Aktuelles

Unter "Aktuelles" informieren wir Sie über Gesetzesvorhaben, neue gesetzliche Regelungen und Veranstaltungen der IHK Bonn Rhein-Sieg aus dem Bereich Recht:

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) - Digitale Barrierefreiheit wird für Unternehmen ab Juni Pflicht
Ab 28. Juni 2025 müssen Unternehmen digitale Barrierefreiheit sicherstellen.

Unternehmen müssen für „KI-Kompetenz“ ihrer Beschäftigten sorgen 

Das neue Bürokratieentlastungs-Gesetz IV – Was Unternehmen wissen müssen

NSI2-Richtlinie: Neue Anforderungen für Unternehmen

Die NIS2-Richtlinie (Network and Information Security) ist eine europäische Regelung, die Mindestanforderungen an die Cybersicherheit für viele Unternehmen in Europa festlegt. Mehr...

Leitfaden zur Kennzeichnung von werblichen Posts bei Instagram und Co.

Wann müssen Influencer Werbung als solche kennzeichnen? - Antworten auf diese Frage finden Sie in dem von der Wettbewerbszentreale veröffentlichten Leitfaden zur Kennzeichnung von werblichen Posts bei Instragram und Co. .

Warnung bei Aufforderung zu Handelsregisterkorrekturen durch die "IHK".
Zurzeit kursieren vermeintliche E-Mails der „IHK“ mit der Aufforderung zur Korrektur der Handelsregisterangaben. 
Dabei handelt es sich um Phishing-Mails, d.h. Betrugsmaschen zur Erlangung sensibler geschäftlicher und persönlicher Daten. Geben Sie auf keinen Fall Ihre Daten preis, weder via E-Mail noch in einer per Link mitversendeten Eingabemaske.
Das Handelsregister wird bei einzelnen Amtsgerichten geführt, nicht bei den Industrie- und Handelskammern.
Betrugsmaschen jeder Art erkennen Sie z.B. an ungewöhnlich kurzen Fristen, nicht offiziell wirkenden E-Mail-Adressen oder unprofessioneller Sprache.
 

Neuer Sachverständiger öffentlich bestellt und vereidigt

Das Digitale-Dienste-Gesetz ersetzt das Telemediengesetz

Anhebung der Schwellenwerte im Handelsgesetzbuch für Unternehmensgrößen ab 17. April 2024 in Kraft

Wachtstumschancengesetz in Kraft

Europameisterschaft 2024

Im Sommer 2024 ist Deutschland das Austragungsland der 17. Fußball-Europameisterschaft. Unser Merkblatt gibt einen Überblick, worauf geachtet werden muss, wenn Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen im Kontext der Europameisterschaft vermarkten möchten und was die Voraussetzungen für die Durchführung einer Public-Viewing Veranstaltung sind.

Zwei neue Sachverständige öffentlich bestellt und vereidigt

Warnung! Neue Masche zum Datenklau

Neue Welle von Phishing-Mails unter missbräuchlicher Ausnutzung der IHK-Organisation.
Infos unter Warnung: Neue Masche zum Datenklau (dihk.de)

Warnmeldung des Deutschen Schutzverbands gegen Wirtschaftskriminalität e.V.

Gericht hält Werbung „unabhängige Beratung“ für irreführend

Das Landgericht Bremen hat auf Antrag eines Verbraucherschutzverbandes einer Versicherungs- und Finanzanlagenvermittlerin untersagt, im Rahmen ihres Internetauftritts mit den Hinweisen „produktunabhängige Beratung“ sowie „unabhängige Beratung“ zu werben (LG Bremen, Urteil vom 11.07.2023, Az. 9 O 1081/22). 
Weitere Informationen zum Sachverhalt finden Sie hier.

Änderungen zum Jahreswechsel

Vorsicht! Neue Phishing-Mails im Umlauf
Falsche Aufforderung zur Korrektur von Unternehmensdaten

Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichten - Vermeidung von Ordnungsgeldverfahren

"Dora" beschert Finanzunternehmen neue Cyberabwehr-Pflichten
Mit dem Digital Operational Resilience Act, kurz Dora, schafft die EU neue Verpflichtungen für das Management von Risiken bei Cybersicherheit sowie Informations- und Kommunikationstechnologien (ITK) im Finanzsektor. Betroffen sind nicht nur nahezu alle Finanzunternehmen, sondern auch ITK-Dienstleister.
Hier erfahren Sie mehr.

