Sondervereinbarungen für Gefahrgutbeauftragte, Berufskraftfahrer und zu Fahrzeugführerschulungen

19.03.2020

Informationen für Gefahrgutbeauftragte, Berufskraftfahrer und zu Fahrzeugführerschulungen

Berufskraftfahrer mit Klassen C und D: Nachweis nach § 5 BKrFQV für Führerscheinverlängerung nicht erforderlich
Ein neuer Führerschein aufgrund einer anstehenden Verlängerung kann laut Anweisung des Verkehrsministeriums zunächst ohne Vorlage der Weiterbildungsbescheinigung mit Eintragung der Schlüsselzahl 95 für zunächst ein Jahr ausgefertigt werden. Die Weiterbildungsbescheinigung muss spätestens nach einem Jahr vorgelegt werden. Die Verlängerung des Führerscheins ohne Vorlage der Weiterbildungsbescheinigung darf nicht zu einer Überschreitung des fünfjährigen Zeitraumes insgesamt führen und wird daher auf eine spätere Verlängerung angerechnet.

Auf die Vorlage der Bescheinigung der ärztlichen Untersuchungen nach Anlage 5 und 6 FeV kann grundsätzlich nicht verzichtet werden. Dem Fahrerlaubnisinhaber ist je nach Einzelfall ein längstens dreimonatiger Zeitraum für die Nachreichung der Untersuchung einzuräumen.

Fahrzeugführerschulung/Gefahrgutbeauftragte: Auslaufende ADR-Bescheinigungen bleiben gültig
Alle Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung und alle Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bleiben dem Bundesverkehrsministerium nach bis zum 30. November 2020 gültig. Diese Regelung gilt bis zum 1. Dezember 2020. Die Ausnahmegenehmigung ist hier abrufbar.