Bundesregierung legt Novelle der EE-Verordnung vor

20.05.2020

Damit dann ab 2021 auch tatsächlich Staatsgeld in die EEG-Umlage fließen kann, muss die Erneuerbare-Energien-Verordnung geändert werden. Dies macht die Bundesregierung mit dem vorgelegten Referentenentwurf. Mit der Verordnung ist allerdings keine Entscheidung gefallen, wie viel Geld im kommenden Jahr auf das Konto fließen wird, es handelt sich also lediglich um die technische Vorbereitung.

Damit ist auch die Frage der Beihilfe geklärt: Ab 2021 ist das EEG in jedem Fall wieder eine Beihilfe und unterliegt der Brüsseler Kontrolle.

Autor:
Dr. Sebastian Bolay
DIHK Berlin

Quelle:
Newsletter des DIHK vom 20.05.2020