IHK Industrie und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg


Geoblocking war gestern

Was Online-Anbieter künftig dürfen - und was nicht

© IHK / Elisabeth MantouvalouGeoblocking diente Anbietern im Internet bislang dazu, ihre Produkte und Inhalte nur für bestimmte Länder vorzuhalten. Online- Shops leiteten außerdem Kunden auf Seiten weiter, die speziell auf das jeweilige Ursprungsland des Verbrauchers abgestimmt waren. Geoblocker dürften nun aber künftig der Vergangenheit angehören: Die Europäische Union will mögliche Diskriminierungen per Verordnung beseitigen.

„Dieser Inhalt ist in Ihrem Land nicht verfügbar“: Jeder, der im Urlaub schon einmal Videostreaming nutzen oder daheim ausländische Musikclips anschauen wollte, kennt diesen Schriftzug. Ursache dafür ist das so genannte Geoblocking, mit dem Internetanbieter ihre Inhalte oder Produkte geografisch einschränken. Geoblocking wird aber nicht nur von den großen Streamanbietern wie Netflix, Maxdome und Co. genutzt.

Auch Online-Shop-Inhaber greifen auf dieses Instrument zurück: Einer aktuellen Untersuchung der EU-Kommission zufolge verkauft mehr als ein Drittel der befragten Einzelhändler in mindestens einer ihrer Produktkategorien nicht grenzüberschreitend. 38 Prozent sammeln Geo-Informationen, um Geoblocking-Maßnahmen anzuwenden.

Geoblocking als Schutz vor Rechtsunsicherheit

Grund dafür sind häufig die rechtlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten, Probleme bei der Rechtsdurchsetzung sowie praktische Hindernisse wie Sprachbarrieren. „Häufig ist es für den Händler sogar notwendig, verschiedene nationale Versionen eines Online-Shops einzurichten, um den Informationspflichten in der jeweiligen Sprache nachzukommen oder besondere Kennzeichnungspflichten zu erfüllen“, erläutert Detlev Langer, Leiter des Bereichs Recht und Steuern bei der IHK Bonn/Rhein-Sieg.

So gilt im Streitfall das Verbraucherrecht des Landes des Käufers. Dazu kommen Preise mit unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen oder auch praktische Probleme wie das Beschwerdemanagement in der Landessprache oder hohe Kosten bei Retouren. Anbieter von Streaming-Diensten wiederum benötigen für jedes Land, in dem sie ein geschütztes Werk nutzen wollen, eine Gebietslizenz.

Geoblocking ermöglichte bislang im grenzüberschreitenden Handel, Kunden je nach ihrer Herkunft unterschiedlich zu behandeln. Mithilfe der IP-Adresse des Nutzers konnte der Anbieter feststellen, in welchem Land sich der Kunde gerade befand. Angezeigt wurden nur die Inhalte, die für das betreffende Land lizensiert oder anderweitig freigegeben waren. Online-Shops stellten auf diese Weise – je nach Land – unterschiedliche Preise und Geschäftsbedingungen ein.

Diskriminiert durch Geoblocking?

Dies betrachtete die EU-Kommission und das Europäische Parlament als Diskriminierung. Geoblocking soll daher innerhalb der EU bis 2018 per Verordnung abgeschafft werden. So gilt künftig beispielsweise bei kostenpflichtigen Stream-Diensten, dass diese auch im Ausland gezeigt werden müssen.

Relevant ist dabei das Angebot im Heimatland: Wer also ein Abonnement für ein Film- oder Audioangebot besitzt, soll künftig im EU-Ausland über die gleiche Auswahl an Filmen oder Musik verfügen wie daheim. Ein Zusatzentgelt darf dafür nicht erhoben werden.

Streaming-Anbieter hatten das Geoblocking bislang vor allem deswegen genutzt, damit Kunden nicht in einem preiswerteren Nachbarland ein Konto anmelden und damit das Angebot zu einem geringeren Preis nutzen. Um derartigen Missbrauch auch künftig zu verhindern, wird es andere Kontrollmöglichkeiten geben.

So müssen Anbieter wie Amazon, Sky Go oder Spotify „angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen“ ergreifen, um den hauptsächlichen Wohnort eines Nutzers und seine Rechte zu überprüfen. Voraussichtlich werden dafür die Bezahldaten, öffentlich verfügbare Steuerinformationen, Postanschriften oder IP-Adressen verwendet – unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Möglichkeiten.

So darf die IP-Adresse nur dann erhoben werden, wenn die Postanschrift in keinem öffentlichen Register zu finden ist. Darüber hinaus dürfen die Anbieter maximal zwei Kriterien zur Prüfung einsetzen. Außerdem müssen die Dienstleister ihre Kunden darüber informieren, welche Verifikationsverfahren sie einsetzen, und für einen angemessenen Datenschutz sorgen. Eine zeitliche Einschränkung für die Nutzung im Ausland ist in der Verordnung jedoch nicht enthalten.

Allerdings sind bereits einige Ausnahmen in die so genannte Portabilitätsverordnung eingezogen worden. Für viele kostenlose Online-Angebote – beispielsweise von öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten – wird die EU-Regelung nicht gelten. Die Anbieter dürfen aber Dateien aus Mediatheken auch über Landesgrenzen hinweg bereitstellen.

„Die Portabilitätsverordnung schafft weder das Territorialitätsprinzip bei den Urheberrechten noch das Geoblocking vollständig ab, schränkt aber beide ein“, erklärt Rechtsexperte Langer. Es sei nicht gestattet, den Zugang von Kunden aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes zu sperren oder zu beschränken. Preisdifferenzierung werde aber weiterhin nicht verboten.

Anbietern steht es also frei, unterschiedliche allgemeine Geschäftsbedingungen für den Zugang – einschließlich Preisen, festzusetzen und bestimmte Kundengruppen gezielt anzusprechen.

Constanze Elter
Die Steuerjournalistin

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