Recht und Steuern

Bei geschäftlicher Betätigung oder Investitionen im Ausland ist die rechtliche Situation im Zielland von großer Bedeutung. Beispielsweise basiert das indonesische Zivilrecht, als ehemalige niederländische Kolonie, teilweise noch auf altem niederländischen Recht. Für die rechtliche Klärung von Sachverhalten in Indonesien bedarf es häufig eines Anwalts und ggf. eines Dolmetschers.

Recht

Eine übersichtliche Darstellung der Rechtsverhältnisse und –themen wie z.B.: Beitritt zum UN-Kaufrecht, Gewährleistung, Sicherungsmittel, Produzentenhaftung, Immobilienrecht, Vertriebsrecht, Investitionsrecht, Gesellschaftsrecht, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Steuerrecht und Rechtsverfolgung. findet sich in dem Länderbericht Indonesien aus der Reihe Recht kompakt der Germany Trade & Invest (GTAI). Dieser steht nach kostenloser Registrierung zum Download zur Verfügung: www.gtai.de

Eine zusammenfassende Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist in dem Beitrag "Recht kompakt" dargestellt...hier

Anwaltliche Vertretung
Auf Anfrage bei der deutschen Botschaft in Jakarta kann eine Liste von der Botschaft mit Rechtsanwälten in Indonesien übersandt werden. Die Botschaft selbst weist darauf hin, dass keine offizielle Auskunft über indonesisches Recht von Botschaftsseite erteilt wird. Unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung bietet sie jedoch an, im Rahmen ihrer Möglichkeiten allgemeine Auskünfte in Rechtsfragen zu beantworten. Im konkreten Einzelfall kann die Botschaft jedoch keinen anwaltlichen Rechtsbeistand ersetzen. www.jakarta.diplo.de

Dolmetscher
Dolmetscher für indonesisch finden sie auf der Seite den Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer: www.bdue.de

Indonesien - Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
Bonn (gtai) - Das indonesische Arbeitsrecht wurde bis zum Jahr 2003 durch eine Vielzahl von - teils noch aus niederländischer Kolonialzeit stammenden - Einzelgesetzen geregelt. Mit Erlass des Law on Trade Unions (2000), dem Act No. 13 Concerning Manpower aus dem Jahr 2003 sowie Act No. 2 of 2004 on Industrial Relations Disputes Settlement hat Indonesien Anfang des 21.Jahrunderts ein zumindest in gesetzlicher Hinsicht modernes Arbeitsrecht geschaffen. www.gtai.de/recht

Indonesien - Gesellschaftsrecht
Bonn (gtai) - Das indonesische Gesellschaftsrecht sieht die Gesellschaftsformen Sole Proprietorship, Partnership (Limited oder Unlimited), sowie die Perseroan Terbatas, eine Mischform zwischen einer GmbH und Aktiengesellschaft vor. Ausländische Investoren sind im Regelfalle auf die Errichtung der Perseroan Terbatas beschränkt. Diese findet ihre Rechtsgrundlage im Limited Liability Company Law aus dem Jahr 2007. www.gtai.de/recht

Indonesien - Gewerblicher Rechtsschutz
Bonn (gtai) - Die effektive Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte in Indonesien ist immer noch schwierig. Dementsprechend findet sich Indonesien auf der Priority Watch List 301 des United States Trade Representatives. Zwar sind in den Jahren 2000 bis 2002 Gesetze auf dem Gebiet des Marken-, Patent- und Urheberrechts sowie des Industriedesigns erlassen worden. Es mangelt es jedoch an verbindlichen Durchführungsbestimmungen. Auch die Implementierung der Gesetze durch die indonesischen Gerichte bleibt weiterhin verbesserungswürdig. www.gtai.de/recht

Indonesien - Immobilien- und Visumsrecht
Bonn (gtai) - Das indonesische Land- und Immobilienrecht ist außerordentlich komplex. Mehr als 500 Gesetze, Richtlinien (Regulations) und andere weitergehende untergesetzliche Regulierungen bilden den rechtlichen Rahmen für den Umgang mit Land- und Landnutzungsrechten. Für den Besuch Indonesiens ist ein Visum erforderlich, welches unter bestimmten Bedingungen auch bei der Einreise erteilt werden kann (Visa-on-Arrival). www.gtai.de/recht

Indonesien - Insolvenzrecht
Bonn (gtai) - Indonesien verfügt über ein modernes Insolvenzgesetz, die Anwendung in der Praxis ist bislang jedoch schwierig. Das indonesische Gerichtswesen genießt auch im Bereich des Insolvenzrechts keinen besonders guten Ruf. Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten wie auch Gläubiger meiden daher den Weg zum Insolvenzrichter. Jedoch scheint sich die Lage zu verbessern. Das lange als völlig unzureichend empfundene Justizsystem unterzieht sich einem auch von der Regierung getragenen Reformprozess. www.gtai.de/recht

