Aktuelles

Unter "Aktuelles" informieren wir Sie über Gesetzesvorhaben, neue gesetzliche Regelungen und Veranstaltungen der IHK Bonn Rhein-Sieg aus dem Bereich Recht:

 

Änderungen durch das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie sowie das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

 

BNetzA veröffentlicht Auslegungshinweise zur Einwilligungsdokumentation bei Telefonwerbung

 

Neues Nachweisgesetz ab 1. August 2022

 

Warnung vor E-Mails angeblicher „IHK Deutschland“ mit Aufforderung zur Registrierung

 

Versicherungsvermittler; Finanzanlagenvermittler: Erfragung von Nachhaltigkeitspräferenzen des Kunden

 

Deutsches Patent- und Markenamt warnt eindringlich vor irreführenden Zahlungsaufforderungen

 

Fördermöglichkeit für KMU für Geistiges Eigentum noch bis Dezember 2022

 

Onlineshops müssen geschlechtsneutrale Anrede anbieten, aber kein Entschädigungsanspruch

 

Anpassung der Erstinformationen des Versicherungsvermittlers

 

Urteil: Im Lockdown kann die Miete gemindert werden

 

Neues Kaufrecht ab 01. Januar 2022

 

Novellierung der Preisangabenverordnung (PAngV)

 

Finanzanlagenvermittler aufgepasst !
Ab dem 1.1.2022 ist die Vermittlung von Edelmetallen erlaubnispflichtig nach § 34 f Abs. 1 Nr. 3 GewO. Durch Artikel 3 des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) wird § 1 Abs. 2 des Vermögensanlagengesetzes um einer Nummer 8 ergänzt. Danach werden bestimmte Anlageprodukte von Edelmetallanbietern und Edelmetallverwahrern als Vermögensanlagen eingestuft. 
 

Eintragungspflicht für alle Gesellschaften im Transparenzregister beschlossen.

 

EU-weite Neuregelungen für digitale Inhalte und Dienstleistungen

 

Whistleblowing-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht – Umsetzungsfrist 2 Jahre