Keine Beendigung der Liquidation einer GmbH allein aufgrund behaupteter Vermögenslosigkeit

Allein die behauptete Vermögenslosigkeit führt nicht dazu, dass die Liquidation einer GmbH beendet ist. Zunächst ist den Gläubigern der Gesellschaft Gelegenheit zu geben, ihre noch offenen Ansprüche gegen die Gesellschaft geltend zu machen. [KG, Beschl. v. 22.07.2019]
 
Gemäß § 74 Abs. 1 GmbHG ist das Erlöschen der Firma mit der Folge der Durchstreichung des gesamten Registerausdrucks vorzunehmen, wenn die Liquidation beendet, die Schlussrechnung vorliegt und die Liquidatoren den Abschluss der Liquidation zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet haben. Das KG hat mit Beschluss vom 22.07.2019 entschieden, dass eine Liquidation nicht allein durch die behauptete Vermögenslosigkeit der GmbH beendet wird. Vielmehr sei zunächst den Gläubigern der Gesellschaft Gelegenheit zu geben, ihre noch offenen Ansprüche gegen die Gesellschaft geltend zu machen. Gläubiger kann auch das Finanzamt sein.
 
Bei Personengesellschaften gilt anderes: Laut dem OLG Düsseldorf, NJW-RR 2014, 723, ist es bei der Liquidation einer Personengesellschaft ohne Belang, ob die Finanzverwaltung noch Steuerforderungen gegen die betroffene Gesellschaft hat, weil dort dann die Gesellschafterhaftung greift.
 
Fundstelle: KG (22. Zivilsenat), Beschluss vom 22.07.2019 - 22 W 29/18

Quelle: DIHK, Berlin