Indonesien - Investitions- und Devisenrecht
Bonn (gtai) - Die Förderung von Investitionen in Indonesien erfolgt weitestgehend über Steuererleichterungen, für deren Inanspruchnahme bestimmte Bedingungen erfüllt werden müssen. Indonesien hat sich zudem durch Übereinkommen und nationale Gesetze zum Schutz ausländischer Investitionen verpflichtet. Der Devisen- und Gewinntransfer ist weitestgehend frei. www.gtai.de/recht

Indonesien - Investitionsrecht
Bonn (gtai) - Das indonesische Investitionsrecht bietet verschiedene Möglichkeiten des Kapitaleinsatzes. Für erste Markterkundungen bevorzugen Investoren häufig die Errichtung einer Repräsentanz. Ist eine dauerhafte Präsenz beabsichtigt, können ausländische Unternehmer sowohl Gesellschaften ohne indonesische Kapitalbeteiligung als auch Joint Venture-Unternehmen unter Beteiligung indonesischer Anteilseigner gründen oder Anteile an solchen Unternehmen erwerben. www.gtai.de/recht

Indonesien - Kreditsicherungsrecht und Forderungsabtretung
Bonn (gtai) - Die Sicherung von Forderungen kann in Indonesien im Wege dinglicher Sicherheiten in Bezug auf bewegliches und unbewegliches Vermögen erfolgen. Als Sicherungsformen anerkannt und praktiziert werden insbesondere die Hypothek (Hak Tanggungan), der Eigentumsvorbehalt und die Sicherungsübereignung. www.gtai.de/recht

Indonesien - Lizenz- und Wettbewerbsrecht
Bonn (gtai) - Indonesien verfügt über kein eigenständiges Lizenzvertragsrecht. Die Frage des Abschlusses von Lizenzverträgen richtet sich daher nach allgemeinem Zivilrecht sowie Regelungen der entsprechenden Gesetze zum gewerblichen Rechtsschutz. Die Normen zur Lizenzvergabe sind jedoch nicht sehr umfassend, wesentliche Fragen sind zumindest gesetzlich nicht geregelt. Daher ist es ratsam, die wesentlichen Lizenzinhalte vertraglich ausdrücklich festzuhalten. http://www.gtai.de/recht

Indonesien - Rechtsverfolgung
Bonn (gtai) - Die Durchsetzung von Ansprüchen auf dem Rechtsweg ist in Indonesien meist zeitaufwändig und teuer. Aufgrund der nach wie vor bestehenden Mängel im Justizwesen sollte eine Klage vor Gericht nach Möglichkeit vermieden und außergerichtliche Lösungen angestrebt werden. Generell wird die Vereinbarung der Schiedsgerichtsbarkeit als Streitschlichtungsinstrument empfohlen. http://www.gtai.de/recht

Indonesien - Vertriebsrecht
Bonn (gtai) - Will der ausländische Exporteur sich ernsthaft auf dem indonesischen Markt engagieren, ohne sich gleich dort niederzulassen, kann er auf die Unterstützung eines Handelsvertreters zurückgreifen. Für bestimmte Aktivitäten ist die Einschaltung eines Vertreters, gegebenenfalls in Form eines Alleinvertreters, sogar unumgänglich. So ist für ausländische Lieferanten die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen nur unter Zuhilfenahme eines Exklusivvertreters möglich. www.gtai.de/recht

Indonesien - Zivilrechtliche Fragen und Kaufrecht
Bonn (gtai) - Voraussetzung eines erfolgreichen Engagements in Indonesien ist eine auch in rechtlicher Hinsicht sorgfältige Vorbereitung, die rechtspraktische Besonderheiten einbezieht. Indonesien gehört zum sogenannten Civil Law-Rechtskreis, verfügt also vergleichbar mit Deutschland über eine auf Gesetzen basierende Rechtsordnung. Rechtsgrundlage des indonesischen Zivilrechts bildet weitestgehend das auf niederländischem Recht basierende Zivilgesetzbuch aus dem Jahr 1847. www.gtai.de/recht

Indonesien - Steuerrecht
Bonn (gtai) - Indonesien erhebt auf Zentralebene als wesentliche Steuern die Körperschaftsteuer, die Einkommensteuer sowie die Mehrwertsteuer (Value Added Tax). Auf Provinzebene werden Einzelsteuern wie die KFZ- oder die Tabaksteuer eingezogen, die Kommunen hingegen verfügen über lokale Steuern wie die Vergnügungssteuer oder Hotel- und Restaurantsteuern. www.gtai.de/recht 


Steuern

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien besteht seit seinem Inkrafttreten 1991 ein Abkommen, dass die Doppelbesteuerung auf den Gebieten Einkommen und Vermögen vermeiden soll. Einsehbar ist dieses Abkommen unter anderem auf der Seite des Bundesfinanzministeriums auf Deutsch und in englischer Übersetzung unter: www.bundesfinanzministerium.de