Aktuelles

Unter "Aktuelles" informieren wir Sie über Gesetzesvorhaben, neue gesetzliche Regelungen und Veranstaltungen der IHK Bonn Rhein-Sieg aus dem Bereich Recht:

Änderungen durch das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie sowie das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

BNetzA veröffentlicht Auslegungshinweise zur Einwilligungsdokumentation bei Telefonwerbung

Neues Nachweisgesetz ab 1. August 2022

Warnung vor E-Mails angeblicher „IHK Deutschland“ mit Aufforderung zur Registrierung

Versicherungsvermittler; Finanzanlagenvermittler: Erfragung von Nachhaltigkeitspräferenzen des Kunden

Deutsches Patent- und Markenamt warnt eindringlich vor irreführenden Zahlungsaufforderungen

Fördermöglichkeit für KMU für Geistiges Eigentum noch bis Dezember 2022

Onlineshops müssen geschlechtsneutrale Anrede anbieten, aber kein Entschädigungsanspruch

Anpassung der Erstinformationen des Versicherungsvermittlers

Urteil: Im Lockdown kann die Miete gemindert werden

Neues Kaufrecht ab 01. Januar 2022

Novellierung der Preisangabenverordnung (PAngV)

Finanzanlagenvermittler aufgepasst !
Ab dem 1.1.2022 ist die Vermittlung von Edelmetallen erlaubnispflichtig nach § 34 f Abs. 1 Nr. 3 GewO. Durch Artikel 3 des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) wird § 1 Abs. 2 des Vermögensanlagengesetzes um einer Nummer 8 ergänzt. Danach werden bestimmte Anlageprodukte von Edelmetallanbietern und Edelmetallverwahrern als Vermögensanlagen eingestuft. 
 

Eintragungspflicht für alle Gesellschaften im Transparenzregister beschlossen.

EU-weite Neuregelungen für digitale Inhalte und Dienstleistungen

Whistleblowing-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht – Umsetzungsfrist 2 Jahre