IHK-Rechner: Wie wirkt sich das Klimaschutzprogramm auf Ihr Unternehmen aus?

Bundesregierung beschließt Eckpunkte des Klimaschutzprogramms

17.10.2019

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte des Klimaschutzprogramms zur Erreichung der nationalen Klimaziele 2030 beschlossen. Neben zahlreichen Förderprogrammen sollen die CO2-Emissionen in den Sektoren Verkehr und Gebäude ab 2021 über einen Emissionshandel bepreist werden. Im Gegenzug soll die EEG-Umlage abgesenkt werden.

Mit dem Excel-Tool der IHK Lippe (Stand 09. Oktober 2019) können Sie einfach und schnell berechnen, welche finanziellen Auswirkungen die angekündigten Veränderungen in Ihrem Unternehmen haben. Diesen finden Sie in der rechten Spalte unter Downloads. 

Das Klimaschutzprogramm (Stand 20. September 2019) legt unter anderem fest, dass

  • die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduziert werden. Darüber hinaus definiert der Entwurf das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050. Die Ziele können von der Bundesregierung nach oben angepasst werden.
  • die jeweiligen Bundesministerien verpflichtet sind, für die Einhaltung der jährlichen Emissionsziele in den einzelnen Sektoren (Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft, Abfallwirtschaft) zu sorgen. Den Sektoren werden jährliche Emissionsbudgets zugeordnet. Erfüllt ein Sektor seine gesetzlich vorgesehenen Ziele nicht, muss das zuständige Ministerium innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen.
  • die genauen Emissionsdaten in den einzelnen Sektoren jährlich vom Umweltbundesamt ermittelt und im März des Folgejahres veröffentlicht werden. Die Fortschritte werden durch einen unabhängigen Expertenrat begleitet. Er prüft jeweils die vom Umweltbundesamt im März des Folgejahres vorgelegten Emissionsdaten. Seine Bewertung legt er der Bundesregierung und dem Bundestag innerhalb eines Monats vor.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat den Entwurf des Klimaschutzpakets in einer Stellungnahme bewertet. Die Bewertungen zu Einzelmaßnahmen des Klimaschutzprogramms beziehen sich auf das Eckpunktepapier zum Maßnahmenpaket (Einigung des Klimakabinetts im September).

Das Klimaschutzprogramm besteht aus vier Säulen: der CO2-Bepreisung, Förderung bzw. Anreizen, Entlastung von Bürgern (explizit keine Unternehmen) sowie regulatorischen Maßnahmen.

(Quelle: DIHK, IHK Lippe)