Aufstockung Kurzarbeitergeld und weitere Hilfen Mit Schreiben vom 25. Mai 2020 hat das BMF weitere steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene veröffentlicht. Es geht dabei unter anderem um Regelungen zur Aufstockung von Kurzarbeitergeld. Weitere Infos rechts im Downloadbereich. Quelle: DIHK, Berlin |
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| Coronakrise - Stundung der Beiträge zur Sozialversicherung verlängert Mitteilung der GKV vom 19.05.2020 Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben im März eine Stundung der Beiträge bis Mai ermöglicht. Diese Stundungsmöglichkeit wird nunmehr um einen Monat verlängert. Einzelheiten zur Stundung ergeben sich aus dem Schreiben der GKV vom 19.05.2020. |
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Informationen von Bund, Land und regionalen Institutionen finden Sie hier.
NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat bekannt gegeben, dass die Finanzverwaltung von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen kommt und ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weit ausnutzt. Diese Maßnahmen erfolgen auf Grundlage eines Schreibens des BMF und eines gleichlautenden Ländererlasses. Beide Schreiben, die heute veröffentlicht wurden, finden Sie im Downloadbereich.
Für die entsprechenden Anträge steht ab sofort ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung, das ebenfalls als Download beigefügt ist. Diese Anträge sind per Post an das zuständige Finanzamt oder über das elektronische Kontaktformular, das auf der Homepage des zuständigen Finanzamtes zur Verfügung steht, zu übermitteln.
Zudem können die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen auf Null gesetzt werden. Damit stellt das Land Nordrhein-Westfalen den Unternehmen auf Antrag Mittel im Umfang von mehr als 4 Mrd. Euro sofort zur Verfügung. So wird für weite Teile der nordrhein-westfälischen Wirtschaft eine unmittelbare Liquiditätsverstärkung in Milliardenhöhe erreicht. Für die technische Umsetzung bei den betroffenen Unternehmen stellt die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen eine als Download beigefügte Hilfestellung bereit.
Das vereinfachte Antragsformular für Steuerstundungen und die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie die Hilfestellung für die Herabsetzung der Umsatzsteuersondervorauszahlung sind auch unter www.finanzverwaltung.nrw.de sowie den Internetseiten der Finanzämter abrufbar.
Das Formular zur Herabsetzung der Umsatzsteuersondervorauszahlung stellt die Finanzverwaltung unter ELSTER zur Verfügung.
Die Aufstockung der Kurzarbeitergelds ist nach § 3 Ziff. 28a EStG für den Arbeitgeber steuerfrei. Voraussetzung ist, dass der Zuschuss zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 Abs. 1 SGB III nicht übersteigt. Die Steuerbefreiung ist beschränkt auf Zuschusszahlungen, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden, geleistet werden.
Aufgrund der außergewöhnlichen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt infolge der COVID-19-Pandemie werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld bis 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt (entspricht der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung). Die Regelung gilt rückwirkend vom 1.3.2020 bis 31.12.2020. Bereits gezahlte Steuer auf Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld werden mit der korrigierten Lohnsteuerabrechnung erstattet.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) will, dass die Senkung des MwSt-Satzes auf 16 Prozent durch den Handel möglichst kostengünstig und unbürokratisch an den Kunden weitergegeben werden kann. Händler und Anbieter von Dienstleistungen können für von der bestehenden Ausnahmemöglichkeit des § 9 Absatz 2 PAngV Gebrauch machen und pauschale Rabatte an der Kasse gewähren, ohne die Preisauszeichnung zum Beispiel sämtlicher Regale in der Nacht zum 1. Juli 2020 ändern zu müssen.
Die Ausnahmemöglichkeit nach § 9 Absatz 2 PAngV kann lediglich für preisgebundene Artikel, wie Bücher, Zeitschriften, Zeitungen und rezeptpflichtige Arzneimittel, keine Anwendung finden, da für diese andere rechtliche Regelungen gelten. Bei diesen Artikeln sind Preisreduktionen durch die Einzelhandelsstufe entweder nicht möglich oder abweichend von der PAngV geregelt. Näheres dazu hier...
Arbeitgeber können aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen in Form von Sachbezügen und Zuschüssen an ihre Arbeitnehmer bis zu einem Betrag von 1.500 Euro in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 nach § 3 Nr. 11 EStG auszahlen. Voraussetzung ist, dass sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Mit einem Schreiben des BMF vom 09.04.2020 wird klargestellt, dass die in R 3.11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) genannten Voraussetzungen nicht vorliegen müssen.
Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Betroffenheit durch die Corona-Krise wird unterstellt, dass ein die Beihilfe und Unterstützung rechtfertigender Anlass im Sinne des R 3.11 Absatz 2 Satz 1 LStR vorliegt.
Nach dem Schreiben sind sämtliche Formen von Beihilfen und Unterstützungen erfasst, die Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber erhalten. Eine Differenzierung, z. B. nach Branchen, ist nicht vorgesehen.
Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen nicht unter diese Steuerbefreiung. Auch Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze leistet, fallen weder unter die vorstehende Steuerbefreiung noch unter § 3 Nummer 2 Buchstabe a EStG. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen.
Quelle: DIHK, Berlin
Die Erleichterungen für Unternehmen, die eine Androhungsverfügung mit Ausstellungsdatum zwischen dem 6. Februar 2020 und dem 20. März 2020 erhalten haben, gelten, soweit die Unternehmen ihren Offenlegungspflichten bis spätestens zum 12. Juni 2020, nachkommen. Es wird klargestellt, dass die (entstandenen) Verfahrenskosten davon unberührt bleiben. Gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung zwischen dem 1. Januar 2020 und dem Ablauf des 30. April 2020 endete, wird das Bundesamt für Justiz vor dem Ablauf eines Zeitraums von zwei Monaten nach Ablauf der regulären Offenlegungsfrist kein Ordnungsgeldverfahren einleiten, so die aktualisierte Information des Bundesamtes. Darüber hinaus sind Hinweise zu Vollstreckungsverfahren und Stundung in der aktualisierten Information des Bundsamtes enthalten.
Link zur Veröffentlichung des Bundesamtes für Justiz vom 18. Mai 2020: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Ordnungs_Bussgeld_Vollstreckung/Jahresabschluesse/Jahresabschluesse_node.html
Quelle: DIHK, Berlin
Das Kassen- und Steueramt der Bundesstadt Bonn macht Gewerbetreibende darauf aufmerksam, dass das Abgabenrecht eine Reihe von so genannten Billigkeitsmaßnahmen bietet, die Gewerbetreibende grundsätzlich jederzeit nutzen können. Mehr unter...
Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko. In einem solchen Fall können Unternehmen aber womöglich Kurzarbeit beantragen. Zunächst muss ein Betrieb aber alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, um Kurzarbeit zu vermeiden (z.B. Urlaub, Überstundenabbau, Homeoffice, etc.).
Der Bundestag hat am Freitag, 13. März 2020, einstimmig einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld (19/17893) angenommen. Mehr dazu hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw11-de-ausbildungsfoerderung-686436
Arbeitsrechtliche Fragen beanwortet Ihnen gerne
Tamara Engel
0228 2284 208
engel(at)bonn.ihk.de
Auch unabhängig vom Corona-Virus ist es für Unternehmen immer empfehlenswert, für den Fall einer Erkrankung des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin einen „Notfallkoffer“ zu packen, der etwa mit Vollmachten, einem Vertretungsplan, Informationen zu Kunden- und Lieferantenstrukturen und einer Dokumentenmappe mit Bankverbindungen, Passwörtern versehen ist.
Weitere Informationen dazu gibt Ihnen
Regina Rosenstock
0228 2284 181
rosenstock(at)bonn.ihk.de
Daniel Kohring
0228 2284 131
kohring(at)bonn.ihk.de
Die Informationsseite des Bundeswirtschaftsministeriums zum Corona-Virus umfasst zahlreiche Hinweise (u. a. Finanzierungsbedarf sowie auch zum Kurzarbeitergeld) wie betroffene Unternehmen Unterstützung erhalten können. Seitens des Verbandes der Deutschen Bürgschaftsbanken (VDB) erhielten wir folgenden Hinweis: Sofern infolge der „Corona-Krise“ zur Überbrückung Kredite notwendig werden, können die Bürgschaftsbanken diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung grundsätzlich besichern. Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden. Die jeweils zuständige Bürgschaftsbank finden Sie auf dieser Seite. Tagesaktuelle Informationen und weitere Hintergründe stellen wir Ihnen auch über die entsprechende Informationsseite des DIHK bereit.
Informationen zum Thema Krise und Insolvenz finden Sie hier (@2081). Darüber hinaus finden Sie hier (@3512) Suchportale für Rechtsanwälte, Steuerberater oder Unternehmensberater, die Sie in der Krise unterstützen können.
Weitere Informationen dazu gibt Ihnen
Regina Rosenstock
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Informationen dazu finden Sie in unserem Merkblatt sowie der Grafik rechts im Downloadbereich.
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