IHK Industrie und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg


Neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Einsatz von Zeitarbeitern nur noch begrenzt möglich

ArbeitnehmerüberlassungsgesetzSeit Anfang April gelten veränderte Rahmenbedingungen für den Einsatz von Zeitarbeitern. Die Reform des  Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes trifft nicht nur reine Leiharbeiter, sondern auch Dienst- und Werkverträge. Arbeitgeber müssen nun auf viele Punkte achten, etwa, die Höchstüberlassungsdauer bei Leiharbeit nicht zu überschreiten oder die Überlassungsvereinbarung nicht als solche zu bezeichnen. Ansonsten entstehen ungewollte Arbeitsverhältnisse.

Der Bundestag hat im Herbst ein neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verabschiedet. Mit der Reform soll flächendeckend ein fairer und geregelter Wettbewerb sichergestellt werden. Im Mittelpunkt steht die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten. Nach spätestens 18 Monaten muss der Leiharbeitnehmer von seinem Einsatz abgezogen werden.

„Diese Frist bezieht sich auf die Person und nicht auf den Arbeitsplatz. Der Entleiher kann also nach Fristablauf die Position mit einem anderen Leiharbeitnehmer besetzen“, erläutert Claudia Steinweg, Fachbereich Recht und Steuern der IHK Bonn. Zeitarbeitseinsätze, die bereits laufen, werden bei der Berechnung gesplittet: Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017 müssen bei der Berechnung der Höchstdauer nicht berücksichtigt werden.

Equal Pay für Leiharbeiter

Spätestens nach neun Monaten werden Leiharbeitnehmer jedoch mit den eigenen Angestellten gleichgestellt. Die Konsequenz: Sie erhalten die gleiche Bezahlung. Offen ist jedoch, welche Bestandteile des Arbeitsentgelts als Grundlage gelten. Die neunmonatige Frist kann durch eine mindestens drei Monate und einen Tag andauernde Unterbrechung unterbrochen werden. Sie beginnt bei anschließender Aufnahme der Arbeit neu zu laufen.

Ausnahmen können auch in anderen Tarifverträgen festgelegt werden, jedoch nicht über die Dauer von 15 Monaten hinaus. Verstöße gegen diese neue Regelung werden mit Bußgeldern bis zu 500.000 Euro geahndet. Außerdem steht Leiharbeitnehmern die Möglichkeit offen, die Lohndifferenz einzuklagen. „Equal Pay in Kombination mit der Höchstüberlassungsdauer zwingen Arbeitgeber dazu, die Überlassungszeit streng zu kontrollieren und für zukünftige Projekte bereits jetzt das Einsatzlimit zu kalkulieren“, erklärt Steinweg.

Fallschirm für immer geschlossen

Darüber hinaus wurden die Vorgaben für Verleihfirmen deutlicher formuliert: Den so genannten „Fallschirm“ der vorsorglichen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis darf es nicht mehr geben. Die Arbeitnehmerüberlassung muss nun ausdrücklich im Vertrag als solche bezeichnet und die Person des Leiharbeitnehmers konkretisiert werden. Daher bietet eine Vorratserlaubnis keinen Schutz mehr – es kommt im Zweifelsfall automatisch ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande. Diese „Fiktion“ eines Arbeitsverhältnisses tritt auch ein, wenn die Überlassungshöchstdauer überschritten wird.

Das – in der Regel ungewollte – Arbeitsverhältnis zieht einiges nach sich. So kann der Mitarbeiter Nachvergütungsansprüche verlangen, der neue Arbeitgeber muss Sozialversicherungsbeiträge ab Einsatzbeginn abführen. Sogar die Möglichkeit einer Strafverfolgung besteht.

Vertragsfreiheit für Zeitarbeiter gesichert

Damit aber der Leiharbeitnehmer weiterhin das Recht hat, über seinen Vertragspartner frei zu entscheiden, sieht das Gesetz eine Festhaltenserklärung vor. Damit soll der Arbeitnehmer die Möglichkeit haben zu entscheiden, wer sein Arbeitgeber sein soll.  Mit dieser Erklärung kann der Leiharbeitnehmer am Arbeitsvertrag mit seinem Verleiher festhalten und dem Übergang auf einen Arbeitsvertrag mit dem Entleiher widersprechen.

Eine solche Festhaltenserklärung ist aber nur dann wirksam, wenn der Leiharbeitnehmer diese schriftlich und persönlich bei der Agentur für Arbeit vorlegt. Außerdem muss der Zeitarbeiter binnen eines Monats handeln – und die Erklärung muss innerhalb von drei Tagen nach Vorlage bei der Agentur für Arbeit dem Veroder Entleiher zugehen. Auf diese Weise sollen Blanko- Widersprüche in Zukunft ausgeschlossen sein. Die kurze Frist und die persönliche Vorlagepflicht sollen verhindern, dass der Leiharbeitnehmer eine Festhaltenserklärung unterzeichnet, das Datum aber erst nachträglich von Ver- oder Entleiher eingesetzt wird.

Festhaltenserklärung für Arbeitgeber nicht ohne Risiko

Für den Arbeitgeber kann die Festhaltenserklärung zum Bumerang werden. Denn dadurch wird der Agentur für Arbeit offengelegt, dass ein Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorliegt. Die Konsequenz kann ein Bußgeldverfahren sein – und die gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Die Gesetzesreform stellt auch klar, dass Leiharbeitnehmer nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Ausgenommen sind Tätigkeiten, die nicht in den Bereich der Streikenden fallen. Einfluss hat die Reform auch auf die Rechte des Betriebsrats: Dieser darf jetzt beispielsweise Unterlagen einsehen, welche die Arbeitnehmerüberlassung betreffen. Vor dem Einsatz von Leiharbeitern soll der Betriebsrat umfassend über Einsatzdauer, Aufgaben und Einsatzort informiert werden. Außerdem werden Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten für die Mitbestimmung berücksichtigt.

Constanze Elter
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