Reform des Kaufrechts: Diese Änderungen müssen Unternehmen kennen

Mit Wirkung ab Beginn dieses Jahres wurde das deutsche Kaufrecht reformiert. Auf den Handel kommen damit einige Neuregelungen zu. Ihre Verträge und die Dokumentation anpassen müssen vor allem diejenigen, die im B2C-Geschäft tätig sind.

Ob Ladengeschäft oder Online-Handel – das deutsche Kaufrecht regelt die Rechte und Pflichten von Verkäufern und Käufern. Für zahlreiche Neuerungen sorgt seine Reform, die zum 1. Januar 2022 in Kraft trat und mit der der Gesetzgeber die EU-Richtlinie 2019/771 umgesetzt hat. Davon betroffen sind vor allem Händler und Händlerinnen, die an Verbraucher verkaufen und Hersteller, die von diesen eventuell in Regress genommen werden könnten. Im Fokus der Änderungen stehen die digitalen Angebote sowie Regelungen zu Gewährleistung, Mängelhaftung und Verschärfung der Beweislast.   

Neue Kategorie im Kaufrecht mit Aktualisierungspflicht

Mit Einführung der §§ 475b ff. BGB kommt eine neue Sachkategorie im Kaufrecht hinzu. Dabei handelt es sich um die „Ware mit digitalen Elementen“. Darunter sind solche Sachen zu verstehen, die digitale Inhalte oder Dienstleistungen enthalten oder so mit ihnen verbunden sind, dass eine Funktion ohne diese nicht möglich ist. Neben Smartphones und Tablets zählen zum Beispiel Navigationssysteme, Smart TVs, Saugroboter oder Spielekonsolen dazu. 

In dieser Sachkategorie trifft Händler künftig eine Aktualisierungspflicht. Das bedeutet, dass sie für den üblichen Nutzungszeitraum eines solchen Produkts Aktualisierungen bereitstellen und ihre Kunden darüber informieren müssen. Auf diese Weise soll nicht nur sichergestellt werden, dass ein Produkt auch dann noch funktioniert, wenn sich das digitale Umfeld ändert. Auch der unberechtigte Zugriff durch Dritte soll durch Sicherheitsupdates verhindert werden. Kommt der Verkäufer seiner Aktualisierungspflicht nicht nach, gilt die Sache als mangelhaft. Betroffen sind hiervon allerdings nur Verbraucherverträge.

Nicht abschließend geklärt ist bisher die Frage, wie lange Händler Aktualisierungen bereitstellen müssen. So kommt es darauf an, was Verbraucher üblicherweise erwarten dürfen. Dabei orientieren sich die Vorstellungen an der Mängelhaftung und gehen von einer mindestens zweijährigen Frist aus. Entscheidend ist aber, was im Vertrag zwischen den Parteien vereinbart wird. Wird der Verbraucher ausdrücklich vor Abgabe der Vertragserklärung davon in Kenntnis gesetzt und stimmt dem zu, kann auch ein kürzerer Aktualisierungszeitraum vereinbart werden.

In allen Fällen, bei denen Händler von der Aktualisierung der verkauften Produkte durch die Hersteller abhängen, sollten sie ihre Verträge mit diesen prüfen und entsprechend ändern. Denn nur so werden sie die gesetzlichen Vorgaben zur Aktualisierung erfüllen können. Wichtig ist diesem Zusammenhang aber auch: Verzichten Verbraucher trotz Information auf die Aktualisierung eines gekauften Produkts, können sie daraus keinen Mangel gegenüber dem Handel geltend machen.

Änderungen bei der Gewährleistung

Von günstigeren Regelungen profitieren Käufer künftig auch im Rahmen der Gewährleistung. Zwar bleibt es grundsätzlich bei einer Frist von zwei Jahren nach Lieferung einer Sache. Neu im Gesetz eingefügt wurden jedoch zwei sogenannte Ablaufhemmnisse, durch die Kunden mehr Zeit für ihre Mängelanzeige gewinnen. Zeigt sich ein Mangel innerhalb der regulären Gewährleistungsfrist, tritt die Verjährung erst vier Monate nach dem Zeitpunkt ein, zu dem der Mangel erstmals erkennbar war. Im äußersten Fall bedeutet dies: Wird ein Mangel kurz vor Ablauf der Gewährleistung von zwei Jahren deutlich, hat der Käufer vier weitere Monate – also bis über die Zweijahresfrist hinaus – Zeit, den Mangel zu erklären.

