Bundesrat billigt Gesetz gegen missbräuchliches Abmahnwesen

Die IHK setzt sich schon seit längerer Zeit gegen den zunehmenden Abmahnmissbrauch in der Wirtschaft ein. Nun billigte der Bundesrat am 09.10.2020 das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, welches mehrere Maßnahmen für einen faireren Wettbewerb vorsieht und Unternehmen vor den Folgen von Massen-Abmahnungen schützen soll.

Massen-Abmahnungen, deren primärer Zweck die Einnahme von Gebühren und Vertragstrafen ist, sollen durch das neue Gesetz verhindert werden, indem die Betroffenen vom Abmahnenden die Erstattung Ihrer Kosten verlangen können, sofern sich eine Abmahnung als ungerechtfertigt herausstellen sollte oder die erforderlichen Informationen fehlen.

Zudem sieht das Gesetz ein verschärftes Verwaltungsverfahren vor dem Bundesamt für Justiz vor, bei dem sich Wirtschaftsverbände eintragen lassen müssen, wenn sie zur Geltendmachung von Ansprüchen nach dem UWG und dem UKlaG berechtig sein sollen (qualifizierte Wirtschaftsverbände).

Das Gesetz muss noch durch den Bundespräsidenten unterzeichnet werden und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgen. Die meisten Regelungen treten am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.