Unter "Aktuelles" informieren wir Sie über Gesetzesvorhaben, neue gesetzliche Regelungen und Veranstaltungen der IHK Bonn Rhein-Sieg aus dem Bereich Recht:
Fehlende Eintragungen in das Transparenzregister sollten dringend nachgeholt werden
Geldwäscheprävention – Pflicht zur Registrierung bei der FIU bis zum 01.01.2024
Grundurteil: Entgeltgleichheit für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit
Warnung vor Zahlungsaufforderung
Angeblich im Namen der Europäischen Kommission/Europäisches Justizportal/Generaldirektion Justiz und Verbraucher werden derzeit Unternehmen angeschrieben und aufgefordert, eine Verwaltungskostenpauschale gemäß Richtlinie 2012/17/EU auf ein belgisches Konto zu zahlen. Weder die EU-Kommission noch das ejusticePortal oder das Europäische System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern (sog. Business Register Interconnection System (BRIS)) versenden Bescheide mit Zahlungsaufforderungen zur „Einrichtung und Verknüpfung des Unternehmensdatensatzes“.
Dies wurde uns von der EU-Kommission bestätigt.
GmbH-Gründung per Videokonferenz
Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF)
Neues Patentsystem- Einheitlicher Patentschutz in 17 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten möglich
Hinweisgeberschutzgesetz verkündet
Das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen wurde am 2. Juni 2023 verkündet und tritt am 2. Juli 2023 in Kraft. Unternehmen sollten wegen der sehr kurzen Umsetzungsfristen umgehend mit der Einrichtung eines internen Meldesystems beginnen.
Hier geht es zum Hinweisgeberschutzgesetz
Nachhaltigkeitsabfragepflicht ab 20.4.2023 für alle Gewerbetreibende mit Zulassung nach
§ 34f und h GewO
Ab dem 20. April 2023 sind nun auch alle Finanzdienstleister mit Erlaubnis nach Paragraf 34f, h Gewerbeordnung (GewO) verpflichtet, in der Anlageberatung die Nachhaltigkeitspräferenzen ihrer Kundinnen und Kunden abzufragen.
Für Banken, Wertpapierdienstleistungsinstitute und Finanzdienstleister unter einem Haftungsdach sowie für alle Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler besteht diese Pflicht bereits seit August 2022.
Hinweisgeberschutzgesetz auf der Zielgeraden
Das Hinweisgeberschutzgesetz – Heute an morgen denken!
Am 17. März 2023 wurden zwei neue Entwürfe zum Hinweisgeberschutzgesetz in den Bundestag eingebracht. In naher Zukunft wird ein Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft treten und Unternehmen werden Anpassungen vornehmen müssen.
Vermittler nach § 34d, f/h, i GewO aufgepasst: Rechtsformwechsel - Anpassungen bei Erstinfos, Impressum und Signaturen erforderlich!
Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 ist aus dem DIHK e. V. die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts geworden.
Da die Deutsche Industrie- und Handelskammer als gemeinsame Registerstelle gemäß § 11a Abs. 1 und §§ 34d, f/h, i GewO tätig ist, ist sie in der Erstinformation, im Impressum, in der Signatur, auf Visitenkarten etc. aufzuführen.
Bitte überprüfen Sie Ihre Unterlagen und ändern Sie diese zeitnah ab, indem Sie Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e. V. durch DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer ersetzen.
Bundestag beschließt Hinweisgeberschutzgesetz
Elektronische Kassensysteme: Zertifikatsablauf für D-TRUST/Cryptovision-TSE
Übergangsfrist bis 31.07.2023
Das Zertifikat der durch die D-Trust GmbH vertriebene „D-TRUST TSE Version 1.0“ verliert seine Gültigkeit mit Ablauf des 07.01.2023. Elektronische Kassen(systeme), welche mit dieser technischen Sicherheitseinrichtung abgesichert sind, erfüllen ab dem 08.01.2023 nicht mehr die gesetzlichen Anforderungen. Das BMF hat angeordnet, dass entsprechende Systeme bis zum 31.07.2023 genutzt werden dürfen, wenn die Weiterverwendung gegenüber dem Finanzamt angezeigt wird.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Abmahnwelle wegen Google Fonts
BNetzA veröffentlicht Auslegungshinweise zur Einwilligungsdokumentation bei Telefonwerbung
Neues Nachweisgesetz ab 1. August 2022
Warnung vor E-Mails angeblicher „IHK Deutschland“ mit Aufforderung zur Registrierung
Deutsches Patent- und Markenamt warnt eindringlich vor irreführenden Zahlungsaufforderungen
Onlineshops müssen geschlechtsneutrale Anrede anbieten, aber kein Entschädigungsanspruch
Novellierung der Preisangabenverordnung (PAngV)
Eintragungspflicht für alle Gesellschaften im Transparenzregister beschlossen.
EU-weite Neuregelungen für digitale Inhalte und Dienstleistungen
Whistleblowing-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht – Umsetzungsfrist 2 Jahre
Alle Seiten im MENU
