Aktuelles

Unter "Aktuelles" informieren wir Sie über Gesetzesvorhaben, neue gesetzliche Regelungen und Veranstaltungen der IHK Bonn Rhein-Sieg aus dem Bereich Recht:

 

Whistleblowing-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht – Umsetzungsfrist 2 Jahre

Erste Nationale Risikoanalyse online

 

DPMA warnt vor irreführenden Zahlungsaufforderungen für Markenanmeldungen
Viele Unternehmen erhalten derzeit Rechnungen für Markeneintragungen, die unerlaubterweise das Logo des DPMA sowie die gefälschte Unterschrift einer hochrangigen Mitarbeiterin des DPMA enthält und zur Zahlung bestimmter Summen auf ausländische Konten auffordert. Die gefälschten Rechnungen werden offenbar per frankiertem Brief verschickt und verweisen auf polnische Bankverbindungen. Das DPMA ruft dazu auf, keineswegs solche Zahlungen zu leisten. Lesen Sie hier die Pressemeldung des DPMA.
Quelle: DIHK, Berlin

Kein Anspruch auf Mindestlohn trotz Unterbrechung eines Praktikums
Für ein freiwilliges Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums muss kein Mindestlohn gezahlt werden. Das Bundesarbeitsgericht hat geprüft, ob die Unterbrechung des Praktikums durch Krankheit auf die Dauer des Praktikums anzurechnen ist. Die Praktikantin forderte von dem Unternehmen die Zahlung des Mindestlohns, weil die Höchstdauer für unentgeltliche Pratika von drei Monaten überschritten war.

Das BAG entschied mit Urteil vom 30.01.2019, Az. 5 AZR 556/17, dass für ein durch Urlaub und Krankheit auf über drei Monate verlängertes Praktikum kein Mindestlohn zu zahlen ist. Liegt der Grund für die Unterbrechung des Praktikums in der Person des Praktikanten, kann es um die Zeit der Unterbrechung verlängert werden. Zwischen den einzelnen Abschnitten muss aber ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang bestehen. Das Praktikum exklusive der Zeit der Unterbrechung darf die Höchstdauer von insgesamt drei Monaten nicht überschreiten.


Unterschwellenvergabeordnung regelt amtliches Verzeichnis

Versicherungsvermittler/-berater: Hinweise im Zusammenhang mit einer Tätigkeit in Großbritannien und dem Brexit

Geänderte Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV) am 20.12.2018 in Kraft getreten

Keine Künstlersozialabgabe bei "Künstler-GmbH" und "Künstler-GmbH & Co. KG"