Ablauf der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit am 30.9.2020

Für Insolvenzen aufgrund der COVID 19-Pandemie setzt die Antragspflicht seit dem 1.3.2020 aus. Nach Ablauf des 30.9.2020 werden zahlungsunfähige Unternehmen nun wieder antragspflichtig, die Pflicht ruht nur bei Überschuldung bis zum 31.12.2020.

Überschuldung liegt vor, wenn eine Prognoseentscheidung ergibt, dass das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (§ 19 InsO). Aus der Finanzplanung muss eine Unterdeckung für einen längeren Zeitraum folgen.

Häufiger geraten Unternehmen wegen Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) in die Insolvenz. Zahlungsunfähigkeit besteht dann, wenn am Stichtag die fälligen Zahlungspflichten nicht beglichen werden können. Der BGH hält ein Unternehmen in der Regel für zahlungsunfähig, wenn
•    eine Liquiditätslücke mindestens 10 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten oder
•    eine in drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke von unter 10 % besteht oder
•    absehbar ist, dass demnächst eine Liquiditätslücke mehr als 10 % entsteht.

Verstoßen die Vertretungsberechtigten eines zahlungsunfähigen Unternehmens gegen die Antragspflicht, haften sie ab dem 1.10.2020 zivil- und strafrechtlich (§ 15a Abs. 4 InsO).

Infos zum Insolvenzverfahren finden Sie auf unserer Homepage ww.ihk-bonn.de unter dem Webcode @75.