Effektiveres Sanierungs- und Insolvenzrecht

Neue Regelungen bei drohender Zahlungsunfähigkeit

Fotos: freepikZiel des neuen Gesetzes ist es, das Sanierungs- und Insolvenzrecht in Deutschland effektiver zu gestalten. Unternehmen sollen dabei die Chance erhalten, sich bei drohender aber noch nicht eingetretener Zahlungsunfähigkeit im Rahmen der Restrukturierung zu sanieren.

Nicht immer laufen die Geschäfte gut. Junge Unternehmen stellen fest, dass ihre Idee weniger erfolgreich ist, als sie es erwartet haben. Traditionelle erleben, wie sich der Bedarf wandelt und ihre Angebote an Interesse verlieren. Die Auswirkungen der aktuellen Corona-Pandemie stellen für einige eine zusätzliche Herausforderung dar.

Nur wer rechtzeitig geeignete Maßnahmen ergreift, findet dann in die Erfolgsspur zurück und kann das geschäftliche Aus vermeiden. Für die Betroffenen ist es daher wichtig zu wissen, welche Schritte sie unternehmen sollten, wenn die Zahlungsunfähigkeit droht.

Die Regelungen für eine Sanierung außerhalb der Insolvenz enthält das am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG), das eine Vielzahl an Vorgaben umfasst.

Darunter befindet sich das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG). Es gibt betroffenen Unternehmen die Gelegenheit, Sanierungsmaßnahmen außerhalb des Insolvenzverfahrens umzusetzen und dabei von schützenden Bedingungen zu profitieren.

Die Grundlage dafür bildet ein modulares Baukastensystem aus vorinstanzlichen Sanierungsinstrumenten. Ein Kernelement darin ist der Restrukturierungsplan, den die Gläubiger vorab mehrheitlich annehmen müssen.  

Krisenüberwachung und Sanierung als Pflicht der Geschäftsleitung

Zu den Aufgaben der Geschäftsleitung zählt die Krisenüberwachung. Demnach gilt es, stets mögliche Bedrohungen für das Unternehmen im Blick zu haben. Werden unternehmensgefährdende Entwicklungen erkennbar, sind der Aufsichts- oder Beirat und die Gesellschafter zu informieren.

Außerdem muss die Geschäftsführung umgehend geeignete Gegenmaßnahmen einleiten. Nach § 1 StaRUG löst der Verstoß gegen diese Vorgaben die Haftung des Geschäftsleiters aus – so wie es auch bisher schon aus der allgemeinen Organhaftung bekannt war.

Von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit ist auszugehen, wenn eine Finanzierung über die nächsten 24 Monate nicht mit größter Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

Wird ein derartiges Geschehen absehbar, müssen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer tätig werden, um den Bestand des Unternehmens zu sichern. Bei der Auswahl der Maßnahmen können sie im Rahmen eines Ermessensspielraums handeln.

Dieser ist umso größer, je länger der Zeitraum bis zu einer möglichen Insolvenz in die Zukunft reicht.

Im Fall einer drohenden Insolvenz erhalten Gläubiger Vorrang vor den Gesellschaftern. Konkret heißt das: Die Geschäftsführung ist den Gläubigerinteressen verpflichtet. Auch anderslautende Anweisungen von Seiten der Gesellschafterversammlung oder des Aufsichtsrats ändern daran nichts. Bei Missachtung ihrer Pflichten den Gläubigern gegenüber haftet die Geschäftsleitung.

Der Restrukturierungsplan als Kernstück des Sanierungsverfahrens

Das Kernelement im Sanierungsverfahren außerhalb einer Insolvenz ist der Restrukturierungsplan. Dieser besteht aus zwei Teilen: einem darstellenden und einem gestaltenden. Im darstellenden Teil sind die Grundlagen und Auswirkungen des Restrukturierungsplans beschrieben.

Zudem enthält er die Entscheidungsrichtlinien aller Betroffenen und eine Vergleichsrechnung, aus der die Auswirkungen des Plans deutlich werden. Der gestaltende Teil des Restrukturierungsplans regelt die Rechtsstellung von Gläubigern, Sicherungsnehmern und Gesellschaftern. Darunter fallen zum Beispiel ein Forderungsverzicht, vertragliche Nebenabreden oder auch Gesellschafterbeschlüsse.

Wichtiger Bestandteil des Restrukturierungsplans ist außerdem die Erklärung zur Bestandsfähigkeit. Darin hält das Unternehmen fest, dass die drohende Zahlungsunfähigkeit durch den Plan beseitigt und der weitere Bestand gesichert ist. Das Restrukturierungsgericht kann dies gutachterlich prüfen lassen.

Mit dem Restrukturierungsplan löst das StaRUG die Herausforderungen, die sich regelmäßig bei einer außergerichtlichen Sanierung ergaben. Denn Sanierungsbeiträge wie zum Beispiel eine Stundung konnten von Gläubigern und Gesellschaftern nicht erzwungen werden.

Daher ließen sich einige ihre Zustimmung durch Sondervorteile bezahlen. Das neue Gesetz schafft daher eine Bindungswirkung, wenn mindestens 75 Prozent der Betroffenen zustimmen. Dieses Mehrheitsprinzip war bisher nur im Insolvenzverfahren bei der Abstimmung über den Insolvenzplan anwendbar.

Voraussetzung für ein solches Vorgehen bei der Sanierung ist, dass die Betroffenen nicht schlechter gestellt wären als ohne den Restrukturierungsplan.

Planabstimmung im modularen System

Über den Restrukturierungsplan stimmen die Gläubiger in Gruppen ab. Aufgeteilt werden sie dazu nach sachgerechten Kriterien.

Auch eine weitere Unterteilung nach wirtschaftlichen Interessen ist möglich. Innerhalb einer Gruppe sind alle jedoch gleich zu behandeln. Angenommen ist der Plan, wenn in den Gläubigergruppen eine Mehrheit von jeweils 75 Prozent erreicht wurde.

Nach rechtskräftiger Bestätigung durch das Restrukturierungsgericht sind auch widersprechende Gläubiger an die Mehrheitsentscheidung gebunden.

Wie das Unternehmen die Annahme des Restrukturierungsplans durch die Planbetroffenen organisiert, liegt in seinem eigenen Ermessen. Eine Möglichkeit besteht darin, ein schriftliches Angebot zu unterbreiten.

Bei Zustimmung müssen die Betroffenen dies schriftlich annehmen, wofür sie mindestens 14 Tage Zeit erhalten. Alternativ kann das Unternehmen eine Planbetroffenen-Versammlung organisieren, auf der über den Restrukturierungsplan abgestimmt wird.

Auch einer der Betroffenen kann dies verlangen. Als dritte Möglichkeit kann das Restrukturierungsgericht auf Antrag des Unternehmers eine Planabstimmung einberufen. In diesem Fall erfolgt die Abstimmung wie im Insolvenzplanverfahren.

Restrukturierungs- und Stabilisierungsinstrumente

Da das StaRUG als modulares Baukastensystem aufgebaut ist, können Unternehmen die einzelnen darin enthaltenen Instrumente unabhängig voneinander in Anspruch nehmen. Damit der Restrukturierungsplan eine Bindungswirkung entfaltet, ist allerdings die Bestätigung durch das Restrukturierungsgericht erforderlich. Zuständig für Bonn ist als Insolvenzgericht das Amtsgericht Köln.

Martina Schäfer, FINIS Kommunikation