Unter "Aktuelles" informieren wir Sie über Gesetzesvorhaben, neue gesetzliche Regelungen und Veranstaltungen der IHK Bonn Rhein-Sieg aus dem Bereich Recht:
Onlineshops müssen geschlechtsneutrale Anrede anbieten, aber kein Entschädigungsanspruch
Anpassung der Erstinformationen des Versicherungsvermittlers
Urteil: Im Lockdown kann die Miete gemindert werden
Neues Kaufrecht ab 01. Januar 2022
Novellierung der Preisangabenverordnung (PAngV)
Finanzanlagenvermittler aufgepasst !
Ab dem 1.1.2022 ist die Vermittlung von Edelmetallen erlaubnispflichtig nach § 34 f Abs. 1 Nr. 3 GewO. Durch Artikel 3 des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) wird § 1 Abs. 2 des Vermögensanlagengesetzes um einer Nummer 8 ergänzt. Danach werden bestimmte Anlageprodukte von Edelmetallanbietern und Edelmetallverwahrern als Vermögensanlagen eingestuft.
Eintragungspflicht für alle Gesellschaften im Transparenzregister beschlossen.
EU-weite Neuregelungen für digitale Inhalte und Dienstleistungen
Warnmeldung vor Formularfalle
Logo des Amtsgerichts wird für Betrug missbraucht
Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V., Bad Homburg vdH, (DSW) warnt vor betrügerischen Formularen, die aussehen wie Amtsgerichts-Rechnungen. Der DSW hat Strafanzeige gegen unbekannt erstattet und die kontoführenden Banken informiert.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens gebilligt.
Das Gesetz sieht eine Verkürzung der Restschuldbefreiung in Insolvenzverfahren von sechs auf drei Jahre vor. Die Restschuldbefreiung können Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen erlangen. Damit auch diejenigen profitieren, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schieflage geraten sind, gilt das Gesetz rückwirkend für alle ab dem 1. Oktober 2020 beantragten Insolvenzverfahren. Für Anträge, die zwischen dem 17. Dezember 2019 und dem 30. September 2020 gestellt wurden, gibt es eine Übergangsregelung. Das Gesetz wird rückwirkend zum 1. Oktober 2020 in Kraft treten.
Quelle: DIHK, Berlin
EUIPO unterstützt Kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) finanziell bei der Sicherung geistiger Eigentumsrechte
Bis zu 1.500 EURO Zuschuss zur Beratung und Anmeldung ihrer geistigen Eigentumsrechte stellt die Europäische Kommission kurzfristig gemeinsam mit dem EUIPO für von der COVID-Krise betroffenen KMUs als finanzielle Unterstützung zur Verfügung. Einzelheiten, wie und wo die Hilfe beantragt werden kann, finden Sie im Langtext.
Das für ein Jahr mit 20 Millionen EUR dotierte Förderprogramm wird ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten und:
Anmeldekosten für nationale Marken und Designs und EU-Marken und -Designs mit 50% sowie die Kosten für ein Erst-IP-Audit (ca. zweistündige Orientierungsberatungen zur Wertschöpfung und Risikovermeidung im Umgang mit geistigem Eigentum in Unternehmen) mit 75% bezuschussen.
Unter folgendem Link können sich KMU ab dem 11. Januar 2021 direkt um eine Förderung bewerben: euipo.europa.eu/ohimportal/en/online-services/sme-fund
Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs veröffentlicht BGBl I (Nr. 56) v. 1.12.2020
Das Gesetz gilt also ab dem 02.12.2020. Allerdings treten die Regelungen zur Aktivlegitimation der Wettbewerbsvereine (§ 8 Abs. 3 UWG, § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG und § 9 Abs. 2 Nr. 2 BuchpreisbindungsG) erst am 01.12.2021 in Kraft.
Whistleblowing-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht – Umsetzungsfrist 2 Jahre
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