Abmahnwelle im Bezug auf Preisangaben aufgrund der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung möglich

Die Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg macht darauf aufmerksam, dass es im Zusammenhang mit der am 1. Juli 2020 in Kraft getretenen vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung zu vermehrten Abmahnungen im Bezug auf Preisangaben durch Abmahnvereine oder Wettbewerber kommen könnte.

Hintergrund ist die sich aus den § 1 Abs.1 und § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) ergebende Pflicht der Händler und Anbieter von Dienstleistungen, in den Angeboten gegenüber Verbrauchern den Gesamtpreis inklusive Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben.

Dem Gesetzgeber ist bewusst, dass eine kurzfristige Änderung der Preisangaben für den gesamten Warenbestand unzumutbar ist, daher gewährt § 9 Absatz 2 PAngV die Möglichkeit, von einer Änderung der Gesamt- und der Grundpreisangabe abzusehen und pauschale Rabatte an der Kasse zu gewähren.

Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, können Sie sich gerne an die Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg wenden. In jedem Fall sollten Sie bei einer Abmahnung innerhalb der von dem Abmahner gesetzten Frist reagieren und ihn auf den § 9 Abs. 2 PAngV sowie das Schreiben vom 10. Juni 2020 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi)  hinweisen. Das Schreiben erläutert die Anwendbarkeit und die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 PAngV auf die bis zum 31. Dezember 2020 geltende Mehrwertsteuersenkung.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit über die Einigungsstelle für die Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten in der gewerblichen Wirtschaft eine außergerichtliche Beilegung des Streits zu erreichen. Informationen zu dem Verfahren vor der Einigungsstelle bei der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg finden Sie hier.

Hier geht es zu Schreiben des BMWi.