Unter "Aktuelles" informieren wir Sie über Gesetzesvorhaben, neue gesetzliche Regelungen und Veranstaltungen der IHK Bonn Rhein-Sieg aus dem Bereich Recht:
Bundestag beschließt Hinweisgeberschutzgesetz
Elektronische Kassensysteme: Zertifikatsablauf für D-TRUST/Cryptovision-TSE
Übergangsfrist bis 31.07.2023
Das Zertifikat der durch die D-Trust GmbH vertriebene „D-TRUST TSE Version 1.0“ verliert seine Gültigkeit mit Ablauf des 07.01.2023. Elektronische Kassen(systeme), welche mit dieser technischen Sicherheitseinrichtung abgesichert sind, erfüllen ab dem 08.01.2023 nicht mehr die gesetzlichen Anforderungen. Das BMF hat angeordnet, dass entsprechende Systeme bis zum 31.07.2023 genutzt werden dürfen, wenn die Weiterverwendung gegenüber dem Finanzamt angezeigt wird.
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Abmahnwelle wegen Google Fonts
BNetzA veröffentlicht Auslegungshinweise zur Einwilligungsdokumentation bei Telefonwerbung
Neues Nachweisgesetz ab 1. August 2022
Warnung vor E-Mails angeblicher „IHK Deutschland“ mit Aufforderung zur Registrierung
Deutsches Patent- und Markenamt warnt eindringlich vor irreführenden Zahlungsaufforderungen
Fördermöglichkeit für KMU für Geistiges Eigentum noch bis Dezember 2022
Onlineshops müssen geschlechtsneutrale Anrede anbieten, aber kein Entschädigungsanspruch
Anpassung der Erstinformationen des Versicherungsvermittlers
Urteil: Im Lockdown kann die Miete gemindert werden
Neues Kaufrecht ab 01. Januar 2022
Novellierung der Preisangabenverordnung (PAngV)
Finanzanlagenvermittler aufgepasst !
Ab dem 1.1.2022 ist die Vermittlung von Edelmetallen erlaubnispflichtig nach § 34 f Abs. 1 Nr. 3 GewO. Durch Artikel 3 des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) wird § 1 Abs. 2 des Vermögensanlagengesetzes um einer Nummer 8 ergänzt. Danach werden bestimmte Anlageprodukte von Edelmetallanbietern und Edelmetallverwahrern als Vermögensanlagen eingestuft.
Eintragungspflicht für alle Gesellschaften im Transparenzregister beschlossen.
EU-weite Neuregelungen für digitale Inhalte und Dienstleistungen
Whistleblowing-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht – Umsetzungsfrist 2 Jahre
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