Geänderte Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV) am 20.12.2018 in Kraft getreten

Am 20.12.2018 trat die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.01.2016 über Versicherungsvertrieb (VersVemV) in Kraft. Die Verordnung konkretisiert nun die für Versicherungsvermittler und –berater bestehende Weiterbildungsverpflichtung.

Gewerbetreibende und die unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden Angestellten müssen sich in einem Umfang von 15 Stunden pro Kalenderjahr weiterbilden,   § 34d Abs.9 GewO. Betroffen sind die Gewerbetreibenden, die als freie Versicherungsvermittler oder -berater nach § 34d Abs. 1 und 2 GewO tätig sind sowie gebundene Vermittler nach § 34d Abs. 7 GewO und die bei der Vermittlung oder Beratung unmittelbar mitwirkenden Angestellten.

Für die freien Vermittler/Berater und deren Angestellte überprüft die zuständige Industrie- und Handelskammer die Erfüllung der Weiterbildungspflicht. Bei den gebundenen Vermittlern liegt die Sicherstellung der Einhaltung der Weiterbildungspflicht bei den Versicherungsunternehmen selbst.

Die Industrie- und Handelskammer kann den Gewerbetreibenden zur Abgabe einer Erklärung über die Erfüllung der Weiterbildungspflicht im vorangegangenen Kalenderjahr auffordern. Die Nichtabgabe trotz vorheriger Aufforderung ist eine Ordnungswidrigkeit. Darüber hinaus kann die IHK die Vorlage der Nachweise und Unterlagen über die Erfüllung der Weiterbildungspflicht, die für fünf Jahre auf einem dauerhaften Datenträger in den Geschäftsräumen aufzubewahren sind, verlangen. Der Gewerbetreibende muss die Erklärung oder die Unterlagen also nur auf Anforderung durch die IHK vorlegen.

Für die Erfüllung der 15 Stunden pro Kalenderjahr ist es nicht ausschlaggebend, ob die Vermittlungs- oder Beratungstätigkeit während des ganzen Jahres oder nur für einige Monate ausgeübt wurde.