Länderschwerpunkt Belarus

Im Rahmen der Arbeitsteilung der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen betreut die IHK Bonn/Rhein-Sieg die Republik Belarus.

Die Industrie- und Handelskammer Bonn / Rhein-Sieg versucht die aktuelle Situation darzustellen:

Sanktionen gegen Belarus im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine und Russland

Aufgrund des Einmarschs der Russischen Föderation in die Ukraine werden aktuell vielfältige Embargomaßnahmen vorbereitet. Diese betreffen in Teilen auch Belarus. Unternehmen sind im Rahmen der Exportkontrolle verpflichtet, tagesaktuell die gültigen Vorschriften zu berücksichtigen. Diese können auf der Webseite des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) eingesehen werden. Weiterhin ist es notwendig, in der Finanzsanktionsliste (FiSaLis) nach potentiellen  Eintragungen der Geschäftspartner, deren Unternehmen und weiteren mit den Geschäften befassten Firmen (Speditionen, Banken)  zu suchen.

Am 25. Februar 2022 verlängerte die EU die persönlichen Sanktionen gegen Belarus um ein weiteres Jahr - bis zum 28. Februar 2023, die Beamten und Vertreter der Sicherheitsbehörden umfassen.

Am 27. Februar 2022 hat die EU im Zusammenhang mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und dem folgenden Angriff Russlands auf die Ukraine eine aktualisierte Sanktionsliste veröffentlicht, die natürliche und juristische Personen aus Russland und Belarus (670 Positionen) enthält.

Am 27. Februar 2022 hat die EU angekündigt, neue Sanktionen gegen Belarus einzuführen: Handelsbeschränkungen werden sich auf die wichtigsten Wirtschaftssektoren konzentrieren. Dadurch werden die Ausfuhren von diversen Erzeugnissen wie mineralischen Brennstoffen, Tabak, Holz, Zement, Eisen und Stahl eingestellt, sowie den Export von Hightech-Produktion, die insb. in der Militärindustrie verwendet werden. Die EU erarbeitet außerdem die Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck für Belarus, die schon gegenüber Russland verhängt hat. Die Transaktionen der Nationalbank der Republik Belarus, die mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der Bank verbunden sind, können auch verboten werden, sowie belarussische Banken vom SWIFT-System ausgeschlossen werden.

Anfang März verhängt die Europäische Union eine reihe von weiteren Sanktionen, auch gegen Personen aus Belarus. Siehe unten.

Beförderungsverbote:

Die Europäische Union hat mit ihrem fünften Sanktionspaket Mitte April ein Beförderungsverbot in der EU für belarussische Kraftverkehrsunternehmen erlassen. Dies bedeutet ein Verbot für alle russischen und belarussischen Straßentransportunternehmen, Waren auf Straßen innerhalb der EU zu befördern, auch im Transit (Ausnahmeregelungen z. B. für pharma/medizinische Produkte, Landwirtschaft und Lebensmittel)

Am 16 April erließen die Behörden in Belarus ein gleichlautendes, gegenläufiges Verbot. Weitere Informationen finden Sie hier und im Downloadbereich (rechts) zu den Umladestellen.

 

Webseite Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zum Embargo ggü. Belarus:
www.bafa.de/belarus

Webseite Finanzsanktionsliste (FiSaLis): Mit diesem Werkzeug kann eine Prüfung der sanktionierten Personen, Gruppen oder Organisationen schnell und einfach vorgenommen werden. Das Tool durchsucht dabei die umfassende von der EU erstellte Liste sanktionierter Personen und Organisationen, welche sämtliche Sanktions-Verordnungen der EU berücksichtigt.
www.finanz-sanktionsliste.de

Übersicht der deutschen Repräsentanz der Wirtschaft (RDW) in Belarus zu den Sanktionen:
www.belarus.ahk.de

Die Agentur Germany Trade and Invest (GTAI) berichtet auch über die Sanktionen ggü Russland & Belarus mit Blick auf verschiedene Branchen.
www.gtai.de

Der deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) informiert auf seiner Website mit einer Sammlung aktueller Meldungen.
www.dihk.de

  •  


Basisdaten

Staatsbezeichnung: Republik Belarus (Respublika Belarus)

Fläche: 207.600 km², größte Ausdehnung Nord-Süd 560 km, West-Ost 650 km

Bevölkerung:Millionen Einwohner 2021: 9,4*; 2026: 9,4*; 2031: 9,2*

Hauptstadt: Minsk

Landessprache: Belarussisch und Russisch, Verkehrssprache ist Russisch

Staatsform: Präsidialrepublik

Währung: Belarus-Rubel (BYN)

Bruttoinlandsprodukt (nominal):
2020: 60,2 Mrd. USD
2021: 65,8 Mrd. USD*
2022: 70,6 Mrd. USD*
 

Pro-Kopf-BIP:
2020: 6.398 USD
2021: 7.032 USD*
2022: 7.592 USD*


*vorläufige Angabe, Schätzung bzw. Prognose Germany Trade & Invest 2020

Quelle: Germany Trade & Invest (gtai) (www.gtai.de, PDF)

Weitere Informationen zu Belarus finden Sie auf den folgenden Seiten:

News
Wirtschaft und Außenhandel
Geschäftskontakte
Recht, Steuern, Zoll
Adressen & Links