Aktuelles

Unter "Aktuelles" informieren wir Sie über Gesetzesvorhaben, neue gesetzliche Regelungen und Veranstaltungen der IHK Bonn Rhein-Sieg aus dem Bereich Recht:

 

Das europäische Amt für geistigen Eigentum (EUIPO) bietet für Unternehmen kostenlose Dienste an

 

Abmahnwelle im Bezug auf Preisangaben aufgrund der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung möglich

 

Änderungen der befristeten Erleichterungen bei der Offenlegung der Jahresabschlüsse
Veröffentlichung des Bundesamts für Justiz vom 18.05.2020

Stundung der Beiträge zur Sozialversicherung verlängert
Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben im März eine Stundung der Beiträge bis Mai ermöglicht. Diese Stundungsmöglichkeit wird nunmehr um einen Monat verlängert. Einzelheiten zur Stundung ergeben sich aus dem Schreiben der GKV vom 19.05.2020.

Keine Beendigung der Liquidation einer GmbH allein aufgrund behaupteter Vermögenslosigkeit

Rückvermeisterung im Handwerk - Auswirkungen auf IHK Betriebe

Whistleblowing-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht – Umsetzungsfrist 2 Jahre

Erste Nationale Risikoanalyse online

 

DPMA warnt vor irreführenden Zahlungsaufforderungen für Markenanmeldungen
Viele Unternehmen erhalten derzeit Rechnungen für Markeneintragungen, die unerlaubterweise das Logo des DPMA sowie die gefälschte Unterschrift einer hochrangigen Mitarbeiterin des DPMA enthält und zur Zahlung bestimmter Summen auf ausländische Konten auffordert. Die gefälschten Rechnungen werden offenbar per frankiertem Brief verschickt und verweisen auf polnische Bankverbindungen. Das DPMA ruft dazu auf, keineswegs solche Zahlungen zu leisten. Lesen Sie hier die Pressemeldung des DPMA.
Quelle: DIHK, Berlin

Unterschwellenvergabeordnung regelt amtliches Verzeichnis

Versicherungsvermittler/-berater: Hinweise im Zusammenhang mit einer Tätigkeit in Großbritannien und dem Brexit

Geänderte Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV) am 20.12.2018 in Kraft getreten

Keine Künstlersozialabgabe bei "Künstler-GmbH" und "Künstler-GmbH & Co. KG"