Fehlende Eintragungen in das Transparenzregister sollten dringend nachgeholt werden 

Geldwäscheprävention – Pflicht zur Registrierung bei der FIU bis zum 01.01.2024

Grundurteil: Entgeltgleichheit für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit

Warnung vor Zahlungsaufforderung 
Angeblich im Namen der Europäischen Kommission/Europäisches Justizportal/Generaldirektion Justiz und Verbraucher werden derzeit Unternehmen angeschrieben und aufgefordert, eine Verwaltungskostenpauschale gemäß Richtlinie 2012/17/EU auf ein belgisches Konto zu zahlen. Weder die EU-Kommission noch das ejusticePortal oder das Europäische System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern (sog. Business Register Interconnection System (BRIS)) versenden Bescheide mit Zahlungsaufforderungen zur „Einrichtung und Verknüpfung des Unternehmensdatensatzes“.
Dies wurde uns von der EU-Kommission bestätigt.

GmbH-Gründung per Videokonferenz

Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF)

Neues Patentsystem- Einheitlicher Patentschutz in 17 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten möglich

 

Hinweisgeberschutzgesetz verkündet
Das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen wurde am 2. Juni 2023 verkündet und tritt am 2. Juli 2023 in Kraft. Unternehmen sollten wegen der sehr kurzen Umsetzungsfristen umgehend mit der Einrichtung eines internen Meldesystems beginnen. 
Hier geht es zum Hinweisgeberschutzgesetz

Nachhaltigkeitsabfragepflicht ab 20.4.2023 für alle Gewerbetreibende mit Zulassung nach
§ 34f und h GewO
Ab dem 20. April 2023 sind nun auch alle Finanzdienstleister mit Erlaubnis nach Paragraf 34f, h Gewerbeordnung (GewO) verpflichtet, in der Anlageberatung die Nachhaltigkeitspräferenzen ihrer Kundinnen und Kunden abzufragen.

Für Banken, Wertpapierdienstleistungsinstitute und Finanzdienstleister unter einem Haftungsdach sowie für alle Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler besteht diese Pflicht bereits seit August 2022. 

Hinweisgeberschutzgesetz auf der Zielgeraden

Das Hinweisgeberschutzgesetz – Heute an morgen denken!
Am 17. März 2023 wurden zwei neue Entwürfe zum Hinweisgeberschutzgesetz in den Bundestag eingebracht. In naher Zukunft wird ein Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft treten und Unternehmen werden Anpassungen vornehmen müssen. 

Vermittler nach § 34d, f/h, i GewO aufgepasst: Rechtsformwechsel - Anpassungen bei Erstinfos, Impressum und Signaturen erforderlich!

Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 ist aus dem DIHK e. V. die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts geworden.
Da die Deutsche Industrie- und Handelskammer als gemeinsame Registerstelle gemäß § 11a Abs. 1 und §§ 34d, f/h, i GewO tätig ist, ist sie in der Erstinformation, im Impressum, in der Signatur, auf Visitenkarten etc. aufzuführen.
Bitte überprüfen Sie Ihre Unterlagen und ändern Sie diese zeitnah ab, indem Sie Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e. V. durch DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer ersetzen.

Bundestag beschließt Hinweisgeberschutzgesetz

Elektronische Kassensysteme: Zertifikatsablauf für D-TRUST/Cryptovision-TSE
Übergangsfrist bis 31.07.2023
Das Zertifikat der durch die D-Trust GmbH vertriebene „D-TRUST TSE Version 1.0“ verliert seine Gültigkeit mit Ablauf des 07.01.2023. Elektronische Kassen(systeme), welche mit dieser technischen Sicherheitseinrichtung abgesichert sind, erfüllen ab dem 08.01.2023 nicht mehr die gesetzlichen Anforderungen. Das BMF hat angeordnet, dass entsprechende Systeme bis zum 31.07.2023 genutzt werden dürfen, wenn die Weiterverwendung gegenüber dem Finanzamt angezeigt wird.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Abmahnwelle wegen Google Fonts

Änderungen durch das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie sowie das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

BNetzA veröffentlicht Auslegungshinweise zur Einwilligungsdokumentation bei Telefonwerbung

Neues Nachweisgesetz ab 1. August 2022

Warnung vor E-Mails angeblicher „IHK Deutschland“ mit Aufforderung zur Registrierung

Versicherungsvermittler; Finanzanlagenvermittler: Erfragung von Nachhaltigkeitspräferenzen des Kunden

Deutsches Patent- und Markenamt warnt eindringlich vor irreführenden Zahlungsaufforderungen

Onlineshops müssen geschlechtsneutrale Anrede anbieten, aber kein Entschädigungsanspruch

Novellierung der Preisangabenverordnung (PAngV)

Eintragungspflicht für alle Gesellschaften im Transparenzregister beschlossen.

EU-weite Neuregelungen für digitale Inhalte und Dienstleistungen

Whistleblowing-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht – Umsetzungsfrist 2 Jahre