COVID-19-Gesetz

Kurzfristige, befristete Änderungen im Insolvenz-, Zivil- und Gesellschaftsrecht in Kraft

Die letzte Woche formulierten ad-hoc-Handlungsnotwendigkeiten im Insolvenz-, Zivil- und Gesellschaftsrecht haben das Gesetzgebungsverfahren absolviert und sind teilweise als Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht bereits in Kraft getreten. Mehr unter ...

Corona und Homeoffice: Was ist zu beachten?

Ob Homeoffice angeboten werden kann, hängt davon ab, ob im Unternehmen bereits diesbezüglich rechtliche, datenschutzrechtliche und technische Regelungen bestehen. Dem wohlgemeinten Angebot steht entgegen, dass häufig ein Mitarbeiter von Zuhause keinen Zugriff auf die unternehmensinternen Daten hat. Weiter müssen technisch organisatorische Maßnahmen ergriffen werden, um die Belange des Datenschutzes zu gewährleisten. Die Arbeit im Homeoffice kann nicht ohne weiteres angeordnet werden, wenn der vereinbarter Ort, an dem die Arbeit zu erbringen ist, eindeutig im Arbeitsvertrag definiert ist. Jede Abweichung vom geltenden Arbeitsvertrag ist mit dem Mitarbeiter zu vereinbaren. Um den Arbeitsablauf zu gewährleisten ist die Einführung von Homeoffice unter Beachtung aller Belange ambitioniert, wenn bislang keine diesbezügliche Reglungen bestehen.

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Welche arbeitsrechtlichen Auswirkungen hat die Corona-Epidemie?

Grundsätzlich gelten bei Erkrankung eines Mitarbeiters wegen des Coronavirus die üblichen Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Dies gilt auch, wenn der Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt wird. Unternehmen haben jedoch einen Erstattungsanspruch gegenüber dem LVR Rheinland. Das entsprechende Antragsformular finden Sie unter: https://formulare.lvr.de/lip/form/display.do?%24context=B281C5D49D029AF1BE07

Die Schließung von Schulen und Kitas führt zu keinem Anspruch auf vergütete Freistellung von der Arbeitsverpflichtung. Unternehmen können jedoch ohne Rechtsanspruch eines Mitarbeiters familienfreundliche Regelungen anbieten. Kehren Mitarbeiter vom Auslandseinsatz zurück, kann es der Fürsorgepflicht entsprechen, dem Mitarbeit Homeoffice anzubieten oder ihn von der Arbeit für zwei Wochen freizustellen. Vor dem Antritt einer Auslandsreise sollte der Arbeitgeber sich darüber informieren, ob das Auswärtige Amt eine Reisewarnung ausgesprochen hat.

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Darf ein Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben, weil er Angst vor Ansteckung hat?

Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Homeoffice zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.

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Was passiert, wenn Mitarbeiter wegen des Virus nicht arbeiten dürfen?

Bricht eine Pandemie aus, kann die zuständige Behörde Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) treffen und zum Beispiel eine Quarantäne verhängen. Dabei kann für Arbeitnehmer ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. Für den daraus folgenden Verdienstausfall kann der Arbeitnehmer eine Entschädigung beanspruchen. Diese Entschädigung zahlt bis zu sechs Wochen lang der Arbeitgeber, der wiederum einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde hat. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer nicht aus anderen Gründen einen Anspruch auf Zahlung hat. Weitere Informationen zum Tätigkeitsverbot liefert der Fachbereich "Soziale Entschädigung" des LVR (Landschaftsverband Rheinland).

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