Die zweite neue Ablaufhemmung im Gesetz betrifft den Fall der Nacherfüllung. Wurde während der regulären Gewährleistung der Mangel an einer Ware angezeigt und hat der Verkäufer diese nachgebessert oder ersetzt, gilt nach Übergabe der Sache eine weitere Verjährungsfrist von zwei Monaten. So soll der Kunde ausreichend Zeit haben zu prüfen, ob der Mangel beseitigt wurde oder die Ersatzware mängelfrei ist. Erhalten bleiben ihm Ansprüche auf Mängelbeseitigung außerdem in der Zeit, in der sich die Ware zur Nacherfüllung beim Händler befindet.

Für den Handel ergibt sich aus der Neuregelung vor allem das Problem, dass er nicht erkennen kann, wann ein Mangel tatsächlich aufgetreten ist. So können sich Käufer mit ihrer Mängelanzeige deutlich mehr Zeit lassen, als ihnen grundsätzlich zusteht. Im Fall einer Nacherfüllung kommt es zudem auf eine genaue Dokumentation an. Nur so können Händler schließlich den Ablauf der Frist rechtssicher nachweisen.

Wer Gebrauchtwaren verkauft, sollte ebenfalls noch genauer auf rechtssichere Nachweise achten. Denn § 476 Abs. 2 BGB bietet die Möglichkeit, die Gewährleistung auf mindestens ein Jahr zu begrenzen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Käufer von der verkürzten Frist ausdrücklich in Kenntnis gesetzt wird. Ergänzend ist die Verkürzung gesondert vertraglich zu vereinbaren. Im Online-Handel sollte dafür ein zusätzlicher Bestätigungsklick vorgesehen werden.

Die neue Sachmangelhaftung

Neu geregelt wurde mit der Reform des Kaufrechts auch der Begriff des Sachmangels. War eine gekaufte Ware bisher mangelfrei, wenn sie die von den Vertragspartnern vereinbarte Beschaffenheit aufwies, reicht dies nun nicht mehr aus. Zusätzlich muss die Sache jetzt ebenso den objektiven – also branchenüblichen – Anforderungen genügen. Dazu zählt auch die Montage. Den subjektiven Vereinbarungen kommt dabei die gleiche Bedeutung zu wie den objektiven Kriterien.

Vor allem beim Verkauf von Gebrauchtwaren, Ausstellungsstücken, Mängelexemplaren und B-Ware sollten Verkäufer jetzt besondere Vorsicht walten lassen. Bereits vor Abschluss des Kaufvertrages müssen sie einen Käufer ausdrücklich auf die schlechtere Beschaffenheit der Sache aufmerksam machen. Ein kleiner Hinweis in der Produktbeschreibung oder bei der Ausschilderung der Ware reicht nicht. In den Kaufvertrag gehört ebenfalls eine ausdrückliche Vereinbarung zu den Gebrauchsspuren. Dies sollten sich Händler jeweils zu Beweiszwecken gesondert vom Kunden unterschreiben lassen. Im Online-Handel wird ein zusätzlicher Bestätigungsklick nötig.

Verlängerung der Beweislastumkehr

Mit dem reformierten Kaufrecht muss der Handel sich auf eine Verlängerung der Beweislastumkehr bei Sachmängeln einstellen. Zeigte sich bisher innerhalb der ersten sechs Monate nach Warenkauf ein Mangel, galt zugunsten des Käufers die Annahme, dass die Sache bereits von Beginn an nicht in Ordnung war. Diese Frist beträgt nun zwölf Monate. Kann der Händler nicht beweisen, dass der Mangel durch Verschleiß oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden ist, muss er in diesem Zeitraum die Ware reparieren oder nachbessern.