hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden sein. Das Vermögen als solches ist nicht geschützt. 3. Darüber hinaus ist erforderlich, dass der Schaden auf den Produktfehler zurückzuführen ist.
Allgemeiner Hinweis Grundsätzlich ist die Bezeichnung „Sachverständiger” in Deutschland rechtlich nicht geschützt. Um gezielt geprüfte Sachverständige und Gutachter aus der Vielzahl von Experten zu finden, sieht
Investitionsschutzvertrag noch 20 Jahre. Neuinvestitionen seit dem 2. Juni 2017 sind nicht mehr geschützt. Eine Neuregelung wird in dem Comprehensive Economic Partnership Agreement zwischen der EU und
Urteilen Ausführungen zur Auslegung des Begriffs der „öffentlichen Wiedergabe“ von urheberrechtlich geschützten Werken gemacht. Im Falle der Wiedergabe von Hintergrundmusik in einer Zahnarztpraxis lag, so das
Tatsachen wird der Geschäftspartner sogar in seinem Vertrauen auf die Richtigkeit der Eintragung geschützt (positive Publizität). Die Einsichtnahme in das Handelsregister ist über das Internet möglich. Wer
die durch Sicherheits-Updates vor einem unberechtigten Zugriff Dritter auf Daten oder Funktionen geschützt werden sollen. Nicht abschließend geklärt ist die Frage, wie lange eine solche Aktualisierungspflicht
beträgt 20 Jahre. Design wird durch das Bundesgesetz über den Schutz von Design vom 5. Oktober 2011 geschützt. Dabei schützt das Gesetz gemäß Artikel 1 Gestaltungen von Erzeugnissen oder Teilen von Erzeugnissen
Angabe ebenfalls unzulässig (§ 127 Abs. 3 und 4 MarkenG). Als geografische Herkunftsangaben nicht geschützt - sie dürfen also auch entgegen dem bereits Gesagten verwendet werden - sind solche Namen, Angaben
einer Benachteiligung des Vertragspartners einher, der sich auf die Vertragsbedingungen einlässt. Geschützt wird der Vertragspartner daher durch die besonderen AGB-Vorschriften in den §§ 305 ff. BGB. Insbesondere
die Unterrichtung nach dem Übergang erfolgt. Der Arbeitnehmer soll vor übereilten Entscheidungen geschützt werden, denn der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses kann für den Arbeitnehmer