Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE)

Finanzministerium NRW verlängert Nichtbeanstandungsfrist bis zum 31.03.2021

Das Finanzministerium NRW hat die Nichtbeanstandung zur Aufrüstung von elektronischen Registrierkassen mit zertifizierter TSE mit Erlass vom 10.07.2020 bis zum 31.03.2021 verfügt.

Nach dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 sollten elektronische Registrierkassen ab dem 01. Januar 2020 mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) ausgestattet sein. Diese Frist wurde mit BMF-Schreiben vom 06. November 2019 (BStBl I S. 1010) durch eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 30. September 2020 verlängert, weil zum damaligen Zeitpunkt noch nicht ausreichend viele TSE am Markt erhältlich waren.

Wegen der aktuellen Situation der Wirtschaft in der Corona-Pandemie bestehen derzeit erhebliche Schwierigkeiten bei der Implementierung der TSE. Das Finanzministerium hat daher entschieden, dass die Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn ein Unternehmen seine elektronische Registrierkasse nicht mit zertifizierter Software ausgerüstet hat. Ein Antrag der Unternehmen auf Nichtbeanstandung bei der Finanzverwaltung ist nicht erforderlich.