Energiepolitische Positionen

Im Juni 2011 verkündete die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernenergie und im Januar 2019 beschloss die Kohlekommission bis spätestens 2038 alle Kohlekraftwerke abzuschalten. Diese Entscheidungen stellen die Energiepolitik vor große Herausforderungen, weiterhin eine kostengünstige, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung zu gewährleisten. Gerade Nordrhein-Westfalen ist stark betroffen. So befinden sich besonders viele energieintensive Unternehmen im bevölkerungsreichsten Bundesland mit über 200.000 Beschäftigten (Stand 2012), das zudem vorangehen und die ersten Braunkohlekraftwerke auf dem Weg zum gesamtdeutschen Kohleausstieg stilllegen soll.

Vor diesem Hintergrund tritt die Industrie- und Handelskammern (IHK) Bonn/Rhein-Sieg insbesondere für die Verfügbarkeit von sicherer und preiswerter Energie ein. Beides sind entscheidende Faktoren für die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes. Aktuelle Zahlen zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Europaweit zahlen viele Unternehmen in Deutschland mit den höchsten Strompreis (Stand April 2019). Und obwohl Nordrhein-Westfalen im internationalen Vergleich über eine hohe Energieversorgungssicherheit verfügt, erfordern die ambitionierten Ziele der Beschlüsse von 2011 und 2019 weitere Maßnahmen, etwa den schnelleren Ausbau des Energienetzes.

Aus Sicht der Wirtschaft haben die IHKn in Nordrhein-Westfalen daher eigene Positionspapiere für den Dialog mit der Politik entwickelt, die 2012 beziehungsweise 2015 von der Vollversammlung der IHK Bonn/Rhein-Sieg angenommen wurden. Als Reaktion auf den Austritt aus der Atomenergie wurden in 2. Auflage die „Energiepolitischen Positionen 2012“ formuliert. In dem 24-seitigen detaillierten Diskussionsbeitrag werden die Anforderungen der Wirtschaft an eine Energiepolitik erläutert, die trotz des massiven Umbaus der Energieversorgung die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft schützt. Das Positionspapier „Energie für NRW“ von 2015 enthält die richtungsweisenden Leitlinien für eine solche Politik.