Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer vorgelegt

Am 22. Juli 2016 haben die Länder Niedersachsen und Hessen einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer vorgelegt, der in eine Bundesratsinitiative münden soll.

Mit dem Gesetzentwurf soll auf die verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Bewertungsgrundlagen der Einheitswerte, die der Grundsteuer zu Grunde gelegt werden, reagiert werden. Die aktuell angewandten Einheitswerte sind aus den Jahren 1964 bzw. 1935 (in den neuen Bundesländern).

Das neue Bewertungsverfahren soll vorsehen, dass unbebaute Grundstücke mit den Bodenrichtwerten bewertet werden, die von den Gutachterausschüssen ermittelt werden. Bebaute Grundstücke sollen bezüglich des Grund und Bodens ebenfalls mit diesem Wert herangezogen werden. Dazu kommt der Wert des Gebäudeteils, der sich aus dem Produkt der Bruttogrundfläche multipliziert mit den sog. Pauschalherstellungskosten ergibt. Letztere sind zukünftig für die jeweiligen Gebäudeklassen in der geplanten Anlage 36 zum Bewertungsgesetz enthalten. Vom Gebäudewert soll - wie bisher - ein Alterswertabschlag in Abhängigkeit von der typisierten Nutzungsdauer vorgenommen werden; dieser soll maximal 70 Prozent betragen. Im Ergebnis sollen für die Bewertung von Immobilien die Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert sowie - bei bebauten Grundstücken - die Bruttogrundfläche und die Pauschalherstellungskosten von Belang sein. Letztere sollen in einem Abstand von sechs Jahren entsprechend den Baupreisindizes angepasst werden.

Der erste Hauptfeststellungszeitpunkt der neuen Werte soll der 1. Januar 2022 sein. Ab 2027 soll dann die Grundsteuer nach dem neuen Recht erhoben werden.

Wichtige Elemente zur Berechnung einer möglichen Grundsteuerzahllast, insbesondere die Steuermesszahl, sind in dem Gesetzentwurf nicht enthalten. Der Presse ist zu entnehmen, dass eine aufkommensneutrale Reform angestrebt wird - daran soll sich die noch zu bestimmende Steuermesszahl richten.

Quelle: DIHK,Berlin