesetzliche Regelungen und Veranstaltungen der IHK Bonn Rhein-Sieg aus dem Bereich Recht:

 

Pressemeldung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: "Winkelmeier-Becker: Missbau des Abmahnrechts beenden"

Pressemeldung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: "Winkelmeier-Becker: Abmahnkosten bei Datenschutzverstößen aussetzen"

AfW und Datenschutzgrundverordnung (Datenschutzbeauftragter, Hilfe zur Selbsthilfe)

Aktueller Stand zur Umsetzung der Insurance Distribution Directive (IDD)

Verschäfte Regelungen bei der Bekämpfung von Geldwäsche

Neue Regeln für WEG-Verwalter und Immobilienmakler

 

Unter der Überschrift "Private Rechtsdurchsetzung stärken – Abmahnmissbrauch bekämpfen!" fordern 10 Wirtschaftsverbände und der Gutachterausschuss für Wettbewerbsfragen gesetzliche Änderungen gegen Abmahnmissbrauch. Im Einzelnen regt die Wirtschaft an, die Abmahn- und Klagebefugnis zu konkretisieren, die finanziellen Anreize einer Abmahnung zu verringern und Änderungen im Verfahrensrecht vorzunehmen. Die Kurzfassung des Papiers finden Sie hier.

Ansprechpartner


Tel.: 0228 2284-134

Tel.: 0228 2284-237

Tel.: 0228 2284-208

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